brüssel. Belgien hat sich trotz Regierungskrise viel für seine am 1. Juli beginnende EU-Präsidentschaft vorgenommen. Das Land sei schliesslich EU-Gründungsmitglied, weshalb es auch unter schwierigen Bedingungen den Vorsitz erfolgreich führen könne, sagte Premier Yves Leterme nach seinem Rücktritt im April. Auch bei einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident Barroso beschwichtigte er Befürchtungen.
Die belgische EU-Präsidentschaft sei lange vorbereitet worden und werde durch die politische Instabilität der Landes nicht beeinträchtigt, sagte Leterme.
Schwierige Regierungsbildung
Vorläufig ist offen, wann eine neue Regierung ihr Amt antreten kann. Die Wahrscheinlichkeit ist gross, dass nach den Wahlen am 13. Juni viel Zeit verstreicht, bis eine Regierung gebildet ist. Bei den letzten Wahlen benötigte der damalige Wahlsieger Leterme neun Monate dafür.
Gut möglich, dass die nach dem Scheitern der Koalition im April vom belgischen König eingesetzte Übergangsregierung unter Leterme die EU-Präsidentschaft teilweise oder gar ganz wahrnehmen muss.
Der neuen EU-Präsidentschaft kommt deshalb grosse Bedeutung zu, weil nun die vom Lissabon-Vertrag vorgesehene Arbeitsteilung zwischen dem ständigen EU-Präsidenten Van Rompuy und dem halbjährlich rotierenden EU-Vorsitz voll zum Tragen kommen soll. Unter dem spanischen Vorsitz musste noch viel improvisiert werden.
Das Tandem aus zwei belgischen Politikern, aus Van Rompuy und Leterme, die sich gut kennen, könnte da durchaus Akzente setzen.
Relativiert wird das Problem der Übergangsregierung auch dadurch, dass mittlerweile die sogenannte Trio-Präsidentschaft etabliert ist. So haben Spanien, Belgien und Ungarn, das Anfang 2011 den EU-Vorsitz übernimmt, bereits Ende November ein 18-Monate-Programm vorgelegt.
Ein wesentlicher Teil einer EU-Präsidentschaft besteht zudem ohnehin darin, die vielen in der Union laufenden Strategien und Gesetzgebungsverfahren voranzutreiben. Solche Detailarbeiten werden in erster Linie von Fachbeamten und Diplomaten geleistet.
Gravierender als dafür sind die Folgen der belgischen Regierungskrise für den besser sichtbaren Teil des EU-Vorsitzes.
Dazu gehört die Führung der verschiedenen Ministerräte und die unter Umständen nötige Reaktion auf eine Krise. Eine Übergangsregierung, von der ein Teil der Mitglieder intern monatelang um die Bildung einer neuen Koalition kämpft, kann kaum einen starken Auftritt der EU verkörpern. Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen allerdings, dass kleinere EU-Länder damit sowieso Mühe haben.
Viele Herausforderungen
An Herausforderungen für die belgische Präsidentschaft fehlt es nicht. So muss sich die Union beispielsweise für den Ende Jahr geplanten Klimagipfel in Mexiko vorbereiten. Die Wirtschaftskrise macht dies nicht einfacher, und Belgien wird viel Energie aufwenden müssen, die EU-Staaten auf eine gemeinsame Linie zu bringen. Auch die Wirtschafts- und Finanzkrise wird die Präsidentschaft weiter beschäftigen.