
Regierungskrise: Bis König Albert II. (l.) eine Lösung findet, wird Belgien von der Übergangsregierung unter Yves Leterme (r.) geführt. (Bild: epa/Julien Warnand)
Brüssel. «Belgien befindet sich im Koma», erklärte Eric Van Rompuy, Bruder des EU-Präsidenten und flämischer Abgeordneter, nachdem die Regierungsbildung anfangs dieser Woche erneut gescheitert ist. Wahlsieger Bart de Wever (N-VA) hatte am Montag die Verhandlungen abgebrochen. «Fangen wir wieder von vorne an. Hören wir auf, uns im Kreise zu drehen», erklärte der flämische Nationalist.
Keine Einigung trotz Lösungen
Die Hoffnung, dass de Wever mit seinem Gegenpol, dem wallonischen Sozialisten Elio Di Rupo, ein Kompromiss über die von den Flamen geforderte Staatsreform gelingt, hatte sich einmal mehr zerschlagen. Zumindest von wallonischer Seite wird behauptet, man sei nahe bei einer Einigung gewesen. So lag eine Lösung für die Abtrennung des zweisprachigen Wahlbezirks an der Peripherie von Brüssel vor, ebenso für eine neue Lastenteilung zwischen Regionen und Bundesstaat. Umstritten war letztlich noch die Finanzierung von Brüssel.
König Albert in der Kritik
Den schwarzen Peter hält momentan einmal mehr König Albert II in den Händen, der diese Woche Konsultationen mit allen an den Verhandlungen beteiligten Parteien durchführte, ohne bisher neue Vermittler einzusetzen. Er geriet selber in die Kritik, weil er keine Gespräche mit den Liberalen (MR) führte. Diese waren an den Koalitionsgesprächen bisher nicht beteiligt. Sie sind zwar stark in Brüssel, hatten aber bei den Wahlen am 13. Juni in Wallonien deutliche Verluste erlitten.
De Wever verlangt, dass die Liberalen in die Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden, was die Sozialisten bisher ablehnen. In den belgischen Medien wird über die verschiedensten Szenarien spekuliert, wie es mit der Regierungsbildung weitergeht. Eine Regierungskoalition unter Ausschluss von De Wevers N-VA, die sich als zunehmend unberechenbar herausstellt, wäre theoretisch möglich.
In der Praxis hätte sie aber wenig Chancen, da sie der Partei eine Steilvorlage für die nächsten Wahlen liefern würde. Während sich in der Wallonie die negativen Stimmen über De Wever häufen – er verhandle schlecht und arbeite unehrlich – geniesst er in Flandern nach wie vor hohe Unterstützung. Er ist bereit, weiter zu verhandeln, nicht aber, in der künftigen Regierung Verantwortung zu übernehmen.
Eine Regierungskoalition ohne die in der Wallonie siegreichen Sozialdemokraten ist ebenso wenig realistisch.
Dass sich Belgien im Koma befindet, würde der Chef der Übergangsregierung, Yves Leterme, wohl anders sehen. Wie nie während seiner früheren ordentlichen Amtszeit kann er unbehelligt von Kritik seiner Arbeit als Regierungschef und EU-Vorsitzender nachgehen.
Ruhe vor dem Sturm
Auch nicht gross beunruhigt ist die Regierung über die steigenden Zinskosten für belgische Staatsanleihen, die durch die Unsicherheit über die Zukunft des Landes ausgelöst werden. Wenn das Parlament nächsten Dienstag aus seiner Ferienpause zurückkehrt, könnte sich die momentane Ruhe allerdings wenden. Es ist nicht auszuschliessen, dass die flämischen Abgeordneten auf die chaotische Lage des Landes hinweisen werden.
König Albert muss auf jeden Fall vor diesem Datum einen Weg aufzeigen, wie die Verhandlungen wieder in Gang gebracht werden können.