Russland hat seit letzter Woche erstmals ein öffentliches Fernsehen. Es soll kostenlos landesweit zugänglich sein, frei von Werbung, inhaltloser Unterhaltung und Gewaltszenen bleiben und sich Bildung, Erziehung und traditionellen Werten widmen. Und das Wichtigste: «Kein Anteilseigner des neuen Senders, weder der Staat noch Privatbesitzer, darf massgeblichen Einfluss auf beliebige Entscheidungen ausüben», so legte es 2011 zumindest der damalige russische Präsident Dmitri Medwedew fest.
Zensur eigentlich verboten
Doch das scheint lange her. Nun heisst es plötzlich, der Sender solle weitgehend entpolitisiert sein und schon gar nicht als Plattform der Opposition dienen. Der bekannte Moderator Wladimir Posner, der früher ein glühender Anhänger des eigenständigen «Fernsehens der Zuschauer» gewesen war, äusserte sich jetzt auch äusserst kritisch zum neuen Sender. Es werde kein öffentliches Fernsehen daraus, sondern noch ein Staatssender, und von denen gebe es ohnehin genug. Man sollte bei den bereits vorhandenen Fernsehanstalten die Zensur abstellen, die es dort trotz offiziellen Verbots gebe, so Posner.
Bereits ein Versuch gescheitert
Schon in den 1990er-Jahren trug sich der jetzige Vorsitzende des Menschenrechtsrates beim russischen Präsidenten, Michail Fedotow, mit der Idee eines vom Staat unabhängigen öffentlichen Fernsehsenders. Als Vorbilder sah er entsprechende Einrichtungen im Westen, vor allem die britische BBC und das deutsche öffentlich-rechtliche Fernsehen. Damals wurde von einer Finanzierung durch Zuschauer selbst ausgegangen. Heute heisst dieser Sender «Erster Kanal» und ist zum Sprachrohr des Kremls verkommen.
Der Staat bezahlt und bestimmt
Jetzt will man noch einmal probieren. Allerdings ist der Geburtsfehler derselbe wie damals: Das Geld für den öffentlich-rechtlichen Sender kommt vom Staat. Daran sieht man in Putins Reihen aber nichts Verwerfliches, wie das Zitat des stellvertretenden Telekommunikationsministers, Alexej Uwolin, zeigt: «Der Journalist sollte daran denken, dass er nicht dafür da ist, die Welt zu verbessern. Der Journalist soll Geld verdienen für diejenigen, die ihn bezahlen. Wir müssen Studenten beibringen, dass sie für einen Onkel arbeiten werden. Und dieser Onkel wird ihnen sagen, was man schreibt und was man nicht schreibt.»
Nicht noch ein Staatssender
Ein weiteres Problem: Der Kreml ernennt auch den Generaldirektor und Chefredaktor des neuen Senders. Dieser, Anatoli Lyssenko, sagte, er habe für den Start 1,5 Milliarden Rubel (37,5 Millionen Euro) aus dem Staatshaushalt bekommen, doch ansonsten agiere er vollkommen unabhängig. «Mein Kontakt mit Präsident Putin beschränkt sich auf meine Berufungsurkunde. Und ich glaube nicht, dass die Regierung einen weiteren Sender braucht, der ihr hofiert», sagte er.
Beobachter schliessen nicht aus, dass es sogar stimmen könnte. Das Beispiel des kritischen Hörfunksenders Echo Moskau, der dem Staatskonzern Gasprom gehört, scheint es zu bestätigen. Der Sender dient seit Jahren als das Ventil, durch das überschüssiger Dampf entweichen kann.