
Haben sich nichts mehr zu sagen: Österreichs Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ, links) und Vizekanzler Wilhelm Molterer (ÖVP). (Bild: rtr/Heinz-Peter Bader)
Österreichs Vizekanzler Wilhelm Molterer, Chef der konservativen Volkspartei (ÖVP), wirkte selten so entschlossen. Er hatte gestern vormittag eine Pressekonferenz einberufen und kam ohne Umschweife zur Sache: Seine Partei beende die Kooperation mit der Sozialdemokratischen Partei (SPÖ) nach eineinhalb Jahren. Er spreche sich für Neuwahlen aus. Molterer nannte als Gründe die Führungskrise der SPÖ, die ein unberechenbarer Partner geworden sei. Die Neuwahlen werden vermutlich am kommenden 14. September stattfinden.
Die SPÖ hatte vor zehn Tagen unter dem Eindruck des Irland-Neins zum EU-Vertrag einen radikalen Schwenk in der Europapolitik vollzogen. Vertragsänderungen sollen künftig nicht mehr im Parlament ratifiziert werden, sondern Volksabstimmungen unterworfen werden. Der Kanzler habe damit die gemeinsame Linie verlassen, sagte Molterer.
Als «unwürdiges Schauspiel» bezeichnete Molterer die Vorgangsweise: Gusenbauer und der designierte SPÖ-Chef Werner Faymann hatten den Kurswechsel nicht zuerst dem Koalitionspartner mitgeteilt, sondern in einem offenen Brief an die «Kronenzeitung» verkündet. Das Massenblatt, das jeder zweite wahlberechtigte Österreicher täglich liesst, trommelt seit Monaten für eine Volksabstimmung über den «EU-Diktaturvertrag».
Längst in Ungnade gefallen
In der eigenen Partei war Gusenbauer schon längst in Ungnade gefallen. Seine offenkundige Führungsschwäche – Bruch mehrerer Wahlversprechen, wenig Durchsetzungsvermögen gegen den Koalitionspartner, Arroganz gegenüber der Parteibasis – hatte vor drei Wochen in der SPÖ eine innerparteiliche Revolte ausgelöst, die mit einem starken Machtverlust endete: Gusenbauer musste nach acht Jahren Parteivorsitz vorschlagen, diesen an Infrastrukturminister Werner Faymann zu übertragen. Gestern platzte auch Gusenbauers Traum, Kanzlerkandidat bleiben zu können.
Während Vizekanzler Molterer die Koalition aufkündigte, tagte auch das SPÖ-Präsidium, um über die wachsenden Zweifel an der Schlagkraft der Doppelspitze zu beraten. Mit ihrem Neuwahl-Coup hatte die ÖVP der SPÖ eine vorzeitige Entscheidung aufgezwungen: Der 48jährige Wiener Faymann wurde gestern auch als neuer Spitzenkandidat nominiert. Doch ist auch Faymann nicht mehr der frische «Wunderwuzzi», wie man in Wien sagt: Der gemeinsam mit Gusenbauer verfasste Brief an die «Kronenzeitung» könnte auch ihm schaden.
Fataler Eindruck
Das öffentliche Schreiben hatte ein allzu enges Verhältnis des designierten SPÖ-Chefs mit dem 87jährigen Herausgeber der «Kronenzeitung», Hans Dichand, offengelegt. Faymann rechtfertigt sich, seine Partei habe endlich auf die wachsende EU-Skepsis – mit 28 Prozent Zustimmung zur Mitgliedschaft sind die Österreicher Schlusslicht – reagieren müssen.
Für die Öffentlichkeit ergab sich jedoch der fatale Eindruck, die SPÖ habe sich von der Boulevardzeitung nicht nur die Europapolitik diktieren lassen, sondern wolle sich auch mit deren Unterstützung den Wahlsieg sichern.
