Bekanntem Anwalt droht in China eine lange Haftstrafe

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PEKING. Als Anwalt war Pu Zhiqiang ein furchtloser Kämpfer für alle, denen die Kommunistische Partei (KP) Unrecht getan hat. Jetzt droht ihm eine lange Haftstrafe, weil er sich für die Rechte von Minderheiten und gegen das Vergessen der Opfer des Massakers am Tiananmen-Platz 1989 eingesetzt hat.

PEKING. Als Anwalt war Pu Zhiqiang ein furchtloser Kämpfer für alle, denen die Kommunistische Partei (KP) Unrecht getan hat. Jetzt droht ihm eine lange Haftstrafe, weil er sich für die Rechte von Minderheiten und gegen das Vergessen der Opfer des Massakers am Tiananmen-Platz 1989 eingesetzt hat. Gestern hat in Peking nach 600 Tagen Untersuchungshaft der Prozess gegen Pu begonnen.

Während der Studentenproteste vor 25 Jahren war Pu ganz vorn dabei. Er trug eine Weste aus Papier mit dem Slogan: «Pressefreiheit! Versammlungsfreiheit!» Heute ist Pu 50 Jahre alt – und einer der wenigen Tiananmen-Aktivisten, die es gewagt haben, in China zu bleiben. Den Forderungen von damals ist er treu geblieben. «Sie sind zu meinem Schicksal geworden», hat er letztes Jahr vor seiner Festnahme gesagt. Er hat unter anderen den Künstler Ai Weiwei vertreten, aber auch Genossen der KP, die von der eigenen Disziplinaraufsicht gefoltert wurden.

Nur theoretische Freiheit

Jetzt muss er sich wegen «Anstiftung zur Unruhe» und anderen unscharf definierten Verbrechen vor dem Volksgericht Nummer Zwei verantworten. Basis der Anklage sind sieben Zitate aus Blogeinträgen, die er von 2011 bis 2014 verfasst hat. In China ist Pu bekannt und populär. Vor dem Gerichtsgebäude gab es gestern morgen Tumulte, als die Polizei seine Unterstützer vertrieben hat – und Diplomaten aus EU und USA, die den Prozess beobachten wollten. Die Sicherheitsleute fassten auch Journalisten grob an, die die Szenen filmen wollten.

Pu gab zu, dass seine Blogeinträge «kritisch und oft in scharfem Ton abgefasst» waren, zeigt sich aber sonst keiner Schuld bewusst. «Es geht klar darum, Anwälte einzuschüchtern, die sich für Meinungsfreiheit einsetzen», sagt die deutsche Juristin Eva Pils, die am Londoner King's College Chinas Rechtskultur erforscht. Die Verfassung des Landes garantiert theoretisch die freie Meinungsäusserung, doch die Gesetzeslage sieht «Stabilität» als höheres Gut und erlaubt den Behörden, gegen Schriftsteller, Journalisten, Anwälte vorzugehen. Die Staatsanwaltschaft warf Pu vor, «durch dreiste und bösartige Beleidigungen zerstörerisch auf die soziale Ordnung eingewirkt» zu haben.

Kein Geschäft mit dem Gericht

Pu leidet an Diabetes und ist von der Untersuchungshaft bereits geschwächt. Der Hüne mit der kräftigen Stimme, die er an Kundgebungen und im Gerichtssaal mächtig einzusetzen wusste, wirkt jetzt fast zerbrechlich, wie Prozessteilnehmer berichteten. Staatsanwälte können in politischen Fällen die Haft ohne Gerichtsurteil mehrfach um je drei Monate verlängern. Eine Anklage führt dabei fast immer zu einer Verurteilung.

Seinen Anwälten zufolge wird sich Pu auf kein Geschäft mit dem Gericht einlassen und darauf bestehen, unschuldig zu sein. Er hat sich am ersten Prozesstag selbst verteidigt – er gehört zu den Anwälten in China, die am meisten Erfahrung mit Fällen wie diesem haben.

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