Aufstand gegen Spardiktat

photo of author of the article

Nach zwei Jahren harter Sparpolitik haben viele rumänische Bürger genug. Auf den Strassen demonstrieren Rentner, Arbeiter, Studenten – und gewaltbereite Hooligans.

Protestschrei durch die Landesfahne, die in Erinnerung an die Revolte gegen die Ceausescu-Diktatur wie damals zerschnitten ist. (Bild: Epa/Robert Ghement)

Protestschrei durch die Landesfahne, die in Erinnerung an die Revolte gegen die Ceausescu-Diktatur wie damals zerschnitten ist. (Bild: Epa/Robert Ghement)

Die Fernsehbilder werden von Steine und Molotowcocktails werfenden Hooligans dominiert. Doch diese haben die Demonstrationen nur okkupiert. In Bukarest und fast allen Städten Rumäniens sind seit Tagen vor allem Rentner, Arbeiter und Studenten auf den Strassen und rufen: «Hunger und Armut regieren Rumänien.»

Marodes Gesundheitswesen

In den vergangenen zwei Jahren sind in Rumänien die Löhne der Beamten um 25 Prozent gekürzt, die Pensionen eingefroren, die Mehrwertsteuer von 19 auf 24 Prozent erhöht und zahlreiche Subventionen für soziale Zwecke abgeschafft worden. Das marode staatliche Gesundheitswesen war schon lange Grund für weitverbreiteten Unmut – und hat jetzt auch den Funken geworfen, der die Strassenproteste entzündete.

Als bisher einziger funktionierender Zweig der medizinischen Versorgung ist auch der Notfall-Rettungsdienst (Smurd) ins Visier der Sparpolitik von Präsident Traian Basescu und der Mitte-rechts- Koalition von Premierminister Emil Bloc geraten. Aufgebaut hatte den Smurd Anfang der Neunzigerjahre nach dem Sturz der Ceausescu-Diktatur Raed Arafat, ein palästinensischer Arzt mit rumänischem Pass. Zuerst als Non-Profit-Organisation geführt, hatte Arafat den Smurd zu einem staatlichen Dienst weiterentwickelt.

Ein Arzt als Volksheld

Arafat gilt in Rumänien seither als Volksheld und seine Institution als derart vorbildlich, dass sogar der Internationale Währungsfonds (IWF) und die EU der rumänischen Regierung von einer Reform des Smurd abgeraten haben.

Da sich aber Rumänien für 2015 auf den Beitritt zur europäischen Gemeinschaftswährung Euro vorbereitet, sind es gerade Brüssel und der IWF, die für dringend benötigte Kredit-Hilfen weitere Sparanstrengungen fordern – und das Potenzial dazu sieht die Regierung eben auch im Smurd. Präsident Basescu beschimpfte den Volkshelden als Subventions-Ritter und entliess den Arzt als Chef des Notfallrettungsdienstes und als Unterstaatssekretär im Gesundheitsministerium. Damit löste er die Strassenproteste mit aus. Auf allen Kundgebungen der vergangenen Tage liessen die Demonstranten Arafat hochleben.

Düstere Aussichten für Parteien

Der Protest begann spontan und signalisierte der rumänischen Regierung düstere Aussichten für die Parlamentswahlen im kommenden Herbst. Aber auch die Oppositionsparteien haben sich in den vergangenen Tagen kaum neue Freunde gemacht. Auch sie haben im Volk keinen guten Ruf. An den ersten Demonstrationen suchte man ihre Vertreter bis auf einige mitorganisierende Sozialdemokraten vergebens. Und erst am dritten Protesttag in Folge rief Crin Antonescu, Chef der oppositionellen Liberalen, seine Anhänger auf, sich an den Kundgebungen zu beteiligen. Die Linke hingegen bleibt im grossen Ganzen auffallend schweigsam.

Verschwörungstheorien

Inzwischen bekundet Premier Emil Bloc zwar Verständnis für die Proteste und redet vom nötigen Dialog mit der Bevölkerung und einer Reform der Reform im Gesundheitswesen. Gleichzeitig nutzt er aber die Unterwanderung der Kundgebungen durch gewaltbereite Fussball-Hooligans, um harte Massnahmen gegen die Gefährdung der wirtschaftlichen und politischen Stabilität des Landes anzukündigen.

Dazu scheint ein regierungsfreundlicher Propagandaapparat vor wenig zurückzuschrecken. So wurde unter anderem die Verschwörungstheorie in Umlauf gesetzt, die Proteste seien vom US-Milliardär George Soros angezettelt worden, um Rumänien zu destabilisieren. Oder – mit Blick auf Raed Arafat – die plumpe nationalistische Parole ausgegeben: «Wir verteidigen keinen Araber.»

Für Sie empfohlen

Melden Sie sich an und erhalten Sie hier Ihre individuellen Leseempfehlungen.

Aktuelle Nachrichten