Benjamin Netanyahu macht sich ehrlich

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Ein Paukenschlag am Vorabend der gestrigen Parlamentswahlen in Israel.

Ein Paukenschlag am Vorabend der gestrigen Parlamentswahlen in Israel. Nachdem er seit Jahren das Lied von der Zwei-Staaten-Lösung mit den Palästinensern zumindest offiziell mitgesungen hatte, machte sich Israels amtierender Premierminister im letzten Augenblick vor dem Urnengang ehrlich und sprach Klartext: «Solange ich regiere, wird es keinen palästinensischen Staat geben.»

Ein skrupelloser Trick

Man kann dem national-konservativen Benjamin Netanyahu vieles vorwerfen, nicht aber, dass er die politischen Tricks im Machtkampf nicht beherrsche. Denn die offene Ablehnung eines palästinensischen Staates ist ein solcher Trick erster Güte. Aber er ist auch die Notbremse eines Politikers, dessen Sorge nicht dem Wohl seines Landes, sondern einzig dem persönlichen Machterhalt gilt. Es war eine strategische Überlegung, aus der Not geboren. Die Möglichkeit, die Wahlen gegen das links-bürgerliche Bündnis von Arbeitspartei-Chef Herzog und Ex-Ministerin Livni zu verlieren, hat Netanyahu bewogen, alles auf eine Karte zu setzten. Die Überlegung: Es gilt, die letzten Reserven im rechten und jüdisch-orthodoxen Lager zu mobilisieren – koste es, was es wolle.

Gefährdet die Sicherheit Israels

Netanyahu ist kein Preis zu hoch, um sein Amt zu behalten. Der Mann, der immer das Wort «Sicherheit für den jüdischen Staat» im Munde führt, scheut sich nicht, diese Sicherheit zu gefährden. Denn die Reaktion der Palästinenser auf die Absage an den Staat «Palästina» wird nicht auf sich warten lassen. Dem verhandlungsbereiten Palästinenserpräsidenten wird bei einer erneuten Regierung Netanyahu nichts anderes übrig bleiben, als auf den Affront zu reagieren. Sonst verliert er sein Gesicht endgültig. Reagieren aber werden auch die Hamas-Extremisten und der radikale Flügel der PLO. Während Abbas versuchen wird, die Sache der Palästinenser weiter auf der Ebene der Internationalen Institutionen voranzutreiben, werden die Extremisten vermehrt mit Gewalt reagieren.

Spiel mit Feuer eines neuen Krieges

Sollte er Regierungschef bleiben, wird Netanyahu darauf mit politischer Blockade und wirtschaftlichen Sanktionen gegen die palästinensische Autonomiebehörde, mit militärischer Gewalt gegen die Hamas im Gaza-Streifen antworten. Das wird Abbas weiter in die Abhängigkeit von militanten palästinensischen Fraktionen treiben. Etwa mit der Umsetzung des PLO-Beschlusses, die Sicherheitskooperation mit Israel aufzugeben, und Jerusalem so zu zwingen, die Verwaltung der besetzten Gebiete wieder selber zu verantworten. Die Eskalation wäre absehbar – eine neue Intifada, ein Guerillakrieg nicht nur islamistischer Terroristen.

Erpresser der USA

All das und noch mehr, um einen Regierungsposten zu behalten. Das Verhältnis zur US-Regierung – dem nach wie vor wichtigsten Verbündeten Israels – wird sich weiter abkühlen, zur Eiszeit. Denn Netanyahu macht nicht nur Machtpolitik in Israel, er macht über skrupellose Erpressung amerikanische Aussenpolitik. Nicht nur, indem er Obama ein ums andere Mal übergeht. Er vertraut auch darauf, die US-Regierung in Geiselhaft zu haben, weil diese Israel nicht fallen lassen kann.

Bleibt er im Amt, nimmt Netanyahu den Kollateralschaden, dass die Glaubwürdigkeit Washingtons als Vermittler im Nahen und Mittleren Osten weiter zerstört wird, achselzuckend in Kauf.

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