
Yves Leterme (Bild: ap/Geert Vanden Wijngaert)
Der 15. Juli war der Stichtag: Bis gestern sollten sich die belgischen Regierungsparteien auf eine Staatsreform einigen. Doch Premier Yves Leterme warf das Handtuch schon am Vorabend, so aussichtslos erschien ihm das Unterfangen. «Das zeigt, dass der belgische Föderalismus an seine Grenzen gestossen ist», erklärte Leterme, der aus dem niederländischsprachigen Teil Belgiens stammt. Jetzt ist es am belgischen König Albert II., den Rücktritt anzunehmen und über das weitere Vorgehen zu entscheiden. Der König liess sich Zeit und hat den Rücktritt noch nicht angenommen.
Unerwartete Entscheidung
«Wir müssen mit der heutigen Regierungsmehrheit und mit Leterme als Premier weitermachen», sagte der Vizepremier Didiers Reynders, Vorsitzender der frankophonen Liberalen, dem TV-Sender VRT. Auch die Vorsitzende der französischsprachigen Christdemokraten, Joëlle Milquet, bedauerte «die unerwartete Entscheidung Yves Letermes». Die frankophonen Sozialisten (PS) äusserten ihr Unverständnis darüber, dass «der Premier glaubte, sein Rücktrittsgesuch zu einem Zeitpunkt einreichen zu müssen, zu dem die PS den Eindruck hatte, dass die Verhandlungen konstruktiv verliefen».
Die Regierung Leterme war erst seit Ostern im Amt. Zuvor hatte Letermes Vorgänger Guy Verhofstadt eine Übergangsregierung geleitet. Dem flämischen Christdemokraten Leterme war es nach seinem Wahlsieg am 10. Juni 2007 nicht gelungen, eine Regierungskoalition zusammenzustellen – nach mehreren missglückten Anläufen griff der König vor Weihnachten auf Verhofstadt zurück. Es ist unklar, welchen Ausweg Albert II. dieses Mal in petto hat.
Knackpunkt Staatsreform
Belgien ist zweigeteilt in den holländischsprachigen Norden (Flandern) und den französischsprachigen Süden (Wallonien). Letermes Regierung setzt sich aus Christdemokraten und Liberalen beider Landesteile sowie den frankophonen Sozialisten zusammen. Die Koalitionspartner konnten sich auf einen Stufenplan für Reformen einigen; in der Folge erzielten sie eine Übereinkunft sowohl zum Budget als auch zur Wirtschafts- und Sozialpolitik.
Doch die Staatsreform bleibt der härteste Brocken. Die Flamen fordern mehr Autonomie, während die Wallonen auf dem Status quo verharren. Dahinter stehen handfeste finanzielle Interessen, fliessen doch Milliarden Euro an Transferleistungen vom reichen Norden in den armen Süden. Auch der Konflikt um die zweisprachigen Wahlkreise im Umland von Brüssel ist ungelöst.
Wenn nicht alles täuscht, ist zumindest der Politiker Leterme am Ende. So sieht es die frankophone Zeitung «Le Soir», die «Leterme – le terme» (Le terme – das Ende) titelte. Tatsächlich stützt ihn nur noch seine eigene Partei. Leterme drang gemeinsam mit anderen flämischen Politikern auf mehr Autonomie für die wirtschaftlich prosperierende Region, die das französischsprachige Wallonien mit milliardenschweren Transferzahlungen subventioniert. Wie es um Belgien als Land steht, ist schwieriger zu beurteilen. Über die Sommerpause sind keine grossen Fortschritte zu erwarten.
Vlaams Belang will Erbteilung
Die oppositionellen flämischen Sozialdemokraten verlangten Neuwahlen. Die separatistische Partei Vlaams Belang forderte gar einen «Plan zur Erbteilung». Anders äusserten sich die Regierungsparteien sowie die Grünen: Sie wollen einen Ausweg suchen. Die Spaltung Belgiens bleibt so zunächst nur ein Szenario. Jedenfalls harrt die längste politische Krise in der Geschichte des Königreichs noch einer Lösung. Die Sozialpartner warnten gestern vor einer weiteren Destabilisierung der wirtschaftlichen Lage des Landes, sollte nicht bald Klarheit herrschen.