LIMASSOL. Nach wochenlangen Demonstrationen der schiitischen Opposition hat die Regierung des Königreiches Bahrain jede Form des Protestes unter Androhung strengster Strafen verboten. Die bahrainische Gesellschaft habe von den anhaltenden Protesten und Strassenschlachten «die Nase voll» und werde daher die «andauernde Verletzung der Freiheitsrechte» nicht länger hinnehmen, erklärte Innenminister Scheich Rashid al-Khalifa gestern in der Hauptstadt Manama. Proteste würden erst nach der Wiederherstellung von Sicherheit und Stabilität wieder zugelassen.
Offen gegen den König
Bahrains Regierung hatte bereits im März vergangenen Jahres alle öffentlichen Proteste verboten und 1500 Soldaten aus Saudi-Arabien zur blutigen Niederschlagung des Arabischen Frühlings ins Land geholt. In dem Königreich herrschten daraufhin einige Monate Friedhofsruhe, ehe die Proteste erneut aufflammten. 109 Zivilisten und fünf Polizisten kamen nach Angaben der Opposition dabei ums Leben.
In den letzten sieben Wochen hatte sich der Konflikt zwischen der schiitischen Bevölkerungsmehrheit und dem sunnitischen Herrscherhaus dramatisch verschärft, nachdem ein jugendlicher Demonstrant erschossen worden war. Ausschlaggebend für das Demonstrationsverbot dürften jedoch die «neue Parolen» der schiitischen Opposition gewesen sein. Sie hatte bislang für eine Verfassung demonstriert, die ihre Rechte wahre. Bei den jüngsten Protesten wurden aber zum ersten Mal seit März letzten Jahres wieder Plakate mit einem durchgestrichenen Porträt von König Hamad bin Isa al-Khalifa gezeigt.
Erneut saudische Truppen?
Sollte sich die Opposition über das Verbot hinwegsetzen, könnte der König erneut saudische Truppen zu Hilfe rufen. Die Regierung in Riad lehnt Zugeständnisse an die schiitische Bevölkerungsmehrheit strikt ab, weil sie einen Machtzuwachs des schiitischen Iran fürchtet. Michael Wrase