Beitrittsgespräche Die EU-Kommission will von sich aus keine Empfehlung für einen einseitigen Abbruch der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei abgeben. «Es ist jetzt an der Türkei, klar zu machen, wie sie zur EU und zum Beitrittsprozess steht», sagte EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis gestern in Brüssel. Zwar gebe es ernsthafte Bedenken bezüglich der demokratischen und rechtsstaatlichen Standards. Gleichzeitig müssten die EU und die Türkei aber in diversen Bereichen zusammenarbeiten.
Aufruf aus dem EU-Parlament
Nach dem Verfassungsreferendum waren die Forderungen nach einem Abbruch oder Aussetzen der EU-Beitrittsverhandlungen zuletzt noch einmal lauter geworden. Ein solcher Schritt müsste von den Mitgliedstaaten beschlossen werden – mit oder ohne Empfehlung der Kommission.
Aus dem EU-Parlament kam gestern erneut ein entsprechender Aufruf. «Anstatt die verlogenen Verhandlungen weiterzuführen und damit das europäisch-türkische Verhältnis endgültig an die Wand zu fahren, sollten die EU-Staats- und Regierungschefs endlich ehrlich sein und die Gespräche stoppen», heisst es in einem von «Focus Online» veröffentlichten Text, unterschrieben unter anderen vom Vorsitzenden der christdemokratischen EVP-Fraktion, Manfred Weber (CSU), und vom liberalen Fraktionschef Guy Verhofstadt.
In der Türkei setzten sich gestern indes die Verhaftungen von mutmasslichen Anhängern des Erdogan-Kritikers Fethullah Gülen fort. (sda)