
Der Siedlungsgürtel um Ost-Jerusalem dehnt sich schon heute weit in palästinensisches Gebiet aus und soll weiter wachsen. (Bild: ap/Dan Balilty)
Jerusalem. Für die Kritiker einer Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen hätte es nicht besser kommen können. Gerade rechtzeitig zur Aufnahme indirekter Gespräche genehmigte das israelische Innenministerium den Bau von 1600 Wohnungen in Ost-Jerusalem. US-Vizepräsident Joe Biden zürnte. Die palästinensische Führung appellierte an Biden, Druck auf Israel auszuüben, damit die Entscheidung zurückgenommen werde.
Gestern abend trafen die Botschafter der Arabischen Liga erneut zu Beratungen über die jüngsten Entwicklungen zusammen. Erst vor wenigen Tagen hatte die Liga mehrheitlich die US-Initiative für neue Verhandlungen unterstützt.
Keiner will etwas gewusst haben
Auch Jerusalem übt sich in Betroffenheit. Niemand will von der Sache gewusst haben.
Premier Benjamin Netanyahu hatte laut Informationen der Zeitung «Yediot Ahronot» Innenminister Eli Yishai wiederholt aufgefordert zu garantieren, dass es während des Biden-Besuchs keine «peinlichen Überraschungen» geben werde. Es habe niemand die Absicht gehabt, den US-Vizepräsidenten in Verlegenheit zu bringen, erklärte Netanyahu. Auch Yishai bedauerte den Zwischenfall, von dem er selbst überrascht worden sei. Es habe sich um einen formalen Prozess gehandelt.
«Der Bezirksrat entscheidet einmal wöchentlich über Baugenehmigungen, ohne mich davon in Kenntnis zu setzen.»
1700 Wohnungen und ein Platz
Erst Anfang der Woche war der Neubau von 112 Wohnungen in der Siedlung Beitar Ilit bei Jerusalem bekanntgeworden, die angeblich aus technischen Sicherheitsgründen errichtet werden müssen. Der Siedlungsbau in Ost-Jerusalem war über die vergangenen Monate zentrales Hindernis für neue Verhandlungen.
Der israelische Abgeordnete Benny Begin (Likud) erklärte gegenüber der «Stimme Israels», es gebe «in Jerusalem keine Baubeschränkungen». Mit internationaler Kritik sei immer zu rechnen, «ganz egal, wann Israel die Genehmigungen bekanntgibt».
Unter Verkennung der realen Bedeutung empfindet es Israel auf der anderen Seite als Provokation, dass in Ramallah ein Platz nach Dalal Mughrabi benannt werden soll.
Mughrabi war 1978 an einem Terroranschlag auf der Küstenstrasse nördlich von Tel Aviv beteiligt, bei dem insgesamt 38 Zivilisten und auch Mughrabi selbst ums Leben kamen.
«Eine Bande von Dieben»
Yasir Abed Rabbo, Berater von Palästinenserpräsident Abbas, fürchtet, dass die Baugenehmigung in Ost-Jerusalem «die Verhandlungen von vornherein zum Scheitern verurteilt». Die für die Baubewilligung Verantwortlichen nannte er «eine Bande von Extremisten und Dieben».
Abed Rabbo appellierte an die internationale Gemeinschaft, ihrer Verurteilung konkrete Schritte folgen zu lassen. Auch UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon hatte sich entsetzt über die israelische Entscheidung gezeigt, die «jede Bewegung zu einem realisierbaren Friedensprozess unterläuft».
Die UNO als letzte Hoffnung
Beide Seiten machen sich wenig Hoffnung auf einen Erfolg, doch weder Israel noch die Palästinenser wollen in der internationalen Öffentlichkeit als Friedensverhinderer dastehen.
Für Abbas und den palästinensischen Premier Salam Fayyad ist die internationale Rückendeckung entscheidend für die Staatsgründung Palästinas, die im Sommer 2011 einseitig erfolgen soll, wenn es bis dahin keine Verhandlungslösung gibt. Sollten bis Juni keine konkreten Fortschritte erreicht worden sein, will Abbas im UNO-Sicherheitsrat fordern, dass die Waffenstillstandslinie von 1967 zum Grenzverlauf für den künftigen Staat Palästina erklärt wird.