
Hat genug: Yves Leterme geht von Brüssel nach Paris. (Bild: ap/Geert Vanden Wijngaert)
brüssel. Im Drama um die Regierungsbildung in Belgien ergreift der geschäftsführende Ministerpräsident Leterme die Flucht nach Paris. Er soll diesen Freitag zum Stellvertreter des Generalsekretärs der OECD, Angel Gurria, vorgeschlagen werden. Ohne direkten Zusammenhang mit der vorzeitig veröffentlichten Information über Leterme brach der mit der Regierungsbildung beauftragte wallonische Sozialistenführer Elio Di Rupo in der Nacht auf gestern eine Marathonsitzung ab. In einer Mitteilung erklärte er, dass die Verhandlungen blockiert seien. Von flämischer Seite wurde diese Einschätzung allerdings nicht geteilt.
Mehrere Anläufe gescheitert
Leterme soll spätestens bis Ende Jahr auf seinen neuen Posten wechseln. Der flämische Christdemokrat steht seit eineinhalb Jahren einer kommissarisch eingesetzten Regierung vor, nachdem die frühere Regierungskoalition an der zwischen Flamen und Wallonen umstrittenen Staatsreform gescheitert war.
Seit den Parlamentswahlen im Mai 2010 ist es trotz vieler Anläufe nicht gelungen, eine neue Regierung zu bilden. Am jüngsten Versuch ist die nationalistische Partei N-VA des flämischen Wahlsiegers Bart De Wever nicht mehr beteiligt.
Streitpunkte sind nach wie vor der Status der flämischen Umlandgemeinden von Brüssel (BHV) sowie die Kompetenzaufteilung zwischen der Zentralregierung und den Regionen Flandern, Wallonien und Brüssel.
Obwohl Leterme in seiner ordentlichen Regierungszeit glücklos war und über kleinere und grössere Affären stolperte, erwies er sich als Stehaufmännchen. Mit der Übergangsregierung meisterte er die belgische EU-Präsidentschaft ziemlich brillant, und er hielt das stark verschuldete Belgien auch in den jüngsten Euro-Turbulenzen wirtschaftlich auf Kurs. Dies hängt unter anderem damit zusammen, dass er nur über einen Nothaushalt verfügt hat, der auf dem Vorjahresbudget basiert und keine Mehrausgaben erlaubt. Kommissarisch eingesetzte Regierungschefs, die nicht mehr auf die Wahlen schielen müssen, sind allerdings keine nachhaltige Lösung für stark verschuldete Länder.
Sitzung der «letzten Chance»
Der Druck, endlich eine neue Regierung zu bilden, hat sich in jüngster Zeit auch deshalb erhöht, weil das Land tiefgehende Strukturreformen nötig hätte, etwa bei den Sozialversicherungen.
Falls die Regierungsbildung nicht demnächst gelingt, würde voraussichtlich der bisherige langjährige Finanzminister Didier Reynders zum kommissarischen Regierungschef ernannt.
Der belgische König ist gestern vorzeitig aus seinen Ferien nach Brüssel zurückgekehrt. Di Rupo hat gestern nachmittag die an der Regierungsbildung beteiligten Parteien zu einer Sitzung der «letzten Chance» einberufen. Gemäss Informationen, die gestern durchgesickert sind, soll zumindest beim BHV-Problem ein Kompromiss in Reichweite sein.