
Regierungschefin und Herausforderer: Julia Gillard und Tony Abbott vor einer Wahldebatte. (Bild: epa/ Alan Porritt)
Julia Gillard, die erste Premierministerin Australiens, will mit einem Mandat des Volks regieren und nicht nur mit jenem ihrer Labor Party. Nach einer Palastrevolution hat sie vor zwei Monaten ihren Vorgänger Kevin Rudd im Amt beerbt. Gillard war seine Stellvertreterin. Rudd stellte sich in einer Fraktionssitzung der regierenden australischen Arbeiterpartei erst gar nicht mehr zur Neuwahl; er musste zur Kenntnis nehmen, dass er die Unterstützung der Partei weitgehend verloren hatte. Sein autokratischer Regierungsstil und sinkende Umfragewerte trugen zu seinem politischen Ende bei.
Meinungsumfragen deuteten darauf hin, dass Labor mit Rudd an der Spitze die Wahlen wohl verlieren würde, die bis spätestens am 16. April 2011 stattfinden sollten. Nach nur zweieinhalb Jahren war Rudd von einem der beliebtesten Regierungschefs Australiens zum Buhmann der Nation geworden. Der einstige Hoffnungsträger hatte einen Grossteil des Wahlvolks offensichtlich enttäuscht, und die Labor-Partei wollte kein Risiko eingehen.
Gillard kündigte damals an, bald Neuwahlen ansetzen zu wollen. Obwohl alles den verfassungsmässigen Weg ging, hatte sie doch ein Legitimationsdefizit. Das soll nun morgen behoben werden. Gemäss Prognosen kann ihr dies gelingen, auch wenn es spannend werden dürfte.
Erfahrener Herausforderer
Gegenspieler der 49jährigen Gillard ist Tony Abbott von der Liberalen Partei.
Er war unter dem erzkonservativen Premier John Howard, der von 1996 bis 2007 regierte, in mehreren Ministerämtern. Im Dezember 2009 wurde er Vorsitzender der Parlamentsfraktion der Liberal Party und damit Führer der Opposition im Repräsentantenhaus. Er war damit schon der dritte Oppositionsführer seit Howards Rücktritt.
Als Gillard an die Regierungsspitze vorrückte, versuchte der 53jährige Abbott sofort, sie als «bloss neues Gesicht für dieselbe alte Politik» darzustellen. Tatsächlich gehörte Gillard als Rudds Stellvertreterin zum allerengsten Kreis um den Premier, innerhalb dessen die Politik des Landes gemacht wurde. Dies trug ihr denn auch den Vorwurf des Opportunismus ein, als sie nach der Machtübernahme in verschiedenen Bereichen zurückruderte, beispielsweise bei der Besteuerung übermässiger Gewinne der Bergbauindustrie des Landes.
Kritik an Klimapolitik
Abbott hat sich für das Amt des Oppositionsführers auch mit seinem Kampf gegen den Handel mit Emissionsrechten profiliert. Umgekehrt wurde dieser zu einem Teil des Debakels von Rudd. Er hatte den Klimawandel einst als «grösste moralische Herausforderung» bezeichnet und versprochen, einschneidende Massnahmen dagegen zu ergreifen.
Eine Vorlage zur Einführung eines Emissionshandels scheiterte im Parlament aber dreimal am Widerstand der konservativen Opposition. Darauf verschob Rudd die Vorlage auf unbestimmte Zeit – und seine Popularität begann zu schwinden. Auch in anderen Bereichen, etwa der Flüchtlingspolitik, ging er versprochene Reformen nur halbherzig an.
Umstrittene Zuwanderung
Dominierende Themen im Wahlkampf sind nun die Asyl- und die Einwanderungspolitik. Gillards Vorgänger Rudd hatte sich die Kritik der Boulevardmedien zugezogen, als er sich zur Idee eines «Big Australia» bekannte. Dies meint den umfangreichen Zuzug von Immigranten, die die wirtschaftliche Erfolgsgeschichte Australiens fortschreiben sollen.
Freilich hat die anhaltende Zuwanderung schon jetzt zur Folge, dass in den Agglomerationen der Grossstädte der Wohnraum knapp und teuer wird, der Nahverkehr, die Wasserversorgung oder das Bildungs- und Gesundheitssystem an ihre Grenzen stossen. Das wurde im Wahlkampf polemisch aufgegriffen.
Oliver Marc Hartwich, Mitarbeiter am unabhängigen Think Tank «Centre for Independent Studies» in Sydney schrieb dazu kürzlich in der NZZ: «Die Australier hätten gute Gründe,
die politische Klasse für ihr chronisches Versagen bei der Gestaltung und Lenkung des Wachstums der australischen Metropolregionen verantwortlich zu machen. Doch diese lenkt geschickt von eigenen Fehlern ab, indem sie eine Reduzierung der Einwandererzahlen verspricht. Dabei bietet das Bevölkerungswachstum für Australien deutlich mehr Chancen als Risiken.» Die aktuellen wirtschaftlichen Voraussetzungen böten beste Voraussetzungen für einen lange anhaltenden Boom.
Doch statt die Gelegenheit beim Schopf zu packen, überböten sich die Politiker «in billiger Anti-Einwanderer- und Anti-Wachstums-Rhetorik».
Noch billiger wird die Rhetorik nur noch, wenn es um Asylsuchende geht, die vor allem aus Afghanistan und Sri Lanka in Booten nach Australien zu gelangen versuchen. Dabei schafften dies vergangenes Jahr gerade einmal 2750 Flüchtlinge.
