Aufruf zum Widerstand

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Brasiliens Senat hat dem Amtsenthebungsverfahren gegen die Präsidentin stattgegeben. Dilma Rousseff sieht sich als Opfer einer juristischen Farce und ruft Anhänger auf, sich zu wehren.

Gegner der suspendierten Präsidentin Dilma Rousseff inszenieren deren politische Beerdigung. (Bild: ap/Felipe Dana)

Gegner der suspendierten Präsidentin Dilma Rousseff inszenieren deren politische Beerdigung. (Bild: ap/Felipe Dana)

BRASILIA/PUEBLA. Schon am Tag vor der entscheidenden Sitzung im Senat hatte Dilma Rousseff im Präsidentenpalast ihre persönlichen Habseligkeiten eingepackt, ihre Berater nachgezählt, und es war klar, dass es nicht reichen würde, die Eröffnung des Amtsenthebungsverfahrens zu verhindern.

Nach einer Marathonsitzung von mehr als 20 Stunden entschied sich der Senat gestern mit 55 gegen 22 Stimmen für die Eröffnung eines Prozesses. Zuvor hatte schon das Abgeordnetenhaus für einen Impeachment-Prozess gestimmt.

«Fehler, keine Verbrechen»

Damit ist Rousseff von der Arbeitspartei (PT) nach Fernando Collor de Melo das zweite Staatsoberhaupt, gegen das in 31 Jahren Demokratie ein Amtsenthebungsverfahren offiziell eröffnet wird. Vorgeworfen wird der 68jährigen kreative Haushaltsführung, um im Wahlkampf 2014 das Defizit zu vertuschen. Dahinter steckt aber ein rasanter Verlust der Regierungsfähigkeit durch eine Wirtschaftskrise, schwelende Korruptionsaffären, die über 200 Politiker aller Parteien hinter Gitter gebracht haben, und das Auseinanderbrechen ihrer Regierungskoalition.

«Ich habe Fehler begangen, aber keine Verbrechen», sagte Rousseff, als sie nach dem Beschluss vor die Medien trat. Sie sieht sich als Opfer einer juristischen Farce und einer Sabotagekampagne. Rousseff warnte, die sozialen Errungenschaften aus 13 Jahren PT-Regierungen stünden nun auf dem Spiel, und rief die Bevölkerung dazu auf, gegen den Staatsstreich auf die Strasse zu gehen.

Die Amtsgeschäfte muss Rousseff nun an Vizepräsident Michel Temer vom Mitte-Rechts-Koalitionspartner PMDB abgeben. Ein Ausschuss unter Leitung des Präsidenten des Obersten Gerichts prüft die Anklageschrift, die dann vom Senat mit 54 Stimmen erneut bestätigt werden muss, damit die Amtsenthebung wirksam wird. Die politische Krise schwelt damit weiter; die Meinungen unter Juristen über die Legitimität der Amtsenthebung sind geteilt. Der Ex-Präsident des Obersten Gerichtshofs, Joaquim Barbosa, warnt, dass das Image der Institutionen und Brasiliens durch das Verfahren Schaden nehmen könnte: Da der Generalstaatsanwalt offen Partei gegen die Regierung ergriffen hatte, sei die Unparteilichkeit der Justiz in Frage gestellt. Die Amtsenthebung sei zwar bitter, aber das «kleinere Übel», argumentierte Senator José Serra von den oppositionellen Sozialdemokraten (PSDB).

Anhänger wie Humberto Costa von der PT sprachen von einem beunruhigenden Präzedenzfall, der den Unterlegenen der Wahl von 2014 durch Hinterzimmer-Mauscheleien den Weg zur Macht ebne.

Krise nützte den Konservativen

Während der Senatssitzung, die im Gegensatz zum Abgeordnetenhaus geordnet und teilweise vor halbleeren Rängen ablief, löste die Polizei vor dem Gebäude eine Solidaritätskundgebung für Rousseff auf. Ein paar Blocks weiter hatten sich die Gegner der Präsidentin versammelt, um das Impeachment zu feiern. Die Amtsenthebung polarisiert Brasilien und verschärft die Wirtschaftskrise noch.

Die Wirtschaft schrumpfte im Vorjahr um 3,8 Prozent, die Arbeitslosigkeit kletterte auf 9,5, die monatlichen Durchschnittsgehälter fielen innerhalb eines Jahres um 7,5 Prozent, jeder zehnte der 40 Millionen Brasilianer, die unter der PT den Aufstieg in die Mittelschicht schafften, ist wieder unter die Armutsgrenze gefallen. Durch die Krise haben die ultrakonservativen Kräfte Aufschwung bekommen, und schon in den letzten Monaten machten sie zahlreiche progressive Reformen der PT-Regierungen zunichte.

Warten auf Regierungsbildung

Vizepräsident Temer obliegt es nun, eine Übergangsregierung aufzustellen. Er will zehn Ministerien streichen; Schlüsselfigur soll der liberale ehemalige Zentralbankchef Henrique Meirelles werden. Unter den als mögliche Minister genannten Personen waren weder Frauen noch Farbige.

Unklar ist zudem, ob die wichtigste Oppositionspartei, die PSDB, Temer unterstützt. Seinen wichtigsten Verbündeten und Parteigenossen – Parlamentspräsident Eduardo Cunha – hatte er kürzlich verloren, nachdem die Staatsanwaltschaft ihn wegen Korruption belangte und seine Immunität aufgehoben wurde.

98 Prozent gegen Temer

Umfragen zufolge lehnen 98 Prozent der Brasilianer Temer ab. Die PSDB hat die letzte Wahl wegen illegaler Wahlkampffinanzierung angefochten – ein Urteil steht noch aus. Würde das Gericht dem Antrag stattgeben, wäre auch Temers Mandat annulliert und Neuwahlen wären nötig. Viele Analysten sehen darin den einzig sinnvollen Ausweg aus dem Labyrinth und zumindest eine Chance auf eine inhaltliche, programmatische Erneuerung der diskreditierten Parteien.

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