Begeisterung hält sich in Grenzen

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Kroatien stimmt am Sonntag über den Beitritt zur Europäischen Union ab. Die Mehrheit dürfte mit Ja stimmen, allerdings weniger aus Überzeugung als vielmehr aus Vernunft.

Anti-EU-Demonstrantin in der kroatischen Hauptstadt Zagreb. (Bild: epa/Antonio Bat)

Anti-EU-Demonstrantin in der kroatischen Hauptstadt Zagreb. (Bild: epa/Antonio Bat)

WIEN. Jubelstimmung mochte in den Wochen vor dem Referendum nicht recht aufkommen. Die EU selbst steckt in einer Krise, einige ihrer Mitgliedländer kämpfen mit ähnlichen wirtschaftlichen und finanziellen Problemen wie Kroatien. «Was haben wir da zu erwarten?», lautet die bange Frage.

Die Frage auf dem Abstimmungszettel ist unmissverständlich: «Sind Sie für die Mitgliedschaft der Republik Kroatien in der Europäischen Union?» Eine Mehrheit zwischen 55 und 60 Prozent, prognostizieren letzte Umfragen, würden «Ja» ankreuzen. Umfragen aus nationalistischen Kreisen sagen genau das umgekehrte Ergebnis voraus. Vier der fünf Parlamentsparteien sind für den EU-Beitritt; auch die einflussreiche katholische Kirche appellierte an die Stimmbürger, mit Ja zu stimmen.

«Keine Alternative»

Der sozialdemokratische Premier Zoran Milanovic, erst seit der Jahreswende im Amt, mahnte gestern im Parlament: «Kleine Staaten wie Kroatien haben nur zwei Möglichkeiten – entweder allein zu bleiben oder sich einem Bündnis anzuschliessen.» Für Milanovic ist klar: «Zum EU-Beitritt gibt es keine Alternative.»

«Der Beitritt bringt mehr Vor- als Nachteile», versuchte auch Aussenministerin Vesna Pusic an einer Veranstaltung in der Hauptstadt Zagreb die letzten Zweifler zu überzeugen. Nur als EU-Mitglied könne Kroatien Investoren die nötige Rechtssicherheit bieten und sich am internationalen Finanzmarkt leichter Zugang verschaffen. Pusic hatte zuvor vergeblich versucht, die Abstimmung zwecks besserer Vorbereitung auf das Frühjahr zu verschieben.

Doch mit dem Referendum ist der Reformprozess nicht zu Ende. Bis zum Beitritt am 1. Juli 2013 bleibt das Land unter Beobachtung der EU, halbjährlich gibt es einen Fortschrittsbericht. Auch müssen die Parlamente aller EU-Staaten die Aufnahme Kroatiens als 28. Mitglied ratifizieren.

Strukturwandel stockt

Die EU bescheinigt der Vorgängerregierung unter Jadranka Kosor «grosse Fortschritte» beim Umbau der Staatsverwaltung und der Justiz. Deutschlands Kanzlerin Merkel schickte ihr jetzt tröstliches Lob: «Liebe Jadranka, Sie haben einen bedeutenden Beitrag für Kroatien auf dem Weg nach Europa geleistet.» Jedoch läuft wegen der Konjunkturflaute die Konsolidierung des Staatshaushalts ziemlich zäh, ebenso der Strukturwandel der Wirtschaft. Kosor bezahlte ihre Reformbereitschaft bei der Wahl im Dezember mit dem Machtverlust und musste einer sozialliberalen Koalition unter Milanovic Platz machen. Sie hat als Erste begonnen, mit dem korrupten System des Gründerpräsidenten Franjo Tudjman aufzuräumen. Sie richtete gegen die wuchernde Korruption eine eigene Anklagebehörde ein und leitete die Entpolitisierung der Justiz ein. Der Verlauf des Korruptionsprozesses gegen ihren früheren Förderer und Ex-Premier Ivo Sanader gilt als Nagelprobe für die Unabhängigkeit der Gerichte.

Die Mehrheit der Kroaten, die sich die Unabhängigkeit von Jugoslawien vor 20 Jahren mit einem Krieg erkämpft haben, empfindet den Reformdruck der EU eher als demütigend und als Souveränitätsverlust. Dies auszusprechen, überlassen die EU-Befürworter kleinen nationalistischen Parteien wie der Jedino Hrvatska (Allein Kroatien), die verbissen die Stimmbürger zu einem Nein zur EU bewegen will: «Seid keine Verräter, wählt dagegen!», lautet ihre Botschaft. Einmal in der EU, hätten Kroaten im eigenen Land nichts mehr zu sagen.

EU hat strategische Interessen

Diesen Eindruck haben viele Kroaten, wenn sie an den schmerzhaften Umbau ihrer Wirtschaft denken. So zählt zu den Beitrittsbedingungen auch, dass Kroatien seine einst stolze Schiffbauindustrie radikal abspecken und den Rest an private Investoren verkaufen muss. Die EU erlaubt aus Wettbewerbsgründen keine staatliche Subvention mehr für die vier verbliebenen notleidenden Werften. Tausende Arbeiter, die demnächst ihren Job verlieren oder bereits verloren haben, werden am Sonntag vermutlich mit Nein stimmen.

Indes hat die EU selbst strategisches Interesse an Kroatien: Dessen Aufnahme soll den Balkan politisch stabilisieren.

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