brüssel. Ein neuer Versuch zur Lösung der Staatskrise ist 207 Tage nach den Wahlen erneut gescheitert. Der königliche Vermittler Johan Vande Lanotte hat am Donnerstag das Handtuch geworfen. König Albert II. erbat sich bis Montag Bedenkzeit. «Ich habe nicht genügend Verhandlungswillen vorgefunden», sagte Vande Lanotte nach dem Gespräch im Königspalast in Laeken.
Flämische Separatisten blocken
Die beiden grössten Parteien in Flandern, die Neue Flämische Allianz N-VA und die Christdemokraten CD&V, hatten sogleich Änderungen am Vermittlungspapier gefordert. So kündigte Bart de Wever, Chef der flämischen Separatistenpartei N-VA an, es seien «grundsätzliche Anmerkungen» nötig, damit die Verhandlungen weitergehen könnten. Bevor die sieben in die Verhandlungen involvierten Parteien zusammenkommen könnten, müsse «der Text angepasst werden», verlangte auch Christdemokraten-Chef Wouter Beke. Knackpunkte für die beiden Parteien stellen vor allem die Rechte der französischsprachigen Minderheit in Flandern und die Finanzierung der Hauptstadtregion Brüssel dar.
De Wever kann sich das leisten, schliesslich ist er Chef der derzeit stärksten Partei in Belgien. Bei den Wahlen im Juni vergangenen Jahres gingen 17,4 Prozent der Stimmen an die N-VA. Das sind 27 der 150 Sitze, 19 mehr als vor drei Jahren. De Wever kämpft für eine «belgische Evolution». Die Zentralregierung soll nach seinen Vorstellungen ihre verbliebenen Schlüsselkompetenzen für Justiz und Sozialsysteme an die Regionalregierungen abgeben. Seine Pläne sehen vor, dass beide Landesteile ihre eigene Arbeitsmarktpolitik verfolgen und mehr Einfluss im Rechtssystem haben. Seine Partei will auf lange Sicht das wohlhabendere Flandern im Norden vom frankophonen Wallonien mit seiner hohen Arbeitslosigkeit trennen.
Die negative Reaktion von N-VA und CD&V auf die Vermittlungsbemühungen wurde von den anderen Parteien kritisiert. Grundtenor der fünf Parteien: Die seit vier Monaten unterbrochenen Gespräche sollen endlich wieder aufgenommen werden.
Angst vor einer Euro-Krise
Es scheint, als stünde Belgien vor dem Abgrund und derzeit stehe nur gerade fest, dass die Krise andauern werde. Doch niemand will Neuwahlen, darin sind sich ausnahmsweise alle Parteien einig. Denn es wird befürchtet, dass die politische Unruhe Belgien finanziell in Bedrängnis bringen könnte: Das Land schiebt nach Griechenland und Italien den höchsten Schuldenberg in der Euro-Zone vor sich her.