Aus für Friedensprozess

photo of author of the article

Israel stehen weitere vier Jahre Regierung unter Benjamin Netanyahu bevor. Mit 30 Mandaten für den Likud und 24 für das Zionistische Lager ist sein Wahlsieg deutlich.

Benjamin Netanyahu, der alte und wohl auch neue Premierminister Israels, feiert mit Parteifreunden seinen Triumph. (Bild: ap/Dan Balilty)

Benjamin Netanyahu, der alte und wohl auch neue Premierminister Israels, feiert mit Parteifreunden seinen Triumph. (Bild: ap/Dan Balilty)

«Wir haben einen grossen Sieg für das nationale Lager und für unser Volk erreicht», jubelte Netanyahu schon in der Nacht auf gestern. Er sei stolz auf sein Volk, das wisse, was wichtig ist, «wahre Sicherheit, Wirtschaft und sozialer Wohlstand». All dem sei er verpflichtet. Yitzhak Herzog, Spitzenkandidat der zionistischen Opposition, wünschte dem Wahlsieger viel Glück. Er selbst wolle die Partnerschaft mit Ex-Justizministerin Tzipi Livni fortsetzen, um gemeinsam eine Alternative zum Likud aufzubauen, sagte Herzog.

Das Zionistische Lager hatte in den Umfragen lange vorn gelegen. Dass der Likud das Rennen letztlich doch für sich entschied, ist auf die Stimmen aus dem rechten politischen Lager zurückzuführen. In den vergangenen Tagen wechselten zahlreiche Wähler von den rechten und religiösen Parteien zum Likud, nachdem Netanyahu nur einen Tag vor den Wahlen zum ersten Mal öffentlich erklärte, unter seiner Regierung werde es keinen Palästinenserstaat geben.

Wahlkampf für Apartheid

Netanyahus Wahlsieg, so kommentierte Saeb Erekat, palästinensischer Chefunterhändler für Friedensverhandlungen, sei das Ergebnis einer «Kampagne, die sich auf Siedlungen, Rassismus, Apartheid und die Aberkennung grundsätzlicher Menschenrechte stützt». Um Israel für diese Vergehen zur Verantwortung zu ziehen, hatte Palästinenserpräsident Machmud Abbas Ende vergangenen Jahres die Aufnahme zum Internationalen Gerichtshof in Den Haag beantragt. Die ersten Verfahren könnten schon im April aufgenommen werden. Dabei geht es um den völkerrechtswidrigen Siedlungsbau und um den Gaza-Krieg im vergangenen Sommer. Erekat kündigte an, die Verfahren «zu beschleunigen und intensivieren». Ob Abbas die Entscheidung der PLO umsetzen wird, die Sicherheitskooperation mit Israel aufzukündigen, blieb zunächst offen. Die islamistische Führung im Gaza-Streifen drängte nach dem Wahlsieg Netanyahus erneut darauf, die Beziehungen «zur Besatzungsbehörde» aufzukündigen.

Bittere Pille für die Linke

Netanyahus Wahlsieg ist bitter für Israels Linke. Über lange Jahre habe «die rechtsnationale Regierung das Volk davon überzeugt, dass es keine Hoffnung auf einen Frieden gibt», kommentierte Tamar Sandberg von der linken Meretz-Partei, die mit nur vier Mandaten knapp den Einzug ins Parlament schaffte. Parteichefin Sahava Galon zog mit ihrem Rücktritt die Konsequenz aus der Niederlage.

Yitzhak Herzog aber hatte bis nach Mitternacht nicht wahrhaben wollen, dass er den Kürzeren ziehen würde. «Dies ist ein grosser Sieg für die Arbeitspartei», war sein erster Kommentar zu den Hochrechnungen. Herzog wollte es Yitzhak Rabin gleichtun, der in den 90er-Jahren den Friedensprozess mit den Palästinensern eingeleitet hatte.

Regieren ohne lästige Kritiker

Der Rechtsruck kam so überraschend wie umfassend. Netanyahu wird keine Probleme haben, eine Koalition zu bilden. Eine grosse Koalition, wie sie ihm vom Staatschef Rivlin ans Herz gelegt wurde, kommt für ihn nicht in Frage. Schon vor den Wahlen hatte Netanyahu seinem früheren Parteifreund Mosche Kachlon den Posten des Finanzministers versprochen. Kachlon war mit seiner Einthemenpartei Kulanu (Wir alle), die sich mehr soziale Gerechtigkeit zum Ziel setzt, zum ersten Mal zu Wahlen angetreten und erreichte gleich zehn Mandate. Bennetts Siedlerpartei ist natürlicher Partner des Likud ebenso Avigdor Lieberman. Zusammen mit der orientalisch-orthodoxen Shas und der ultrareligiösen Partei Judentum und Thora kann Netanyahu eine stabile Mehrheitsregierung bilden, in der er Kritik von links nicht zu fürchten braucht.

Erstarkte Arabische Fraktion

Als drittstärkste Fraktion zieht aber die Vereinte Liste der drei arabischen Parteien und der antizionistischen Chadash in Israels Parlament ein. Die gemeinsame Plattform, auf der sich die Kommunisten, Islamisten, arabischen Nationalisten und Antizionisten treffen, ist, aus dem Judenstaat Israel einen Staat aller Bürger zu machen. Mehr Gleichberechtigung für die Minderheit fordert die Vereinte Liste, die sich für eine Umverteilung der Ressourcen stark machen will, für bessere Schulen und Ausbildungsmöglichkeiten im arabischen Sektor und gleiche Chancen auf dem Arbeitsmarkt.

Der Zusammenschluss war aus der Not geboren. Alle vier Parteien drohten an der 3,25-Prozent-Hürde zu scheitern. Das Bündnis trägt Früchte, denn es motivierte mehr arabische Wähler, ihre Stimme abzugeben. 66 Prozent der arabischen Israeli nahmen ihr Wahlrecht wahr. In der letzten Knesset hatten alle vier Parteien zusammen nur elf Mandate, nun ziehen 14 als Parlamentarier der Einheitsliste in die Knesset ein.

«Eine bessere Zukunft ist möglich», zeigte sich Ayman Odeh, Chef der Vereinten Liste zuversichtlich und appellierte trotz des vergifteten Wahlkampfs an «Juden und Araber zusammen» daran zu arbeiten.

Für Sie empfohlen

Melden Sie sich an und erhalten Sie hier Ihre individuellen Leseempfehlungen.

Aktuelle Nachrichten