
Bürgerproteste gegen «Stuttgart 21» und die bisherige Atompolitik lassen die CDU bei den Landtagswahlen zittern. (Bild: laif/ Cira Moro)
Ein Grüner gegen einen Schwarzen. Ein Katholik gegen einen Protestanten. Ein Philosoph gegen einen Macher. Ein schüchterner Politiker gegen einen hemdsärmeligen. Baden-Württemberg hat morgen die Wahl zwischen dem grünen Spitzenkandidaten Winfried Kretschmann und Stefan Mappus (CDU), der nach dem Wechsel von Günther Oettinger 2009 nach Brüssel auf dem verwaisten Stuhl des Ministerpräsidenten Platz nahm. Diesen füllte er in kurzer Zeit so markant aus, dass er lange Zeit unanfechtbar schien. Und dies, obschon Mappus einen rabiaten Stil mit lauten Tönen pflegt.
Der Widerstand gegen «Stuttgart 21»
Ernsthaft in Bedrängnis kam er allerdings erst, als der Widerstand gegen das Bahnprojekt «Stuttgart21» zu überborden drohte: Da machte der unzimperliche Mappus wohl zum erstenmal in seinem Leben die Erfahrung, dass auch der kräftigste Politiker einknickt, wenn er sich dem Diskurs mit Andersdenkenden verweigert und kompromisslos agiert. Auf dem Höhepunkt der Proteste gegen «Stuttgart21» wackelte seine Position. Ein brutaler Polizeieinsatz gegen Demonstranten wurde Mappus angelastet – ein Vorwurf, der von einem Untersuchungsausschuss allerdings nicht bestätigt wurde.
Dennoch: Der Begriff Haudegen ist sein Markenzeichen, und er spricht politisch Klartext: Ja zu «Stuttgart 21», Ja zur Atomkraft und Nein zu ihm fremden Lebensweisen. Schon 2005 verweigerte er beim «Christopher Street Day» in Stuttgart ein Grusswort, weil er eine Veranstaltung «abstossend» finde «mit dem frivolen, karnevalesken Zurschaustellen von sexuellen Neigungen». Mangelnde Kampfeslust braucht sich Mappus nicht vorzuwerfen, er hat nicht nur auf Minderheiten eingedroschen, sondern sich auch mit der Bundesregierung in Berlin angelegt, als er sich weigerte, Steuersünder-CDs zu kaufen oder an den Bund weiterzuleiten.
Keine Polemik des Herausforderers
Ein harter Schädel also prallt da gegen einen Herausforderer, mit dem es nur eine Gemeinsamkeit gibt: Der grüne Spitzenkandidat Winfried Kretschmann ist genauso werte-konservativ wie Stefan Mappus. Und musste sich deshalb in seiner Partei immer wieder den Vorwurf gefallen lassen, er sei zu differenziert und attackiere den politischen Gegner zu wenig aggressiv: «Das liegt mir nicht», sagte Kretschmann, der Gymnasiallehrer für Biologie, Chemie und Ethik ist. Die «Stuttgarter Zeitung» porträtierte ihn denn auch als Denker: «So müde kann Winfried Kretschmann gar nicht sein, dass er nicht noch ein philosophisches Kurzreferat aus dem Ärmel schütteln kann.»
Er setzt auf Fairness und hat im Wahlkampf auf jede Polemik verzichtet. Sein Gegner Mappus hätte es ihm leicht gemacht. Allein die Affäre um die EnBW (das grösste Energieunternehmen im Land) hat Kretschmann so viel Munition geliefert, dass Mappus durchlöchert gewesen wäre, hätte der Grüne geschossen. Machte er aber nicht, sondern liess immer die Fakten sprechen: Ende letzten Jahres verkündete Mappus, das Land Baden-Württemberg werde für 4,67 Milliarden Euro bei EnBW einen Aktienanteil von 45,01% übernehmen – ein Geschäft, das über die Deutschland-Tochter der Investmentbank Morgan Stanley lief, mit verfänglichem Hintergrund. Die Vergabe an Morgan Stanley erfolgte ohne Ausschreibung, deren Vorstandschef Dirk Notheis ist Mitglied des CDU-Landesvorstandes und war Trauzeuge bei der Hochzeit von Mappus – und, es war ein schlechtes Geschäft. Mittlerweile ist klar, dass der Übernahmepreis für die Aktien viel zu hoch war und – nach den Ereignissen in Japan – ein riesiges Verlustgeschäft daraus werden könnte – das AKW Neckarwestheim gehört EnBW.
«Politik ist der Raum, in dem Wunder passieren», hat Winfried Kretschmann, der mögliche neue Ministerpräsident von Baden-Württemberg gesagt, bevor ihm vor Tagen eine Marktfrau in Esslingen zurief: «Da haben Sie einen guten Start jetzt, mit Japan». Kretschmann wirkte verlegen und sagte: «Das regt die Leute schon auf.»
Merkels katastrophales Management
Kapital aus einer Katastrophe zu schlagen, das tut man nicht. Und im übrigen kennt Kretschmann die Umfragen. Forsa-Chef Manfred Güllner sagte dem «Stern», der CDU habe ihr AKW-Moratorium «ganz klar geschadet». Drei Viertel der Bevölkerung sehen darin reine Wahlkampftaktik. Die «Süddeutsche Zeitung» machte publik, dass der liberale Wirtschaftsminister Rainer Brüderle dies vor Mitgliedern des Bundesverbandes der Deutschen Industrie auch zugegeben hat. Angela Merkel, deren Schicksal von der Landtagswahl in Baden-Württemberg ebenso abhängig ist wie das der schwarz-gelben Bundesregierung, hat mit einem irritierenden Krisenmanagement versucht, den GAU in Fukushima abzufedern. Doch sie wirkte «in diesen Tagen derangiert» und «sie, die sonst so unerschütterlich Wirkende, wankt und schwankt» schrieb «Spiegel Online».
Ein Dreipunktevorsprung
Und was erwartet die anderen Parteien bei der Wahl? FDP und Linke liegen in Umfragen bei der 5%-Marke. Auch wenn die CDU mit prophezeiten 38 Prozent erneut mit Abstand wieder stärkste politische Kraft im Land werden sollte und die Liberalen in den Landtag kommen, reicht das wohl nicht mehr für Schwarz-Gelb. Weil die Grünen bei 25% liegen und die SPD bei 22 – die Wahlforscher sprechen von einem Dreipunktevorsprung. Fritz Dinkelmann, Berlin


Stefan Mappus (CDU) (Bild: dapd)
