
Der künftige türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan lässt sich nach seinem Wahlsieg feiern. (Bild: epa)
ISTANBUL. «Die Verletzungen der Vergangenheit mögen in der alten Türkei bleiben.» Mit dieser Schlagzeile drückte «Hürriyet», die grösste verbliebene Oppositionszeitung, gestern die Hoffnung aus, dass der Albtraum, mit dem das Land seit der Unterdrückung der Gezi-Proteste im letzten Jahr lebt, nun langsam zu Ende gehen möge. Seit Sonntag hat der künftige Staatspräsident des Landes, Recep Tayyip Erdogan, nun zumindest den ersten grossen Schritt zur Erfüllung seines Lebenstraums gemacht. Deshalb hoffen viele Türkinnen und Türken, es könnte nun vielleicht wieder etwas ruhiger, normaler werden im Land. Erdogan ist dieser Hoffnung in seiner Siegesrede entgegengekommen. Er bedankte sich auch bei jenen, die ihn nicht gewählt haben und versprach, ein Präsident aller 77 Millionen Bürger zu werden.
Ergebnis ist ein Dämpfer
Diese wissen aber aus Erfahrung, dass die Halbwertszeit der Balkonreden, die Erdogan nach gewonnenen Wahlen hält, oft nur kurz ist. Vorsicht ist angebracht, denn das Freund-Feind-Schema, mit dem Erdogan bislang Politik gemacht hat, wird wohl noch gebraucht. Denn seine Mission ist noch längst nicht erfüllt. Er will als Präsident der Alleinherrscher des Landes werden, und dafür braucht er eine neue Präsidialverfassung, die er ohne eine Mehrheit seiner AKP im Parlament nicht bekommen kann. Bis dahin wird er versuchen, seinen Machtanspruch durch einen neuen Regierungs- und einen neuen Parteichef durchzusetzen, die beide tun sollen, was er sagt, auch wenn nach der geltenden Verfassung der Ministerpräsident die Richtlinien der Politik bestimmt.
Angesichts dieser Ziele kann Erdogan mit dem Wahlergebnis nicht zufrieden sein. Die meisten Umfragen vor den Wahlen hatten ihm 56 bis 58 Prozent der Stimmen versprochen, da sind die 51,8 Prozent, die er erhielt, eher eine Enttäuschung. Tatsächlich hat Erdogan die absolute Mehrheit nur geschafft, weil die Wahlbeteiligung mit 72,5 Prozent für die Türkei sehr niedrig ist. In absoluten Zahlen hat Erdogan dasselbe Ergebnis erzielt wie seine Partei in den Kommunalwahlen im März, doch da hat dieselbe Anzahl an Stimmen nur für 45 Prozent gereicht. Rund fünf Millionen Wähler, die im März entweder die Oppositionelle CHP oder die MHP gewählt haben, sind dieses Mal zu Hause geblieben. Letztlich hat sich damit die Taktik von CHP- und MHP-Führung, für die Präsidentschaftswahl mit Ekmeleddin Ihsanoglu einen gemeinsamen Kandidaten aufzustellen, nicht ausgezahlt. Für viele Wähler war der Kompromisskandidat so unattraktiv, dass sie nicht wählen wollten. Hätten sie es getan, wäre Erdogan in der ersten Runde gescheitert und hätte in eine Stichwahl gehen müssen.
Getreuer Regierungschef nötig
Nun wird es schwierig für Erdogan, im Parlament eine Zweidrittelmehrheit für eine neue Verfassung zu organisieren. Der Plan, mit einem überwältigen Wahlsieg im Rücken die Parlamentswahlen von Juni 2015 auf den Herbst vorzuziehen, um auf der Woge des Erfolgs genügend AKP-Stimmen für eine verfassungsändernde Mehrheit zu bekommen, dürfte erst mal ad acta gelegt werden. Stattdessen muss Erdogan jetzt einen Ministerpräsidenten einsetzen, der sich an seine Anweisungen hält, aber auch fähig ist, die Partei zusammenzuhalten und in den Parlamentswahlen die Basis zu begeistern. Die meisten Beobachter in der Türkei tippen beim neuen Ministerpräsidenten auf Aussenminister Ahmet Davutoglu, der ein eloquenter Redner und ideologisch gefestigter Islamist ist, aber auch international eine vorzeigbare Figur macht.
Erdogan hat eine kleine Gruppe ihm ergebener Leute um sich geschart, die er aus dem Amt des Regierungschefs in den Präsidentenpalast «mitnehmen» wird, wo er ab dem 28. August amtiert. Dazu gehören neben Davutoglu noch Innenminister Efkan Ala, Wirtschaftsberater Yigit Bulut und der Chef des Geheimdienstes, Hakan Fidan. Alle haben sich bisher durch absolute Loyalität ausgezeichnet und sollen nun künftig entweder im neuen Kabinett oder aus der Präsidialbürokratie heraus für Erdogan die Regierung managen. Als Achillesferse könnte sich da die Wirtschaftspolitik entwickeln.
Wirtschaftliche Turbulenzen?
Der bisherige Architekt der erfolgreichen Wirtschaftspolitik der letzten zehn Jahre, der stellvertretende Ministerpräsident Ali Babacan, wird wohl aus dem Kabinett ausscheiden. Er gehört zu den Anhängern des scheidenden Präsidenten Abdullah Gül. Mit Gül und Babacan werden zwei Vertreter der Gründergeneration der AKP die Bühne verlassen, die eher zum liberalen Flügel der Partei gehören und nicht zuletzt auch als Personen für Akzeptanz bei internationalen Anlegern gesorgt haben.
Sollte Babacan durch Yigit Bulut ersetzt werden, könnte das zu Problemen führen. Bulut ist dadurch aufgefallen, dass er das «internationale Zinskapital» für die Gezi-Proteste verantwortlich gemacht hat. Zudem verkündete er lauthals, die Türkei brauche die EU nicht mehr. Auch meinte er, weltweit gebe es nur zweieinhalb echte politische Führer – ganze seien Putin und Erdogan, der halbe sei Präsident Obama.
Zweifel sind angebracht
Angesichts solcher Einflüsterer erscheint es dann doch eher als unwahrscheinlich, dass Erdogan in den nächsten Monaten auf die säkulare Opposition zugehen wird. Auch das Verhältnis zur EU wird sicher nicht einfacher. Allein in der Kurdenfrage sind positive Schritte zu erwarten, da Erdogan die kurdischen Stimmen für eine neue Verfassung wohl brauchen wird.