Beinahe unregierbar

Nicht nur die Regierung, alle untereinander zerstrittenen Parteien in Japan werden am Krisenmanagement gemessen - ein Scheitern wäre katastrophal.

Der Zerstörung entkommen: Einwohner der japanischen Stadt Kamiishi. (Bild: epa)

Der Zerstörung entkommen: Einwohner der japanischen Stadt Kamiishi. (Bild: epa)

Für Japans Politiker tickt eine Zeitbombe: Sonntag, 11.56 Uhr Ortszeit muss Naoko Kan eingestehen, diese Erdbebenkatastrophe sei die «grösste des Landes seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs». Kurz davor warnte sein Regierungssprecher vor möglichen Explosionen im Kernkraftwerk Fukushima. Am Morgen erklärte der Chef der Präfekturpolizei von Miyagi, Naoto Takeuchi, er habe keinen Zweifel, dass es mehr als 10 000 Tote allein in seinem Bezirk geben wird.

Unterdessen hat der Premier rund 100 000 Soldaten in die Krisenregion geschickt, das ist fast das ganze Heer. 190 Militärflugzeuge und 25 Marineschiffe sind vor der Pazifikküste im Einsatz.

Unzählige Menschen werden evakuiert

Die Jahrhundertkatastrophe ist nun sogar auf eine Bebenstärke 9 hochgerechnet worden. Mehr als 200 000 Menschen müssen allen im Umkreis von 20 Kilometern um die Fukushima-Meiler evakuiert werden. Eine Herkulesaufgabe für den Krisenstab unter unmenschlichem Zeitdruck.

Ein Wunder ist dennoch möglich. Das japanische Fernsehen zeigt Bilder eines geordneten Rückzugs. Diszipliniert, gefasst und oft in sich gekehrt besteigen die Menschen die Armeelastwagen – wissend oder zumindest ahnend, dass dies ein endgültiger Abschied werden könnte.

Dabei haben sie keine Ahnung vom ganzen Ausmass der «Katastrophe nach der Katastrophe». Der Regierungschef hat wohl den besseren Überblick, nachdem er im Helikopter über der Krisenregion kreiste.

Sein Gesicht sprach anschliessend Bände. Erschrecken pur! Leichenblass und übernächtigt versucht Premierminister Kan, der seit seinem ersten Katastrophenstatement im blauen Übergewand mit passendem Schlips und Kragen auftritt und damit wie ein japanischer Ingenieur aussieht, seiner Nation Vertrauen einzuflössen. Scheibchenweise und mit grösstmöglicher Vorsicht stellt er seine 127 Millionen Landsleute auf das Unbegreifliche ein. «Niemand hat damit gerechnet, dass es so schlimm wird.»

Um viele Jahre zurückgeworfen

Der schlichte Satz klingt wie eine Binsenwahrheit, wirkt aber wie ein Beil. Dieses Beben wird Japan um Jahre, wenn nicht sogar für Dekaden zurückwerfen. Die einst reichste Industrienation der Welt kann durch die Gewalt der Naturen und das Versagen seiner Technik auch verarmen. Sätze wie diese hat der Premier wahrscheinlich schon gedacht. Aussprechen kann er sie nicht, ohne sich selbst als Versager zu beschuldigen.

Denn Japan ist auf die Bebenkatastrophen zwar vorbereitet, aber eine solche Naturgewalt ist nicht mehr zu beherrschen. In den Reaktoren ist Japan jetzt sogar dem Ernstfall ausgesetzt. Hier werfen Landsleute und Medien dem Regierungsteam zumindest Konfusion und mangelnde Transparenz vor. Es trifft das Land auch in einem Augenblick politischer Schwäche.

«Das Kabinett Kan ist so zerbrechlich wie die Häuser am Pazifikfufer», schrieb dieser Tage ein Tokioter Pressekolumnist.

Die Regierung der Demokratischen Partei war vor knapp eineinhalb Jahren aus der fast schon permanenten Opposition mit grossen Vorschusslorbeeren ins Amt gewählt worden. Von da an ging es bergab. Erst warf der beliebte Premierminister Yukio Hatoyama entnervt das Handtuch, und nun steht seit Wochen auch sein Nachfolger Naoko Kan mit dem Rücken zur Wand.

Nachdem sein Aussenminister, engster Vertrauter und potenzieller Nachfolger Seiji Maehara über eine verbotene Parteispende stolperte und zurücktrat, wurden die Forderungen nach der Demission des Premiers und sofortigen Neuwahlen immer lauter.

Politische Eitelkeiten und Animositäten

Der Unmut ist gross, und das Urteil des Volkes vernichtend. Jeder zweite Japaner verlangte den Rücktritt von Ministerpräsident Naoto Kan.

In einer Umfrage der Tageszeitung «Asahi» plädierte fast die Hälfte für den sofortigen Abgang des Regierungschefs. Auch die bisherigen Anhänger des linksliberalen Premiers wandten sich ab: Die Unterstützung für seine Regierung war bereits unter 20 Prozent gefallen. Japans Medien führten einen offenen Wettbewerb darüber, wer mit gehässigen Kommentaren und parteiinternen Indiskretionen den Regierungschef als erster abschiesst.

Und unter den Abgeordneten in Tokios Machtzentrum Nagatacho wurden schon Wetten abgeschlossen, wann es diesmal so weit ist. Wohlgemerkt: Das war vor dem geologischen Beben. Das politische Beben kann jeden Augenblick folgen. Wenn sich Japan als schwach erweist, sinkt nicht nur im eigenen Land das Vertrauen in die politische Klasse.

Im Ausland wird Japan schon länger als eine zaudernde und zögernde Macht wahrgenommen, die der expansiven Dynamik des grossen Nachbarn kaum noch etwas entgegenzusetzen hat. Im Inland funktionieren die Parteien wie purer Selbstzweck. Sie haben scheinbar schon längst aufgegeben, die Nation nach besten Kräften zu regieren, Persönliche Animositäten und Eitelkeiten quer durch alle Lager behindern den politischen Konsens, der nötig wäre, die drittgrösste Volkswirtschaft in Schwung zu halten.

Viele Zwänge und Konflikte

Es sieht so aus, als wäre Japan im politischen Alltag – nicht in der Katastrophenkrise – beinahe unregierbar. Die innenpolitischen Zwänge und Konflikte erweisen sich als unlösbar. Kein Regierungschef – bisher am wenigstens Naoto Kan – hatte ausreichende Spiel- und Zeiträume, um ein vernünftiges Konzept durchzusetzen. Der 64-Jährige ist bereits der fünfte japanische Ministerpräsident in nicht einmal vier Jahren.

Der ehemalige und in diesem Amt sehr couragierte Gesundheitsminister Kan war im Sommer mit einem beträchtlichen Beliebtheitsbonus gestartet, der aber im realpolitischen Leben schnell aufgebraucht war.

Gigantischer Nothaushalt nötig

Jetzt braucht er sehr schnell die Zustimmung des Tokioter Reichstages für einen gigantischen Nothaushalt, um die schlimmsten Verwerfungen der Natur- und Atomkatastrophe halbwegs abzupolstern.

Die Nation und vermutlich auch die Partner im Ausland erwarten von der japanischen Regierung nicht nur, dass schnell und mit allen Kraftanstrengungen nicht nur die unmittelbaren Schäden des Erdbebens und des Tsunamis beseitigt werden. Sie muss auch schnell auf den Weg der ökonomischen, sozialen und nicht zuletzt auch politischen Gesundung finden.

Anderenfalls – so wird in Tokio gemunkelt – können radikale Nationalisten das Versagen der demokratischen Partei ausnutzen. Wer einmal das Lautsprechergebrüll der schwarzen Horden in der Tokioter Innenstadt gehört hat, weiss, was dann der Nation droht: Chaos und Unfrieden.

Angela Köhler, Tokio

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