Bakijew ist nun in Kasachstan

Der gestürzte kirgisische Präsident hat seine Heimat gestern verlassen. Anscheinend war US- Vizeaussenminister Blake an entsprechenden Verhandlungen beteiligt.

Bischkek. Der entmachtete Kurmanbek Bakijew ist gut eine Woche nach dem blutigen Volksaufstand in das Nachbarland Kasachstan ausgeflogen worden. Das autoritär regierte Kasachstan hat derzeit als erste ehemalige Sowjetrepublik den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) inne.

Vor der Ausreise Bakijews hatte US-Vizeaussenminister Robert Blake in Bischkek gesagt, dessen Schicksal sei mit dem OSZE-Vorsitzenden besprochen worden. Nähere Angaben machte Blake aber nicht.

Die OSZE schrieb auf ihrer Website, es handle sich um einen «wichtigen Schritt zur Stabilisierung der Situation».

Schüsse zum letzten Auftritt

Bakijew hatte zuvor während eines letzten Auftritts vor Anhängern im Süden Kirgisiens nur erklärt, dass der kasachische Präsident Nursultan Nasarbajew ihn «eingeladen» habe. An der Kundgebung waren auch Schüsse gefallen.

Augenzeugen zufolge wurden sie von Leibwächtern des gestürzten Präsidenten in die Luft abgegeben, als sich eine Gruppe von Gegnern Bakijews näherte, die von einer anderen Demonstration kam. Verletzt wurde niemand.

Immunität weiter in Kraft

Die kirgisische Übergangsregierung hatte am Vormittag erklärt, dass sie nun doch keine Verhaftung des gestürzten Präsidenten anstrebe. Als Begründung gab sie an, dessen Immunität sei entgegen früheren Angaben weiter in Kraft.

«Nach den nach wie vor geltenden Gesetzen haben wir kein Recht, Bakijew festzunehmen», sagte Regierungssprecher Edil Baissalow nach Beratungen mit westlichen Sondergesandten.

Zuvor hatte die Übergangspräsidentin Rosa Otunbajewa gesagt, Bakijew werde festgenommen und vor ein Gericht gestellt. «Wenn wir ihn in die Finger bekommen, werden wir ihm den Prozess machen.» Zudem könne nur ein offizielles Rücktrittsschreiben Bakijews den Machtwechsel in der Ex-Sowjetrepublik perfekt machen.

Dieser hatte sich zuletzt verhandlungsbereit gezeigt, aber freies Geleit für sich und seine Familie gefordert. (red.)

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