
Enttäuscht der eine, hoffnungsvoll der andere: Ungarns abtretender Premier Ferenc Gyurcsany (l.) und sein Nachfolger Gordon Bajnai. (Bild: rtr/Karoly Arvai)
Wien. Seit Jahren hält das ungarische Parlament Sitzungen in Budapest meistens im Belagerungszustand ab. Auch gestern musste die Polizei den Kossuth-Platz weiträumig absperren, weil Tausende Gegner der regierenden Sozialisten aufmarschierten, um gegen die neue Expertenregierung zu protestieren.
Der 18. Kandidat
Es war nicht leicht gewesen, einen Nachfolger für den vor sechs Wochen zurückgetretenen Regierungschef Ferenc Gyurcsany zu finden. Nicht weniger als 17 Anwärter wurden befragt, erst der 18. Kandidat, Gordon Bajnai, bisher parteiloser Wirtschaftsminister, mit 41 Jahren auch der Jüngste der Befragten, traute sich das Himmelfahrtskommando zu, Ungarn vor dem drohenden Staatsbankrott zu bewahren.
Gyurcsany wurde gestern nachmittag im Parlament durch ein konstruktives Misstrauensvotum absetzt. Bajnai wurde danach mit der Mehrheit der Ungarischen Sozialistischen Partei (MSzP) und dem sozialliberalen Bund Freier Demokraten (SzDSz) zum neuen Regierungschef gewählt.
Bajnai und Gyurcsany sind Studienfreunde, kennen sich seit den Tagen in der kommunistischen Jugend und machten nach der Wende 1989 steile Karrieren als Unternehmer. Bajnai, studierter Ökonom, gehörte der Regierung Gyurcsany in wechselnden Funktionen an, zuletzt eben als Wirtschaftsminister.
Atempause oder Kurswechsel?
Mit dem Wechsel wollen sich die ungarischen Sozialisten eine Atempause verschaffen, denn eine Neuwahl des Parlaments würde ihr derzeit eine katastrophale Niederlage bescheren. Bis zum regulären Wahltermin im Frühjahr 2010 wollen die Sozialisten deshalb mit Bajnais Expertenkabinett neu durchstarten und ihm auch weitgehend freie Hand geben.
Auf wichtigen Posten sind jetzt neu parteilose Experten, wie etwa der Leiter der ungarischen Filiale der US-Unternehmensberatung Deloitte, Peter Oszko, als Finanzminister.
Der neue Regierungschef selber bezeichnet sich als «Krisenmanager ohne politische Ambitionen». Er verspricht Reformen, «die wehtun werden». Gemeint sind Einschnitte in das Sozialsystem, die das Budget um 1,5 Milliarden Euro entlasten sollen. Denn die Schulden wachsen immer schneller, das für dieses Jahr eingeplante Defizit von 2,5 Milliarden Euro wurde beinahe schon im ersten Quartal erreicht. Bajnai ist daher entschlossen, die seit Jahren betriebene sozialistische Schuldenpolitik zu beenden. So wird Rentnern die 13. Monatsrente gestrichen; das Rentenalter soll schrittweise von 62 auf 65 Jahre erhöht werden. Beamte müssen auf das 13. Monatsgehalt verzichten, deren Löhne sollen 2010 eingefroren werden.
Gekürzt werden auch das Arbeitslosen-, Kranken- und Kindergeld und Zuschüsse für Heizkosten und Medikamente für sozial Bedürftige. Auch Staatsbetriebe müssen mit weniger Unterstützung als bisher auskommen. Bajnai kündigte aber zugleich Steuerentlastungen für Klein- und Mittelbetriebe an, in der Hoffnung, damit das Wachstum wieder anzukurbeln und den Anstieg der Arbeitslosenrate zumindest zu stoppen. Zwischen Dezember und Februar ist diese auf 9,1 Prozent gestiegen.
IWF und EU haben Ungarn bisher mit 25 Milliarden Euro gestützt. Ein Staatsbankrott drohe nicht, sagte Bajnai. Für dieses Jahr wird die Wirtschaftsleistung aber laut den Prognosen um sechs Prozent schrumpfen.
Die Überwindung der tiefen Spaltung Ungarns in linkes und rechtes Lager ist aber auch jetzt nicht in Sicht. Die Opposition versagt dem Übergangspremier jegliche Unterstützung, fordert sofortige Neuwahlen und nennt Bajnai einen «Gyurcsany-Klon».
Opposition bleibt auf der Strasse
Viktor Orban, Anführer der rechtskonservativen Bürgerpartei Fidesz, will notfalls bis zur regulären Wahl den Kampf gegen die Linksregierung wie bisher ausserhalb des Parlaments, also auf der Strasse, fortsetzen. Und kündigte überdies an, er würde sämtliche Reformen wieder rückgängig machen, sollte er die nächsten Wahlen gewinnen.
