
Solidaritätskundgebung für den Internet-Aktivisten Raif Badawi vor der saudi-arabischen Botschaft in Wien. (Bild: epa/Roland Schlager)
Die Dynastie der Al-Sauds steht unter Druck. Zu einer wachsenden liberalen Opposition und einem gleichzeitig wachsenden Zuspruch für die Jihad-Terroristen des Islamischen Staates (IS) kommt ebenfalls wachsender internationaler Druck auf die Wüsten-Monarchie Saudi-Arabien. Von den USA bedrängt, ist das Königreich Mitglied der internationalen Koalition gegen den IS geworden. Weniger aus Einsicht des Königshauses, vielmehr aus Angst um seine Macht im Konflikt mit zwei innenpolitischen Gegnern, die sich ideologisch spinnefeind sind.
Öffentliche Folter
Ausgetragen werden soll der Konflikt unter anderem buchstäblich auf dem Rücken des Internet-Aktivisten Raif Badawi. In seinem Blog hatte er geschrieben: «Sobald in unserem Land ein freier Denker seine Ideen präsentiert, wird er mit Hunderten religiösen Verurteilungen (Fatwas) konfrontiert. Ich fürchte, arabische Denker werden auswandern, um dem Schwert der religiösen Autoritäten zu entkommen.» Für diese Kritik an der erzkonservativen islamischen Staatsreligion Wahhabismus wurde Badawi zu zehn Jahren Haft und 1000 Peitschenhieben verurteilt. Diese sollen ihm jede Woche nach dem Freitagsgebet in Raten zu je 50 Hieben öffentlich verabreicht werden.
Besänftigung der Extremisten
Vor einer Woche hatte das grausige Ritual zum ersten Mal stattgefunden, gestern wurde es ausgesetzt, nachdem sich Raif Badawi von den ersten 50 Schlägen in nur einer Woche nicht ausreichend erholen konnte. So lautete die offizielle Begründung, welche von Amnesty International veröffentlicht wurde. Wie viel internationaler Druck zur Aussetzung der drakonischen Strafe beigetragen hat, liess sich gestern nicht eruieren – neben den USA hatte auch die Schweiz diplomatisch interveniert, und Amnesty hatte der saudischen Botschaft in Berlin am vergangenen Montag etwa 50 000 Protestbriefe übergeben.
Internationale Beobachter sehen das saudische Königshaus in einem Dilemma. In den vergangenen Monaten hatten dessen Sicherheitskräfte immer wieder radikale wahhabitische Prediger verhaftet, die Gläubige dazu aufgerufen hatten, sich dem Jihad des «Islamischen Staates» in Syrien und Irak anzuschliessen. Hunderte junge Saudis sollen solchen Aufrufen gefolgt sein. Das Schandurteil gegen Raif Badawi, so wird nun vermutet, sei ein Zeichen an die Wahhabiten, dass auch liberale Oppositionelle hart bestraft würden.
Zynisches Lavieren
Die Repression gegen beide Seiten erscheint als Lavieren des Königshauses zwischen weltlicher und religiöser Opposition. Den radikalen Klerikern geht jede Öffnung des Landes zu weit, junge Intellektuelle, die oft im Ausland studiert haben, versuchen den Druck für eine Modernisierung des Landes zu erhöhen.
Der Aufschub der Prügelstrafe aus medizinischen Gründen erscheint vorerst als blosser Zynismus – hiesse dies doch, die Auspeitschungen würden fortgesetzt werden, wenn der Verurteilte so weit gesundet ist, dass eine erneute Folter nicht zum Tode führt. 1000 Peitschenhiebe bleiben dennoch eine Todesstrafe auf Raten.
Warten auf den Tod des Königs
Das saudische Königshaus hantiert mit einem abstrusen doppelten Terrorbegriff. Ein neues Antiterrorgesetz verbietet es Saudis, in den Jihad in Syrien und Irak zu ziehen. Gleichzeitig stellt aber das Gesetz auch jede Hinterfragung der Staatsreligion als Terrorismus unter Strafe.
Der greise saudische König Abdulla versucht noch einmal, es allen recht zu machen, doch er ist schwer krank. Unter seinem Nachfolger könnte sich die saudische Politik in die eine oder andere Richtung verändern – zu noch mehr Folter für liberale Dissidenten oder gegen den religiösen Fanatismus der Wahhabiten. Bis dahin droht zumindest Raif Badawi, dass der Konflikt weiter mit der Peitsche auf seinem Rücken ausgetragen wird.