
Michail Chodorkowski (Bild: ap/Michail Metzel)
Es sei nicht Aufgabe des Staates, sich in die Entscheidung der Justizbehörden einzumischen, sagte Medwedew. «Wir sollten die Judikative gegen alle Versuche der Einflussnahme, ob von Privatleuten, Geschäftsinteressen oder anderen staatlichen Institutionen, verteidigen.»
Politisch motiviert
Der neue Kremlchef wiederholte damit fast wörtlich, was vor ihm bereits Ex-Präsident Wladimir Putin zum Fall des im Mai 2005 zu neun Jahren Haft verurteilten ehemaligen Eigentümers des Ölkonzerns Yukos geäussert hatte. Das Verfahren gegen Michail Chodorkowski hatte politische Untertöne. Der Europäische Menschengerichtshof in Strassburg bezeichnete den Prozess gar als mit rechtsstaatlichen Methoden nicht vereinbar.
Neues Verfahren eröffnet
Medwedews Übernahme des Präsidentenamtes im Frühjahr hatte im Westen Hoffnungen geweckt, mit dem neuen Kremlchef könnte in Russland eine politische Tauwetterperiode anbrechen. Bis jetzt gibt es dafür jedoch keine stichhaltigen Anhaltspunkte. Vielmehr eröffnete die russische Staatsanwaltschaft diese Woche gar ein neues Verfahren gegen Chodorkowski und seinen Mitgesellschafter Platon Lebedew. Den in Sibirien einsitzenden Häftlingen wird der Raub von 350 Millionen Tonnen Öl und Geldwäsche in Höhe von 487 Milliarden Rubel ( 2 Milliarden Franken) und 7,5 Milliarden Dollar zwischen 1994 und 1996 zur Last gelegt.
Noch länger in Haft?
Bei der neuen Anklage handle es sich um eine leicht veränderte Version einer staatsanwaltschaftlichen Klage vom Februar 2007, sagte Chodorkowskis Anwalt Wadim Kljuwgant gegenüber dem «Kommersant». Umfang und juristischer Inhalt unterschieden sich nur in formalen und stilistischen Feinheiten von jener Anklage. Die beiden Angeklagten wiesen die Vorwürfe zurück. Käme es zu einem weiteren Prozess und einer neuen Verurteilung, drohten den Beklagten noch einmal mehrere Jahre Arbeitslager.