Aussöhnung droht zu scheitern

Das Protokoll von Zürich sollte die Annäherung zwischen der Türkei und Armenien einleiten. Jetzt beginnen beide Seiten, es neu zu interpretieren.

istanbul. Das Protokoll war unter Schweizer Vermittlung zustande gekommen. Es war ein kleines historisches Ereignis, weil es die Aussöhnung zwischen den beiden verfeindeten Ländern Türkei und Armenien ermöglichen sollte. Kaum jemand machte sich aber Illusionen, dass dies ohne weitere Schwierigkeiten gehen könnte. Nun versuchen beide Seiten, die Abmachungen in ihrem Sinne auszuweiten oder umzuinterpretieren.

Streitpunkt Grenzöffnung

Der türkische Ministerpräsident Erdogan erklärte kurz nach der Unterzeichnung am 10. Oktober, das Protokoll über die Grenzöffnung zwischen den beiden Ländern werde dem Parlament nur zur Ratifizierung vorgelegt, wenn auch der langjährige Karabach-Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan gelöst werde. Dabei war Karabach gar nicht Gegenstand des Protokolls.

Nun drohen neue Hürden auch von armenischer Seite. Mit einer scharfen Erklärung hat gestern das türkische Aussenministerium auf ein Urteil des Verfassungsgerichts von Armenien zum Protokoll reagiert. Das Gericht in Eriwan hatte am 12. Januar entschieden, dass das Protokoll sich zwar im Rahmen der Verfassung des Landes bewege. Zugleich hat das Gericht es aber auch in einer gewissen Weise ausgelegt, indem es festgestellt hat, dass das Protokoll nur die Aufnahme diplomatischer Beziehungen bestimme, alles andere aber in eigenen Abkommen geregelt werden müsse.

Für Armenien ist vor allem die Öffnung der Grenze wichtig, welche die Türkei wegen des Karabach-Konfliktes geschlossen hat. Zusammen mit der von Armeniern bewohnten, aber in der Sowjetzeit Aserbaidschan zugeschlagenen Enklave Berg-Karabach hält Armenien rund 14 Prozent des Staatsgebiets von Aserbaidschan besetzt. Die Türkei will nun, dass die Grenzöffnung mit dem vollständigen Rückzug Armeniens aus Aserbaidschan verbunden wird.

Damit ist die türkische Haltung wieder an jenem Punkt angelangt, an dem die Regierung schon vor der Unterzeichnung des Protokolls stand.

Streitpunkt Geschichte

Gewonnen hat die Türkei ursprünglich im Gegenzug die armenische Zusage, dass nach der Ratifizierung des Protokolls eine Historikerkommission eingerichtet werde, die untersuchen soll, ob es im Osmanischen Reich einen Völkermord an den Armeniern gegeben hat.

Dies ist ein grosses Zugeständnis Armeniens, weil so der – von der Türkei immer bestrittene – Völkermord im Ersten Weltkrieg indirekt in Frage gestellt wird. Aussenpolitische Krisen um dieses Thema bleiben so der Türkei und den USA erspart.

Es sieht im Moment so aus, als sei Armenien mit der Unterzeichnung des Protokolls auf die türkische Diplomatie hereingefallen.

Die Grenzöffnung kann stets verzögert werden, doch kann die Türkei von nun an immer dann, wenn vom Völkermord die Rede ist, darauf hinweisen, Armenien habe ja eigentlich dessen Untersuchung durch eine Historikerkommission zugestimmt.

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