Naher Osten

Der politische Burgfriede in Israel ist vorüber: Weshalb 2024 für Netanyahu zum Schicksalsjahr wird

Ohne Aussicht auf ein baldiges Ende des Krieges beginnen in Israel erste Untersuchungen weshalb der Hamas-Überfall nicht verhindert wurde. Auch der Streit um den Justizumbau flammt wieder auf.

Weist jede Verantwortung von sich und beschuldigt die Sicherheitsbehörden: Ministerpräsident Benjamin Netanyahu.

Weist jede Verantwortung von sich und beschuldigt die Sicherheitsbehörden: Ministerpräsident Benjamin Netanyahu.

Bild: Ronen Zvulun/AP

Wochenlang galt nach dem Terror-Überfall der Hamas am 7. Oktober in Israel politischer Burgfrieden. Die Krise um die Zukunft der Demokratie, Kontroversen zwischen religiösen und säkularen Juden, selbst die Frage nach der Verantwortung für das Versagen der Sicherheitsbehörden: Dafür würde nach dem Krieg Zeit sein.

Knapp drei Monate später scheint weder die Zerstörung der Hamas, noch die Befreiung der verbliebenen rund 130 Geiseln in greifbarer Nähe. Israels Armeechef Herzi Halevi geht derzeit von «vielen weiteren Monaten» Krieg aus. Die stillschweigende Vereinbarung, interne Konflikte hinten anzustellen, wird vor diesem Hintergrund brüchig.

So werden Fragen lauter: Wie konnte es sein, dass die Terroristen der Hamas die hoch technisierte Sperranlage überwinden und die weit überlegene israelische Armee dermassen unvorbereitet treffen konnten? Bisher haben mehrere hohe Militärs und Geheimdienstchefs öffentlich Verantwortung für das Versagen der Sicherheitsbehörden übernommen.

Eine genaue Untersuchung steht jedoch bisher aus. Der Inlandsgeheimdienst Shin Bet teilte diese Woche angesichts neuer Hinweise auf Versäumnisse im Vorfeld des «Schwarzen Samstags» mit, man konzentriere sich auf den Krieg gegen die Hamas und bereite eine umfassende Untersuchung nach dem Ende der Kämpfe vor.

Solange wollen offenbar nicht alle warten: Matanjahu Englman, dem als sogenanntem Staatlichem Prüfer die Kontrolle allen offiziellen Handelns in Israel obliegt, stellte am Mittwoch die Eckpunkte einer umfassenden geplanten Untersuchung vor. Seine Behörde werde 2024 den Grossteil ihrer Ressourcen der Frage widmen, wie es zum 7. Oktober kommen konnte, und wie darauf reagiert wurde.

«Wir werden nichts unversucht lassen», erklärte der 57-Jährige. Die Rolle eines jeden mit «persönlicher Verantwortung» für «das Versagen auf allen Ebenen» solle durchleuchtet werden. Damit ist auch Ministerpräsident Benjamin Netanyahu gemeint, der bis heute jede Verantwortung von sich weist und die Sicherheitsbehörden beschuldigt. Mit Blick auf die Aufklärung sprach der Regierungschef bisher nur vage von «unbequemen Fragen», die gestellt werden müssten.

Prüfer Englmans Behörde gehört zu denen, die solche Fragen stellen werden, auch wenn sie ausser Empfehlungen über wenig Macht verfügt. Die Liste ist lang: Geprüft werden sollen das Vorgehen von politischen Entscheidungsträgern und Armeeangehörigen am 7. Oktober selbst, die Geheimdienstarbeit im Vorfeld des Überfalls, die Verteidigungsbereitschaft an der Grenze zum Gaza-Streifen vor dem Angriff, die Finanzierung der Hamas bis hin zur mangelnden Ausrüstung der Soldaten.

Armee-Geheimdienst wusste von Hamas-Manövern

Seit Kriegsbeginn tauchen Hinweise auf, dass Armee und Geheimdienste bereits vor dem Überfall deutliche Warnungen erhalten und ignoriert hatten. Am Mittwoch kam ein weiterer hinzu: Dem TV-Sender Kanal 12 zufolge erhielt der Inlandsgeheimdienst Shin Bet bereits im Sommer Warnungen von einer Quelle in Gaza, die vor «einer grossen Aktion» kurz nach den jüdischen Feiertagen Sukkot und Yom Kippur warnte.

Einem Bericht der «New York Times» zufolge lagen zudem bereits mehr als ein Jahr vor dem Angriff detaillierte Invasionspläne vor. Der Armee-Geheimdienst soll von Hamas-Trainingsmanövern gewusst haben. Armee-Spähposten meldeten in den Monaten vor dem 7. Oktober mehrfach verdächtige Aktivitäten in der Nähe des Grenzzauns. Keine der Warnungen wurde ernst genommen.

Untersuchen will Englman auch die Massnahmen der Regierung nach Kriegsbeginn: In den Wochen nach dem 7. Oktober war es häufig die israelische Zivilgesellschaft gewesen, die Vertriebene aufgenommen, Erntehelfer für Landwirte organisiert und Soldaten Ausrüstung zur Verfügung gestellt hatte.

«Die Versäumnisse, die bei der Reaktion der Sicherheitskräfte am Tag des Massakers offensichtlich wurden, haben sich in einer ganzen Reihe von Lücken beim Umgang mit zivilen Problemen fortgesetzt», sagte Englman.

Oberstes Gericht könnte die Justizreform kippen

Zudem bricht der Streit um den von der Regierung bis Oktober vorangetriebenen Justizumbau wieder auf. Der Sender Kanal 12 berichtete aus einem durchgestochenen Entwurf des Obersten Gerichtshofs, den bisher verabschiedeten Teil der Reformen für ungültig zu erklären. Die Pläne der in Teilen rechtsextremen Regierung und die Massenproteste dagegen hatten das Land in Atem gehalten. Das Gesetz von Juli nimmt Israels höchstem Gericht eines seiner wichtigsten Befugnisse zur Kontrolle der Regierung.

Prompt nach der Veröffentlichung rissen alte politische Gräben wieder auf. Simcha Rothman, der Architekt des geplanten Justizumbaus von der Partei «Religiöser Zionismus», schrieb bei X: Eine Aufhebung des Gesetzes durch eine knappe Mehrheit der Richter sei «ein Akt nationaler Unverantwortlichkeit».

Doch politisch hat sich die israelische Gesellschaft seit Kriegsbeginn verändert: Die Umfragewerte der Regierungskoalition sind abgestürzt. Netanyahus Koalition käme derzeit nur noch auf rund 45 von insgesamt 120 Mandaten. Die Opposition könnte mit mehr als 70 Sitzen rechnen.

Doch wie die öffentliche Meinung sich entwickelt, ist eng mit dem Verlauf des Krieges verbunden. Ob sich in der vor dem 7. Oktober tief gespaltenen Gesellschaft politisch tatsächlich etwas verschoben hat, wird sich wohl erst zeigen, wenn die Kämpfe beendet sind.

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