Bald die nächste Intifada?

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jerusalem. «Niemand soll glauben, dass man feindliche Aktionen wie den Bau von Siedlungen fortsetzen kann, ohne dass das palästinensische Volk dagegen vorgehen wird», sagt der ehemalige Minister der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) Kadura Fares, von der Fatah.

Bewaffnete Fatah-Kämpfer an einem Kontrollposten. (Bild: ky/epa)

Bewaffnete Fatah-Kämpfer an einem Kontrollposten. (Bild: ky/epa)

jerusalem. «Niemand soll glauben, dass man feindliche Aktionen wie den Bau von Siedlungen fortsetzen kann, ohne dass das palästinensische Volk dagegen vorgehen wird», sagt der ehemalige Minister der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) Kadura Fares, von der Fatah. Er fordert die sofortige Aussetzung der Friedensverhandlungen mit Israel.

Die Kritiker von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und dessen Verhandlungsteam fordern einen politischen Fortschritt noch vor oder zumindest parallel zu der Zusammenarbeit der israelischen und palästinensischen Sicherheitsdienste. Derlei Fortschritte aber gibt es bisher nicht.

Gaza-Streifen «rückerobern»

Für die Öffentlichkeit im Westjordanland erkennbar sind hingegen die von israelischen Soldaten als auch von palästinensischen Sicherheitskräften vorgenommenen Schliessungen moslemischer Wohlfahrtseinrichtungen, während der israelische Siedlungsbau – Haupthindernis für Fortschritte im Friedensprozess – unvermindert vorangetrieben wird.

Besonders umstritten war ein Treffen in der jüdischen Siedlung Beit El, als führende Kommandanten beider Seiten im September über Massnahmen gegen die islamischen Extremisten berieten. Berichten der auflagenstärksten israelischen Tageszeitung «Yediot Achronot» zufolge, sollen die Palästinenser im Verlauf des Treffens um mehr Waffen gebeten haben, auch um damit «den Gaza-Streifen zurückzuerobern». Dort hatte die Hamas vor gut einem Jahr der Fatah gewaltsam die Kontrolle aus den Händen gerissen.

Wer ist eigentlich der Feind?

Nach Ansicht von Kadura Fares, Mitunterzeichner der Genfer Friedensinitiative, besteht in den Reihen der Fatah «deutliche Verwirrung» darüber, wer eigentlich der Feind ist. «Es ist nicht die Hamas, die unser Land geraubt hat, die uns zu Flüchtlingen macht und Strassenblockaden aufstellt. Nicht die Hamas hat Tausende Palästinenser ermordet», sagt der frühere Minister.

Die Frustration über den von der israelischen Regierung forcierten Siedlungsbau wird zusätzlich genährt, da extremistische jüdische Siedler immer offensiver sowohl gegen Soldaten als auch ihre palästinensischen Nachbarn vorgehen. Eine dritte Intifada, die unter den Fatah-Extremisten erwogen wird, die sich stets schwer mit dem Abschied vom Widerstandskampf getan haben, könnte von einem Terrorakt jüdischer Siedler provoziert werden. Der bisher schlimmste Gewaltakt dieser Art fand 1994 in Hebron statt, als der jüdische Fanatiker Baruch Goldstein 29 Moslems erschoss.

Israel gibt sich noch gelassen

In israelischen Sicherheitskräften wird die Gefahr einer dritten Gewaltwelle vorläufig als gering eingeschätzt. Die Wunden der zweiten Intifada seien noch zu frisch, sagen die Kommandanten, als dass die Palästinenser schon jetzt eine neue Gewaltwelle wagen würden. Für die Fatah-Führung im Westjordanland war die zweite Intifada beendet, als die Hamas den Gaza-Streifen übernahm. Israel und die Fatah einigten sich unmittelbar im Anschluss auf Friedensmassnahmen, darunter die Auflösung der militanten und Fatah-nahen Al-Aqsa-Brigaden, die für viele Terroranschläge verantwortlich gewesen war.

Fatah-Aktivist Kadura Fares aber fürchtet, dass die Zeit für eine friedliche Einigung abläuft. Alternativ zur Zwei-Staaten-Lösung gibt es «nur einen fortgesetzten Krieg zwischen Moslems und Juden weltweit», sagt er, «nicht nur zwischen Palästinensern und Israeli». Diese Annahme leitet Fares aus seiner Erfahrung der bisherigen Konfrontationen ab, die «in jeder neuen Phase noch blutiger waren als die jeweils vorherige».

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