«Auf festeres Fundament bauen»

Nach der Gesundheitsreform hat US-Präsident Barack Obama mit der Regulierung des Finanzmarktes das zweite grosse Projekt seiner Reformagenda unter Dach und Fach gebracht. Jetzt geht es um die konkrete Umsetzung.

Ein zufriedener US-Präsident: Barack Obama hat im Kongress zum zweitenmal die Blockadepolitik der republikanischen Opposition durchbrechen können. (Bild: ap/Carolyn Kaster)

Ein zufriedener US-Präsident: Barack Obama hat im Kongress zum zweitenmal die Blockadepolitik der republikanischen Opposition durchbrechen können. (Bild: ap/Carolyn Kaster)

Washington. Präsident Barack Obama wird das 2315 Seite starke Gesetzeswerk kommende Woche feierlich unterzeichnen Dann werden die zehn zuständigen Regulierer die Regie übernehmen. Ihre zum Teil bereits bestehenden, zum Teil neugegründeten Behörden müssen in 533 Ausführungsverordnungen konkrete Vorschriften für die Finanzmärkte formulieren.

Die Sorgen der Banker

Die Manager der französischen Bank BNP Paribas liessen sich nicht lumpen, als sie vor der Kongress-Entscheidung eine

Vertreterin der US-Notenbank (Fed) im feinen Restaurant Le Bernadin von Manhattan zu Tisch gebeten hatten. Über Seebarsch-Tatar löcherten die Banker Patricia Mosser mit Fragen. Sie wollten wissen, was die neuen Regeln der Finanzmarktreform bringen werden; wie strikt die Fed durchgreifen werde; ab wann es zur Sache gehe. Vor allem aber hatten sie einen Wunsch: Nicht zu viele Änderungen, bitte.

Diese Szene dürfte sich im Vorfeld der Reform Dutzende Male in New York und Washington wiederholt haben, wo sich die gutbezahlten Lobbyisten der Finanzwelt an die Unvermeidbarkeit des Reformpakets gewöhnen mussten. Statt wie das Kaninchen auf die Schlange zu starren, bereiteten sich die Banker aktiv auf die nächste Runde der Auseinandersetzung vor.

45 Millionen Dollar für Personal

Die Interessenvertreter der Industrie haben sich bestens gerüstet, den Prozess der Reformumsetzung unter Ausschluss der Öffentlichkeit nach Kräften zu beeinflussen. Umgekehrt haben sich auch die Behörden schon seit einiger Zeit auf die vor ihnen liegenden Aufgaben eingestellt.

Die Commodity Futures Trading Commission etwa, die künftig über den bisher unregulierten Derivatehandel wacht, wählte bereits 30 «Teamleiter» aus, die an der Umsetzung der neuen Befugnisse arbeiten.

Gleichzeitig beantragte sie 45 Millionen US-Dollar aus dem Haushalt, um neues Personal anzuheuern. Auch bei der Fed wird bereits unter Hochdruck daran gearbeitet, die stark erweiterten Zuständigkeiten bei der Abwicklung grosser Unternehmen und Finanzhäuser zu gestalten. Eine andere Priorität ist der Aufbau der neuen Verbraucherschutzbehörde, die bei der Fed angesiedelt sein soll.

Mehr Schutz für Konsumenten

Die nach langem Tauziehen im Senat am Donnerstag mit 60 zu 39 Stimmen beschlossene umfassendste Reform der Finanzmärkte seit Ende der «Grossen Depression» in den Dreissigerjahren soll einen Beinahe-Kollaps wie im September 2008 künftig verhindern.

Das Gesetz bestimmt, wie Hypotheken vergeben, Kreditkarten verzinst oder welche Gebühren erhoben werden dürfen.

In dem Paket finden sich neue Vollmachten für die Börsenwächter der SEC und der Federal Reserve, die unter anderen regeln, wie gescheiterte Finanzfirmen abgewickelt werden. Der Kongress schafft einen neuen Regulierungsrat, der systemische Risiken bei grossen Finanzhäusern fortlaufend überwacht. Gleichzeitig wird der lukrative Handel mit Derivaten erstmals einer strikten Kontrolle unterworfen.

Die Reform schränkt den Eigenhandel der Banken massiv ein und setzt enge Grenzen, was Finanzhäuser mit Kundengeldern anstellen dürfen. Kapitalrückstellungen werden erhöht und neue Regeln aufgestellt, wie Ratingagenturen ihr Geschäft betreiben dürfen. Besonders umkämpft war die Gründung einer neuen Verbraucherschutzbehörde, die Konsumenten vor irreführenden Finanzmarktprodukten bewahren soll.

Obama trotzt der Blockade

US-Präsident Barack Obama setzt nach der Einführung einer allgemeinen Krankenversicherungspflicht in den USA mit der Wall-Street-Reform innerhalb der ersten 18 Monate seiner Amtszeit bereits die zweite historische Reform durch – trotz der Blockadestrategie der republikanischen Führung im Kongress. «Wir können diese Wirtschaft nicht einfach auf demselben Haufen Sand wieder aufbauen», erklärte der sichtbar zufriedene Präsident nach der Abstimmung im Kongress. «Wir müssen auf einem festeren, stärkeren Fundament für wirtschaftliches Wachstum bauen.»

«Amerikaner mögen das nicht»

Aus Sicht der Republikaner bläht das Gesetz die Staatsbürokratie unnötig auf. «Die Amerikaner werden die Regierungslösung für die Finanzkrise nicht mögen», stänkert Minderheitsführer Mitch McConnell während der leidenschaftlichen Debatte im Senat. Am Ende konnte McConnell aber nicht verhindern, dass ihm drei moderate Republikaner von der Fahne gingen und für die Reform stimmten: Senator Scott Brown aus Massachusetts sowie die beiden Senatorinnen aus Maine, Olympia Snowe und Susan Collins.

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