Nun darf die britische Premierministerin Theresa May die Scheidung des Landes von der EU einleiten. Das Unterhaus hat sie am Mittwochabend nach dreitägiger Debatte dazu ermächtigt. Das einschlägige Gesetz muss zwar noch dem Oberhaus vorgelegt werden, doch gilt dies als Formalie. Das Gesetz ist kurz und bündig: «Die Premierministerin darf die Absicht des Vereinigten Königreichs zum Austritt aus der EU gemäss Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union bekannt geben.»
So kurz der Text ist, so zahlreich sind die Probleme, die die britische Regierung in den kommenden Jahren in den Verhandlungen mit der EU zu lösen hat. Gleichwohl verzichtete das Parlament darauf, seinen Einfluss auf diese Verhandlungen geltend zu machen. Es hat sich gewissermassen selbst entmachtet und der Regierung einen Blankoscheck ausgestellt. Dabei hatte das Oberste Gericht ja die Regierung gezwungen, zu den Brexit-Verhandlungen das Parlament zu konsultieren. Dass dieses so sehr hinter der Regierung steht, meinte Brexit-Minister David Davis erklären zu können. Er sprach von einem «point of no return» und meinte damit das Brexit-Referendum vom vergangenen Juni. Es gebe nun keine Umkehr mehr. Es stelle sich lediglich die Frage: «Vertrauen wir unserem Volk, oder vertrauen wir ihm nicht?»
Eine solche Haltung übersieht, dass 48 Prozent dieses Volkes den Brexit abgelehnt haben. Es ist nun aber auch die Haltung der konservativen Premierministerin, die den Austritt aus der EU vor dem Referendum abgelehnt hatte, so wie die meisten Abgeordneten. Auch die oppositionelle Labour-Partei gab ob Volkes Stimme ihre Rolle auf. Wohl haben viele ihrer Wähler aus der Arbeiterschicht für den Brexit gestimmt, doch in den Städten hat es ganz anders ausgesehen. Früher hat der Streit um das Verhältnis zur EU die Konservativen aufgerieben, jetzt ist es Labour. Die Partei stimmte im Unterhaus überwiegend mit der konservativen Regierung. Insbesondere die Liberaldemokraten und die schottischen Nationalisten stimmten gegen die Verabschiedung des Brexit-Gesetzes. Die Schotten hatten sich schon im Referendum für den Verbleib in der EU ausgesprochen, ebenso die Nordiren.
Viele Schotten haben sich noch nicht mit dem Brexit-Entscheid abgefunden. Ihr Regionalparlament hat am Dienstag denn auch in einer Protestabstimmung gegen das Brexit-Gesetz votiert. Der Entscheid hat allerdings keine rechtliche Bedeutung. Die Volksvertretungen in den Regionen Schottland, Wales und Nordirland haben in dieser Frage kein Mitspracherecht erhalten. Die schottische Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon möchte ihre Region im europäischen Binnenmarkt halten und droht mit einem weiteren Unabhängigkeitsreferendum. Unklar ist auch, wie es nach dem Austritt aus der EU an der Aussengrenze zwischen Nord-irland und der Republik Irland weitergehen soll.
Doch diese «nationalen» Probleme der Regierung sind nur zwei von vielen, insbesondere wirtschaftlicher Art. Denn das Land soll sowohl aus dem EU-Binnenmarkt als auch aus der Zollunion austreten. Was einmal an deren Stelle treten soll, ist noch unklar. Theresa May schwadroniert über grossartige Freihandelsabkommen mit aller Welt und über die neue Stärke des «globalen Grossbritannien». Der dissidente konservative Ex-Minister Kenneth Clarke höhnte bei früherer Gelegenheit im Unterhaus über den Optimismus der Brexit- Befürworter. Dieser erinnere ihn an «Alice im Wunderland». Man nehme an, dereinst in einem Wunderland aufzutauchen, «wo sich plötzlich Länder aus aller Welt drängen, uns Handelsvorteile einzuräumen und uns Zugang zu ihren Märkten zu verschaffen», wie man dies als Teil der EU nie gehabt habe. Nette Männer wie Trump und Erdogan könnten es kaum erwarten, Grossbritannien entgegenzukommen. Ausgerechnet sie! Dem Vereinigten Königreich dürfte noch manche Zerreissprobe bevorstehen.
Urs Bader