Auf dem Weg zur Demokratie

In Burma finden am Sonntag Nachwahlen statt. Sie gelten als Test für den Reformwillen der Regierung.

Die Heldin des Volkes: Aung San Suu Kyi auf Wahlkampftour. (Bild: epa/Angela Brkic)

Die Heldin des Volkes: Aung San Suu Kyi auf Wahlkampftour. (Bild: epa/Angela Brkic)

Soe Min weiss, dass er kaum eine Chance hat. Dennoch kämpft der ehemalige Militärarzt. Tag für Tag ist er in seinem traditionellen grünen Wickelrock in Kawhmu unterwegs. Soe Min ist auf Wahlkampftour durch das Armenviertel südwestlich von Rangun. Sein Stethoskop hat er stets umgehängt, der Arztkoffer ist griffbereit. Der 49-Jährige kennt die Gegend gut: Vor sechs Jahren hat er die Uniform ausgezogen; seither arbeitet er in einem Spital in Kawhmu. Es wird von seiner Partei finanziert, von der in Burma immer noch allmächtigen Regierungspartei «Union für Solidarität und Entwicklung» (USDP). Soe Min will bei den Nachwahlen am Sonntag für seine Partei ins Parlament einziehen. Statt Wahlversprechen bietet er den wenigen, die zu seinen Wahlveranstaltungen kommen, kostenlose medizinische Behandlung an Ort und Stelle an.

Doch seine Gegenkandidatin ist die 66jährige Aung San Suu Kyi, die «Lady», Friedensnobelpreisträgerin und Freiheitsikone, die strahlende Heldin des Volkes. Ihre Wahlkampagne ist landesweit zum Siegeszug geworden. Soe Min verkündet zwar tapfer: «Ich will sie gar nicht schlagen. Ich will die Pflicht erfüllen, die mir mein Land mit dieser Kandidatur auferlegt hat.» Aber im stillen hofft er doch noch auf einen Sieg.

Atemberaubender Reformkurs

Burma hat in nur einem Jahr einen dramatischen Wandel erlebt. Als der ehemalige Ministerpräsident Thein Sein im März 2011 das Amt des Staatspräsidenten angetreten hat, begann eine stille, gewaltlose Revolution, die kaum jemand für möglich gehalten hatte. Vorangegangen war eine Wahl, deren Ergebnis schon vorher feststand: Mit massiven Einschüchterungen, mit Stimmenkauf und Wahlfälschungen sicherte sich die USDP eine 80-Prozent-Mehrheit im Parlament. Suu Kyis «Nationale Liga für Demokratie» (NLD) war von der Wahl ausgeschlossen worden. Sie selbst war nach wie vor gefangen in ihrem Haus in Rangun, von den Militärs unter Hausarrest gestellt. Sie wurde erst nach der Wahl im November 2010 freigelassen.

Doch kaum war Thein Sein im Amt, schlug er neue Töne an: In seiner Antrittsrede berief er sich auf den Willen des Volkes – und leitete einen atemberaubenden Reformprozess ein, der ihm schon bald den Beinamen «Gorbatschow von Burma» eintrug: Er band Suu Kyi eng in seine Reformbemühungen ein, lockerte die strenge Medienzensur, liess Gewerkschaften zu, erlaubte politische Demonstrationen, amnestierte nach und nach die politischen Gefangenen und schloss Waffenstillstandsabkommen mit den elf ethnischen Minderheiten, die sich mit dem Militär jahrelange blutige Auseinandersetzungen lieferten. Sein spektakulärster Coup war der Baustop für den Myitsone-Staudamm, ein gigantisches Bauprojekt am Irrawaddy, in das China bereits Milliarden investiert hatte. Der Damm war mehr als ein Bauprojekt für die Menschen in Burma: Er war zum Symbol für das alte, verhasste Regime und den gefürchteten mächtigen Nachbarn China geworden.

Hillary Clinton auf Besuch

Mit dem Baustop wirbelte Thein Sein das Machtgefüge in Südostasien durcheinander. Seine vorsichtige Ablösung von China und seine Öffnung nach Westen wurden belohnt: Die Asean-Staatengruppe übertrug Burma, dem bisherigen Schmuddelkind der Weltpolitik, die Ausrichtung ihres Gipfeltreffens 2014, und die USA honorierten Thein Seins Politik durch den historischen Besuch von Aussenministerin Hillary Clinton im November vergangenen Jahres.

Die US-Denkfabrik Stratfor urteilt euphorisch: «Burmas fortschreitende Liberalisierung und die Normalisierung seiner Beziehungen mit der Welt haben das Potenzial, die geostrategische Lage in Asien grundlegend zu verändern – und zwar zum Besseren.»

Reibungslos verlief der Reformprozess nicht. Im Januar wurde Thein Sein von den konservativen Kräften im Militär gezwungen, eine bereits angekündigte Amnestie für politische Häftlinge vorübergehend zu stoppen. Aber er setzte sich durch: Die Gefangenen kamen ein paar Tage später frei. Die Exilzeitung «Irrawaddy News» berichtete von einem geheimen USDP-Strategiepapier, nach dem die von den Militärs getragene Partei Wahlkampf nach altem Muster zu führen gedachte, mit Betrug und Wählerbehinderung. Als aber Suu Kyi öffentlich protestierte, reagierte die staatliche Wahlkommission ungewohnt schnell und stellte alle Behinderungen postwendend ab. Auch nachdem der Führer der ethnischen Minderheit der Karen, Padoh Mahn Nyein Maung, am 13. März zu lebenslanger Haft verurteilt wurde, fackelte Thein Seins Regierung nicht lange: Die Haftstrafe wurde aufgehoben. Der Staatschef bemüht sich trotz aller Rückschläge, auch den inneren Friedensprozess in ein sicheres Fahrwasser zu führen.

«Wir haben noch viel zu tun»

Doch die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch warnt: Die ethnischen Minderheiten, die 32 Prozent der Bevölkerung stellen, würden nach wie vor verfolgt. Thein Sein weiss um die Zerbrechlichkeit des Reformprozesses. «Ist der Aufbau einer neuen Nation bereits gelungen, in der die Demokratie und die ewig gültigen Werte blühen?», fragte er im März in einer seiner seltenen Fernsehansprachen – und gab selbst die Antwort: «Nein, wir haben noch viel zu tun.» Die Nachwahl vom Sonntag, bei der es nur um 45 Parlamentssitze geht, kann das Tor zur Demokratie ein Stück weiter aufstossen. Für die EU, die Wahlbeobachter ins Land schicken kann, ist die Wahl ein Test für die Ernsthaftigkeit des Reformwillens der Regierung von Thein Sein.

Karl-Ludwig Günsche, Bangkok

Für Sie empfohlen

Melden Sie sich an und erhalten Sie hier Ihre individuellen Leseempfehlungen.

Aktuelle Nachrichten