Ausweg aus Wehrdienst-Streit gesucht

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Nach massiven Protesten gegen religiöse Privilegien, hat Israels Regierungschef seine Haltung gegenüber der Forderung «Wehrdienst für alle» geändert. Benjamin Netanyahu will nun die staatsbürgerlichen Pflichten gerechter verteilen.

Das Studium der Tora soll den Wehrdienst nicht mehr aufwiegen. (Bild: ap/Dan Balilty)

Das Studium der Tora soll den Wehrdienst nicht mehr aufwiegen. (Bild: ap/Dan Balilty)

JERUSALEM. Mit der Methode Zuckerbrot und Peitsche will Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu nun auch jene Bürger Israels zum Dienst an der Waffe verpflichten, die sich ihm bisher entziehen konnten.

«So wie bisher wird es nicht weitergehen», versprach der Regierungschef am Sonntag an der wöchentlichen Kabinettssitzung. Die staatsbürgerlichen Pflichten müssten gerecht verteilt werden. Fast identisch mit den Slogans, welche die etwa 20 000 Demonstranten am Vorabend auf ihren Protestplakaten durch die Strassen getragen hatten, argumentierte Netanyahu an der Sitzung seiner Koalition. Um den Prozess voranzutreiben, setzte er ein Zwei-Mann-Komitee ein, das binnen einer Woche eine Kompromisslösung ausarbeiten soll.

Der Unmut wächst

In Israel wächst der Unmut derer deutlich, die für drei Jahre Uniform tragen und anschliessend regelmässig zu Reserveeinsätzen aufgeboten werden, während ihre frommen, ultraorthodoxen Altersgenossen bis dato davon freigestellt werden. Aus einer verschwindend kleinen Gruppe ultraorthodoxer Juden, denen Israels erster Regierungschef David Ben-Gurion einst Sonderrechte einräumte, ist inzwischen ein riesiger Sektor geworden. Tausende junge Männer sitzen in Talmudschulen, während die «Trottel», wie sich die Militärdienstleistenden selbst nennen, ihren Kopf für die Sicherheit der Nation hinhalten.

Die Zeit drängt

Im Parlament setzt sich die liberale Kadima-Partei, aber auch die nationalistische «Israel Beteinu» für die Sache der «Trottel» ein. Seit Wochen hängt der Streit über mögliche Alternativen für das sogenannte Tal-Gesetz, das Ultraorthodoxen bislang die Wahl liess zwischen Talmudschule und Armee, wie ein Damoklesschwert über der Koalition. Die Zeit drängt, denn das Tal-Gesetz ist nur noch bis Ende des Monats gültig. Ohne neue Regelung entsteht ein verfassungsrechtliches Vakuum.

Um die frommen Regierungspartner nicht zu verprellen, war Netanyahu zunächst auf die Bremse getreten. Doch Shaul Mofaz, ehemals Oberbefehlshaber der Armee und heute Kadima-Chef, forderte ein klares Wort vom Premier. «Wer nicht dient, wird bestraft», heisst es in dem 100 Seiten umfassenden Bericht seines Parteifreundes Yohanan Plesner, der nun gemeinsam mit Mosche Yaalon (Likud), Minister für Strategische Angelegenheiten, aufgefordert ist, einen Kompromiss auszuarbeiten. Plesners Vorschläge umfassen hohe Bussgelder und Gefängnishaft für Wehrdienstverweigerer.

Für die Armee würde die Rekrutierung Tausender ultraorthodoxer Soldaten einer Grossoperation gleichkommen. Koschere Küchen müssten eingerichtet werden und Soldatenunterkünfte, die strikt nach Geschlechtern getrennt sind.

«Realität von 64 Jahren ändern»

Um seine Koalition nicht zu gefährden signalisiert Netanyahu jetzt seine Kompromissbereitschaft nun ebenfalls mit markigen Worten. «Ich werde ein historisches Recht vorantreiben, dass die Realität von 64 Jahren verändert», erklärt der Premier. Gleichzeitig fordert er aber auch Regelungen für die arabischen Staatsbürger, die bisher ebenfalls vom Dienst an der Waffe freigestellt blieben. Im Moment tragen lediglich etwa 2000 Drusen, Beduinen und arabische Christen freiwillig die israelische Uniform.

Gleiche Pflichten und Rechte

Skeptiker fragen allerdings, ob es realistisch und vernünftig sei, moslemische Staatsbürger in die Armee zu rekrutieren. Auch ein Ersatzdienst ist problematisch, weil er für die jungen Araber nur Hilfsarbeiten parat hielte. Und eine Ausbildung etwa zum Sanitäter lohnte bei der gegenüber dem Wehrdienst kürzeren Zivildienstzeit kaum.

Abdel-Rahman Soabi, der arabischstämmige ehemalige Richter am Obersten Gericht in Jerusalem, hat gegen gleiche Pflichten grundsätzlich nichts einzuwenden, doch «sollte der Staat vorher auch für gleiche Rechte aller Bürger sorgen», findet er.

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