
Nicolas Sarkozy (Bild: epa)
Paris. «Die EU ist ohnmächtig, Afrika entgleitet uns, das Mittelmeer kehrt uns den Rücken, China hat uns gezähmt und Washington ignoriert uns»: So lautet die ernüchternde Bilanz der französischen Aussenpolitik, erstellt vom französischen Diplomaten-Kollektiv «Marly». In einem offenen Brief an «Le Monde» geisselt die Gruppe den Pariser Zickzackkurs gegenüber Tunesien, Ägypten und Libyen und stellt ihn in den grösseren Zusammenhang der Aussenpolitik Sarkozys seit 2007.
Die Diplomaten, die ihre Gruppe nach einem Treffen im Pariser Café Marly nennen, können nur anonym auftreten: Aussenpolitik ist in Frankreich Domäne des Präsidenten und wer nicht spurt, muss den Staatsdienst quittieren.
Aussenpolitik als Improvisation
Umso schärfer und präziser ist die Kritik der Experten. Gegen den Rat des Aussenministeriums habe Sarkozy die Mittelmeerunion lanciert, die bereits im Sterben liege. «Unsere Politik steht im Zeichen der Improvisation», schreiben die Diplomaten. Vor allem der französische Kurs im Nahen und Mittleren Osten sei nicht nachvollziehbar – einmal auf Israel ausgerichtet, dann wieder auf Syrien.
«Politik schmutziger Hände»
Der Politologe Bernard Guetta ergänzte gestern bei Radio France-Inter, Sarkozy habe Frankreichs seit dem Weltkrieg fein tarierte Politik zwischen den Blöcken in kurzer Zeit ausgehebelt: Mit dem Nato-Vollbeitritt habe er die USA hofiert, ohne eine Gegenleistung zu erhalten, und die von de Gaulle erfundene «politique arabe» bestehe nur noch aus der anachronistischen Anbiederung an Despoten.
Für verwirrend halten die Diplomaten den Elysée-Kurs auch im frankophonen Afrika. In der Elfenbeinküste drängt Paris auf die Einhaltung demokratischer Prinzipien, um seine Wirtschaftsinteressen (Kakao) zu schützen; in Gabon stützt Paris aus den gleichen Überlegungen (Erdöl) die herrschende Bongo-Familie trotz gefälschter Wahlresultate.
«L'Humanité», das früherer Parteiblatt der Kommunisten kommentierte gestern in Anspielung auf einen Text von Jean-Paul Sartre: «Sarkozy betreibt in Nordafrika eine Politik der schmutzigen Hände.» Jean-Louis Bianco, der frühere Generalsekretär des sozialistischen Präsidenten François Mitterrand (1981–1995), kritisierte gestern, das Elysée rufe Muammar al-Gadhafi sanft zur «Mässigung» auf, während der libysche Oberst seine Landsleute massakrieren lasse.
Verlierer auf der ganzen Linie
Anscheinend habe Sarkozy aus dem Desaster seiner Tunesien-Politik nichts gelernt, das im «lächerlichen und schockierenden» Eintreten seiner Aussenministerin Alliot-Marie für den Ben-Ali-Clan gegipfelt habe. Auch das Leisetreten gegenüber Gadhafi habe wirtschaftliche Gründe, moniert Bianco. Sarkozy habe dem unberechenbaren Diktator noch vor wenigen Jahren zwei Atomkraftwerke verkauft. Doch der Deal stehe auf so wackligen Füssen wie die gesamte Aussenpolitik Frankreichs: «Wir verlieren heute bei den Menschenrechten wie auch den Wirtschaftsverträgen.»
