Aufstand gegen Atomausstieg

Nun wird es hart für Kanzlerin Angela Merkel und ihre Koalition: Die vier grossen deutschen Energiekonzerne drohen mit Verfassungsklagen und Schadenersatzforderungen in Milliardenhöhe.

Eine Kanzlerin unter Beschuss: Die deutschen Stromriesen fahren schweres juristisches Geschütz auf. (Bild: apn/Joerg Sarbach)

Eine Kanzlerin unter Beschuss: Die deutschen Stromriesen fahren schweres juristisches Geschütz auf. (Bild: apn/Joerg Sarbach)

berlin. Fast schweigend haben die vier grossen deutschen Energieriesen E.on, RWE, EnBW und Vatenfall die Aktivitäten der Regierung Merkel nach der Atomkatastrophe in Japan zur Kenntnis genommen. Sollte die schwarz-gelbe Koalition aus den bislang fast schon duldsam anmutenden Reaktionen allerdings den Schluss gezogen haben, der Atomausstieg bis 2022 sei grundsätzlich in trockenen Tüchern, dann wäre diese Illusion gestern geplatzt. Denn laut «Spiegel Online» planen die deutschen Atomkonzerne den Aufstand gegen den Atomausstieg.

Die besten Kanzleien beauftragt

Laut dem Nachrichtenmagazin bereiten sie derzeit Verfassungsklagen vor, mit denen sie das Atomgesetz kippen wollen. Sollte das gelingen, wollen E.on und Co. die Regierung Merkel mit Schadenersatzforderungen in Milliardenhöhe bombardieren. Das kriegerische Vocabular ist darum angebracht, weil die Konzerne die besten Kanzleien des Landes mit der Wahrung ihrer Interessen beauftragt haben, darunter Linklaters, Freshfields Bruckhaus-Deringer, Clifford Chance und Gleiss Lutz. Namen, die der deutschen Bevölkerung möglicherweise bald so geläufig sein werden wie jener von Staatsrechtler Rupert Scholz. Der CDU-Politiker war kurze Zeit deutscher Verteidigungsminister, doch sein hohes Ansehen erwarb er sich als Jurist. Seit sechs Jahren ist er emeritierter Professor für Staats- und Verwaltungsrecht der Universität München, aber eben nicht im Ruhestand, sondern als sogenannter Of Consul für das Berliner Büro der internationalen Anwaltskanzlei Gleiss Lutz tätig. Und also jetzt ein Kopf der Atomkonzerne, die laut Einschätzung von «Stern.de» mit ihrer angekündigten Klagewelle sogar das «vorzeitige Ende» der geplanten Energiewende einleiten könnten.

Gegen die Verfassung

Scholz und andere Experten haben Gutachten verfasst mit dem Fazit, dass der geplante Atomausstieg gegen die Verfassung verstosse. Und zwar deshalb, weil die den AKW-Betreibern im Jahr 2000 zugestandenen Reststrommengen Eigentum der Konzerne sei. Ohne «stringente Gründe» greife der Staat nun in das verfassungsrechtlich geschützte Eigentumsrecht ein. Laut «Spiegel Online» denken die Stromkonzerne an Schadenersatzforderungen in zweistelliger Milliardenhöhe.

Wichtiger aber als Zahlen ist die Drohkulisse, die nun aufgebaut wird. Denn die Konzerne spielen auf Zeit und setzen auf langwierige Gerichtsverfahren. Mit der Absicht, den Stillstand stillzulegen.

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