
Der Moment des Triumphs: Barack Obama umarmt nach seiner Wiederwahl Vizepräsident Joe Biden. Seine Frau Michelle und die beiden Töchter Sasha und Malia applaudieren. (Bild: ap/M. Spencer Green)
Ende Jahr gab es für den wiedergewählten US-Präsidenten Barack Obama noch eine Zugabe: Das US-Nachrichtenmagazin «Time» ernannte ihn zur «Person des Jahres 2012». Es erklärte dazu, das Land befinde sich mitten in einem historischen, kulturellen und demographischen Wandel, «und Obama ist sowohl Symbol als auch in gewisser Weise der Architekt dieses neuen Amerika.»
Was das unter anderem heisst, zeigte Obamas Wiederwahl: Die Schwarzen und die Latinos, die Jungen und die Frauen hatten sie ihm gesichert. Die älteren weissen Männer wählten mehrheitlich seinen republikanischen Herausforderer Mitt Romney.
Wieder ehrgeizige Ziele
Die Aufmunterung durch «Time» kam für Obama zur richtigen Zeit. Einerseits wird die Bilanz seiner ersten vier Regierungsjahre kontrovers beurteilt, anderseits hat er sich auch für die zweite Amtszeit ehrgeizige Ziele gesetzt. An der Bilanz loben die einen, Obama habe den ökonomischen Absturz der USA verhindert, die Ära der Kriege und des Antiterrorkampfs beendet und die historische Gesundheitsreform durchgesetzt. Dagegen kritisiert seine linksliberale Basis, er habe zu viele Kompromisse gemacht, die Wall Street und die Banker etwa habe er nicht hart genug angefasst. Sie werfen ihm vor, Guantánamo nicht geschlossen und den Drohnen-Krieg ausgeweitet zu haben.
Obamas ambitioniertes neues Programm reicht von einer Steuerreform über die Modernisierung der Infrastruktur und des Bildungswesens sowie über neue Akzente in der Umwelt- und Energiepolitik bis hin zu einem neuen Einwanderungsgesetz.
Die Ausgangslage in Washington ist jedoch die alte – die Republikaner beherrschen weiter das Repräsentantenhaus. Was dies bedeutet, hat der Budgetstreit zum Jahresende gezeigt. Obama ist zu Kompromissen genötigt, will er etwas erreichen. Er wird bei den Republikanern immer Verbündete finden müssen – etwas, was ihm laut Kennern des Washingtoner Politbetriebs bisher nicht recht gelungen ist, worum er sich aber auch zu wenig bemühte.
Freilich kann Obama nun befreiter auftreten. Es gibt keine Wiederwahl mehr – nur noch das historische Urteil über seine Präsidentschaft. Auch steht er nicht mehr unter so grossem Erwartungsdruck wie nach 2008: Die Erwartungen, die Obama damals weckte und die auf ihn projiziert wurden, konnte er nicht erfüllen.
Und die Aussenpolitik?
Innenpolitische Erfolge werden auch davon abhängen, ob der Gang der Weltpolitik Obama Zeit lässt, sich darauf zu konzentrieren. Gut möglich, dass ihn der ungelöste Nahost-Konflikt, in dem er sich in seiner ersten Amtszeit kaum engagierte, wie ein Fluch einholen wird. Dass der Atomstreit mit Iran und die Drohung Israels, ihn mit einem Militärschlag zu lösen, Obama beanspruchen wird. Oder die Entwicklung in Syrien, welche die ganze Region destabilisieren könnte. Obamas Regierung wirkte bisher etwas ratlos im Auftreten gegenüber den Staaten des Arabischen Frühlings. Wenngleich auch dies ein positiver Kulturwandel ist, dass Obama auf verbale und militärische Kraftmeierei verzichtet.
Obama, dem ersten Afroamerikaner im Präsidentenamt, blieb die Schmach eines «one-term-president» erspart, zu dem ihn die Republikaner von Anfang an machen wollten. Nun hat er die Chance, in seiner zweiten Amtszeit weiter an seiner historischen Statur zu arbeiten. Urs Bader