Barack Obama zeigt Flagge

Der US-Präsident gibt seine Zurückhaltung in der Debatte um schärfere Waffengesetze in den USA auf. Im Kampf um seine Wiederwahl geht Obama damit ein erhebliches Risiko ein.

US-Präsident Barack Obama während seiner Rede zur Ächtung von Kriegswaffen in Privatbesitz vor der National Urban League. (Bild: ap/Susan Walsh)

US-Präsident Barack Obama während seiner Rede zur Ächtung von Kriegswaffen in Privatbesitz vor der National Urban League. (Bild: ap/Susan Walsh)

WASHINGTON. Tagelang hat sich Obama aus der Diskussion herausgehalten. Sein Sprecher Jay Carney liess die Presse wissen, es sei unwahrscheinlich, dass sich der Präsident für neue Gesetze stark machen werde. Schon gar nicht in einem Wahljahr, in dem wenige Stimmen in ländlichen Wahlkreisen am Ende den Ausschlag geben könnten.

Umso überraschender kam nun die Kehrtwende. Obama bezog in einer Rede vor der National Urban League nicht nur klar Position, sondern versprach, die Führung in der nationalen Debatte zu übernehmen.

In der Tradition Bill Clintons

Der Präsident tritt damit in die Fussstapfen Bill Clintons, der sich 1994 für ein Verbot von Schnellfeuerwaffen und die dazugehörigen Magazine eingesetzt hatte. Da sich zehn Jahre später im Kongress keine Mehrheit mehr für eine Verlängerung des Banns fand, konnte der Schütze des Batman-Massakers von Aurora ganz legal in den Besitz eines automatischen Gewehrs und der Spezialmagazine kommen. James Holmes benutzte unter anderen ein Modell, mit dem sich 50 bis 60 Schuss pro Minute abfeuern lassen.

Romney gegen schärfere Gesetze

«Selbst Waffenbesitzer werden mir zustimmen können, dass eine AK-47 (Kalaschnikow) in die Hände von Soldaten, aber nicht in die Hände von Kindern gehört», sagte der Präsident. Solches Kriegsgerät habe nichts auf Amerikas Strassen zu suchen. Unklar blieb, ob der Vorstoss des Präsidenten in eine Gesetzesinitiative vor den Wahlen münden wird. Diese wäre angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Kongress chancenlos, politisch aber höchst brisant. Herausforderer Mitt Romney erklärte, er sehe keinen Bedarf für neue Gesetze. Obwohl er selber als Gouverneur von Massachusetts einen Bann von Schnellfeuerwaffen durchgesetzt hatte, will er davon nun nichts mehr wissen.

«Wir hoffen manchmal, dass Gesetzesänderungen schlechte Dinge verhindern. Dem ist nicht so», sagt der Kandidat nun. Zudem sei es für den Schützen von Aurora «ohnehin schon illegal gewesen», solche Waffen zu besitzen. Eine Aussage, die Romneys Sprecherin später korrigieren musste, weil Holmes alle vier Schusswaffen und 6350 Schuss Munition legal erworben hatte.

Erfolgreiche Waffenlobby

Romney bewegt sich mit seiner Position näher an der öffentlichen Meinung. In den USA gibt es trotz der lautstarken Klagen der Befürworter neuer Waffengesetze nach dem Massaker von Aurora keine Mehrheiten für eine Änderung der bestehenden Regeln. Während 1994 bei Verabschiedung des ersten Banns von Schnellfeuerwaffen noch 80 Prozent der Amerikaner für schärfere Vorschriften waren, sind es Dank der einflussreichen Waffenlobby NRA heute nur noch 43 Prozent.

Obama geht grosses Risiko ein

Wie gross das Risiko für Obama ist, lässt sich an den Verkaufszahlen für Handfeuerwaffen nach dem Massaker von Aurora ablesen. Die Polizeibehörden in Colorado teilen mit, in den drei Tagen nach dem Vorfall seien die obligatorischen Überprüfungen der öffentlichen Register beim Kauf von Waffen gegenüber der Vorwoche um 43 Prozent auf 2887 gestiegen.

Ein Trend, den die Behörden wie schon nach früheren Amokläufen und Wahnsinnstaten USA-weit feststellten.

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