Australien stoppt die Boote

Premierminister Tony Abbott kennt keine Milde: Australien fängt Flüchtlingsboote systematisch ab und schickt sie an ihren Herkunftsort zurück. Diese Politik irritiert insbesondere Indonesien.

Ein erschöpfter Knabe kommt mit seiner Familie auf Java (Indonesien) an. Die Überfahrt nach Australien misslang. (Bild: epa/Andra Subhan)

Ein erschöpfter Knabe kommt mit seiner Familie auf Java (Indonesien) an. Die Überfahrt nach Australien misslang. (Bild: epa/Andra Subhan)

HONIARA. Australien ist ein Einwanderungsland. Fast die Hälfte der Bewohner sind Staatsbürger in erster oder zweiter Generation. Und dennoch sorgen Flüchtlinge, die auf überladenen Transportschiffen von Indonesien nach Australien übersetzen, für eine Abwehrhaltung in der Bevölkerung. Der Grund: Die Zahl der Ankömmlinge mag, relativ gesehen, klein sein, sie nimmt aber stetig zu. In den zwölf Monaten bis Juni 2012 sind mit 25 000 Bootsflüchtlingen mehr als dreimal so viele nach Australien gekommen als noch 2011. Damit haben auch die schweren Unglücke zugenommen. Hunderte von Migranten, die meisten aus Afghanistan, Sri Lanka und Pakistan, sind in den letzten Jahren ertrunken.

Nach Nauru oder Papua-Neuguinea

Die Politik nimmt das emotionale Thema dankend auf. Das Regime für Bootsflüchtlinge hat sie massiv verschärft. Ende Juli, nicht einmal zwei Monate vor seiner Wahlniederlage gegen den liberalen Tony Abbott, verkündete Ex-Labor-Premier Kevin Rudd Australiens neue Haltung: Wer künftig mit dem Boot nach Australien gelangt, wird nach Papua-Neuguinea oder Nauru abgeschoben. Und muss dort auch bleiben, wenn er – wie die Mehrheit der Bootsflüchtlinge – Asyl erhält. Die Attraktivität, per Boot und ohne Visum nach Australien zu flüchten, soll so kleiner werden. «Wir werden das Geschäft der Menschenschmuggler zerstören», verkündete Rudd. Kommentatoren sahen im Rechtsruck des Premierministers aber eher ein Wahlkampfmanöver, um seinem Konkurrenten Abbott, der seit Jahren mit dem Slogan «Stoppt die Boote» Politik macht, Wählerstimmen abzugraben. Es nützte nichts: Am 7. September wählten die Australier Rudd ab. Die eingeschlagene Flüchtlingspolitik aber bleibt Realität.

Australien hat bereits zwischen 2001 und 2007 unter dem konservativen Premier John Howard in Papua-Neuguinea und Nauru je ein Asylzentrum betrieben. 2007 liess sie Rudd schliessen, doch 2012 eröffnete die Labor-Regierung die Lager unter politischem Druck erneut. Die Zahl der derzeit dort untergebrachten Flüchtlinge beschränkt sich auf einige hundert. Das neue Abkommen mit Papua-Neuguinea und Nauru hingegen kennt keine Obergrenze. Im Gegenzug wird Australien seine Entwicklungshilfe an die beiden Pazifikstaaten ausbauen. Mit der «Pazifischen Lösung» hat sich Australien eine Menge Probleme aufgeladen. Die Kritik ist laut. Nicht nur Menschenrechtsorganisationen, sondern auch viele Australier stören sich daran, dass ihre reiche Nation ihr Asylproblem gegen Bezahlung an arme Länder auslagert.

Zustrom gefährdet Gleichgewicht

Ausserdem stellt sich die Frage, wie das neue Regime in die Praxis umsetzbar ist. Zuerst hiess es, das Lager auf Manus Island in Papua-Neuguinea soll auf 3000 Plätze ausgebaut werden. Dies reicht beim jetzigen Flüchtlingsstrom aber nur für wenige Wochen. Australien bemüht sich deshalb, weitere Länder für die regionale Lösung zu gewinnen.

So haben Diplomaten den Premierminister der Salomonen, Gordon Darcy Lilo, angefragt. Dieser lehnte dankend ab, obwohl sein Land nach einem bis 2003 dauernden Bürgerkrieg von Australien wieder befriedet und aufgebaut worden ist. «Jetzt, wo die ethnischen Unruhen überstanden sind, wäre die Ansiedlung von vielen ausländischen Immigranten riskant für das soziale Gleichgewicht», begründete Lilo.

Aufstand in Nauru

Soziale Probleme könnte es auch in Nauru und Papua-Neuguinea geben, sollten die Bootsmigranten in lokale Dörfer integriert werden. Nauru ist ein winziger Inselstaat mit 10 000 Einwohnern, da braucht es nur wenig, um das Gleichgewicht zu stören. Die Bewohner sind zudem streng christlich, viele Immigranten aber gläubige Moslems. Ähnlich sieht es in Papua-Neuguinea aus, wo starker Widerstand gegen die australischen Asylpläne aufkeimt. Die Opposition von Papua-Neuguinea will die Abmachung gar vor Gericht für ungültig erklären lassen.

Bliebe als Alternative, zusätzliche, von der Bevölkerung abgeschirmte Lager zu errichten. Doch schon für die heutigen Asylzentren hat Australien viel Kritik einstecken müssen. Manche Medien bezeichnen sie als «Höllenorte», nachdem das Flüchtlingskommissariat der UNO die Lebensbedingungen im Lager auf Manus Island harsch kritisiert hat und ein Wächter von Vergewaltigungen unter den Insassen berichtete.

In Nauru wiederum protestieren die Flüchtlinge immer wieder mit Hungerstreiks gegen die Bedingungen vor Ort. Zuletzt, nachdem das strengere Asylregime bekanntgeworden war, kam es gar zu Ausschreitungen, an denen sich über 100 der 500 männlichen Insassen beteiligten, und 80 Prozent der Gebäude des Lagers zerstört wurden. Der Schaden beträgt rund 40 Millionen Franken.

Probleme mit Indonesien

Die neue Regierung plant nun, Bootsflüchtlinge noch härter anzupacken. Premier Abbott glaubt nicht, dass er sein Wahlversprechen, die Boote zu stoppen, mit dem von seinem Vorgänger initiierten Abschieben in die Nachbarstaaten halten kann. Abbott will Flüchtlingsboote vielmehr direkt auf offener See abfangen. Sind die Boote noch seetüchtig, sollen sie dorthin zurückgeschickt werden, woher sie gekommen sind. Meist also nach Indonesien. Diese Pläne hat Abbott dem Volk bereits im Wahlkampf als «Operation souveräne Grenzen» verkauft. Mit der Umsetzung soll ein Drei-Sterne-General betraut werden, der einer speziellen Task Force vorstehen und direkt dem Immigrationsminister rapportieren würde. Zudem kündigte Abbott an, in Indonesien Boote aufkaufen zu wollen, die sonst möglicherweise an Menschenschmuggler verkauft würden. Und ihm schwebt vor, Millionen von Australischen Dollar auszugeben, um bei indonesischen Dorfbewohnern Informationen über anstehende Boottransfers zu erlangen.

Mit diesem offensiven Vorgehen hat sich Abbott in Indonesien keine Freunde geschaffen. Australiens wichtigster regionaler Partner weist sämtliche Einmischungen in innere Angelegenheiten zurück. Abbott ist kürzlich nach Jakarta geflogen, um beim indonesischen Präsidenten Susilo Bambang Yudhoyono für seine Ideen zu werben. Ausser dem Austausch von Höflichkeiten ist beim Treffen nicht viel herausgekommen. Bleibt Abbott hart, drohen veritable diplomatische Verstimmungen zwischen den beiden Regionalmächten.

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