Ausländergesetz Arizonas auf Eis gelegt

Ein Bundesgericht hat wesentliche Teile des umstrittenen Einwanderungsgesetzes in Arizona per einstweiliger Verfügung gestoppt. Die Debatte fängt nun erst richtig an. Washington sieht sich bestätigt, Gouverneurin kündigt Berufung an.

Freudentränen: Gegnerinnen des Migrationsgesetzes nach dem Urteil. (Bild: ap/Ross D. Franklin)

Freudentränen: Gegnerinnen des Migrationsgesetzes nach dem Urteil. (Bild: ap/Ross D. Franklin)

Washington. Sheriff Joe Arpaio lässt sich durch das Urteil der Richterin in Phoenix nicht aufhalten. «Nichts hat sich geändert», erklärt der berüchtigte Immigrantenjäger, der heute wieder 200 Polizisten auf Razzia schicken will. In Fabriken und billigen Wohnungen in Maricopa County, in denen die papierlosen Einwanderer aus dem Süden ihre Nische gefunden haben.

«Ich habe jetzt nur ein paar Werkzeuge weniger», kommentiert Arpaio den Rückschlag, mit dem wesentliche Paragraphen des Gesetzes vorläufig nicht in Kraft treten können.

Der Sheriff kann sich bei seinen Razzien weiter auf Bundesrecht stützen, das ihm bereits weitgehende Befugnisse gibt. Was es dagegen nicht erlaubt, sind Diskriminierungen gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen und Routineüberprüfungen. Dazu hätte das neue Gesetz in Arizona den Weg freigemacht.

Versehentliche Festnahmen

Richterin Bolton schreibt in der Begründung ihrer Verfügung: In einem Staat, in dem fast so viele Latinos lebten wie Weisse, könnten Verhaftungen auf «begründeten Verdacht» zwangsläufig «zu versehentlichen Festnahmen legaler Einwanderer» führen. Schliesslich kennen die Amerikaner weder eine Meldepflicht noch gibt es eine nationale Identitätskarte. All dies wird als Eingriff in die persönlichen Freiheitsrechte angesehen.

Das US-Justizministerium hatte seine Klage gegen das Gesetz im wesentlichen darauf gestützt, einen rechtlichen Flickenteppich zu vermeiden. Es dürfe nicht sein, das 50 Bundesstaaten ihre eigene Einwanderungspolitik machten. Die Autorität dazu liege allein in Washington. So sehen es auch unabhängige Rechtsexperten. Es sei denn, das oberste Bundesgericht ändere die eigene bisherige Rechtsprechung.

Darauf setzen die rechten Aktivisten um Staatssenator Russell Pearce, der das umstrittene Gesetz formulierte. Pearce sagt, die fünf konservativen Richter am Supreme Court würden Arizona in letzter Instanz recht geben. Ähnlich äussert sich die Gouverneurin Arizonas, Jan Brewer. Ihr kommt der Konflikt als Thema ihrer Wiederwahlkampagne gerade recht. «Das war eine kleine Unebenheit in der Strasse», sagt die Republikanerin und verspricht, das Berufungsgericht anzurufen.

Druck von zwei Seiten

Die US-Regierung und Präsident Barack Obama halten sich mit Freudenkundgebungen über ihren Erfolg zurück. Sie stehen unter Druck von zwei Seiten: konservativen Bundesstaaten, die härter gegen Illegale vorgehen wollen, und Bürgerrechtsgruppen, die auf eine umfassende Reform der Einwanderungsgesetze drängen.

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