
Zur Lichtgestalt geworden: Joachim Gauck, Kandidat für das Amt des deutschen Bundespräsidenten, nach einer Rede im Deutschen Theater in Berlin. (Bild: ap/Berthold Stadler)
Berlin. Der einstige evangelische Pastor und DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck macht in diesen Wochen Schlagzeilen. Fast mehr als in der Zeit, in der er in Deutschland berühmt und berüchtigt war – als Chef der Stasi-Unterlagenbehörde (1990– 2000).
Damals wurde er zum Synonym für die Art und Weise, wie das Land seine Nachkriegsgeschichte aufarbeiten wollte.
Gauck gab den Kurs vor, wobei es eben diese Konzentration auf Stasi-Geschichten war, die im Osten von vielen Menschen zunehmend als anstössig empfunden wurde. Nicht, weil Gauck bis heute darauf beharrt, dass die DDR ein Unrechtsstaat gewesen sei und sich dazu gelegentlich derb äussert – und damit riskiert, die eine oder andere Ossi-Stimme nicht zu erhalten, die am 30. Juni in der Bundesversammlung den Nachfolger von Horst Köhler wählt. Sondern weil die DDR eben tatsächlich mehr war als ein Staat voll Spitzel und Verräter.
Namentlich die Linke will Gauck ihre Stimme verweigern, weil, wie deren Fraktionschef Gysi wiederholt sagte, Gauck «nicht mal im Ansatz ein Linker» ist und «keine gegenwärtig wichtige Position von uns» teilt. Weder gebe es von Gauck einen Satz gegen den Krieg in Afghanistan noch einen Satz gegen Hartz IV.
Kandidatur Gauck ist ein Coup
Das stimmt zwar nicht, wahr ist aber, dass Gauck kein Schönredner ist und sich zuletzt auch pointiert geäussert hat in der «Schmarotzer-Diskussion» über arbeitsunwillige Arbeitslosengeld-Bezüger.
Das aber machte er ohne jeden polemischen Unterton, sachlich, ruhig und mit Auftritten, die so souverän wirken, dass der von SPD und Grünen lancierte Kandidat plötzlich auch in den Reihen der schwarz-gelben Koalition Zuspruch bekommt. Das ist allein schon deshalb bemerkenswert, weil ein Scheitern des offiziellen Kandidaten Christian Wulff, des niedersächsischen CDU-Ministerpräsidenten, der Regierung Merkel wohl das Ende bereiten würde.
Offen will an der Spitze der Koalition zwar niemand über dieses Szenario reden, aber indirekt sicherte sich Kanzlerin Merkel vor Tagen schon ab, als sie Gauck in den höchsten Tönen lobte. Sie hatte sich nach dem Rücktritt Köhlers in wenigen Stunden für ihren Parteikollegen Wulff entschieden – und das Tage später sicherlich bereut.
Mittlerweile zeigt sich, dass der SPD und den Grünen mit der Kandidatur Gauck ein Coup gelungen ist, eine Nomination, auf die sich auch Union und SPD hätten einigen können.
Belege dafür gibt es immer mehr: Der frühere sächsische Ministerpräsident Biedenkopf (CDU) war einer der ersten, der für die Wahl Stimmfreigabe forderte. Ihm schloss sich etwa auch CDU-Vorstandsmitglied Dagmar Schipanski an. Und bei den Liberalen gärt es sowieso. Die Unzufriedenheit mit der Koalition und ihrer Kanzlerin ist gross, weshalb die FDP wiederholt versuchte, der Union mit abweichendem Stimmverhalten zu drohen.
Einige Liberale werden Gauck mit Sicherheit wählen, so etwa die ehemalige FDP-Präsidentschaftskandidatin Hildegard Hamm-Brücher: «Herr Gauck ist eine hervorragende Idee. Er ist politisch im Pulverdampf erprobt, kommt aber nicht aus der Parteikiste.»
Entscheidet am Ende die Linke?
Christian Wulff gibt sich nicht unbeeindruckt vom Wohlwollen, das seinem Gegenkandidaten in der Öffentlichkeit und in den Medien entgegenschlägt. Doch kann er auch zählen, so wie Gauck, der sagte: «Ich bin Realist, ich kann auch zählen.
» Und wenn Wulff die Stimmen zählt, dann kommt er auf über 20 Stimmen mehr, die Union und FDP theoretisch in der Bundesversammlung haben. Ein eigentlich uneinholbarer Vorsprung. Das gilt selbst dann, wenn es Gauck gelingen sollte, Wulff einen zweiten oder gar dritten Wahlgang aufzuzwingen. Käme es aber zu einem dritten Wahlgang, dann könnte die Linke eine wesentliche Rolle spielen. Denn bei allem Groll auf den Kandidaten Gauck – ausschliessen mögen Gysi und Co. nicht, dass sie im letzten Moment Gauck unterstützen.
Weil damit so vielleicht das Ende der Ära Merkel eingeleitet werden könnte.
Eine Schicksalswahl
Auch wenn die Bundespräsidentenwahl theoretisch keine politische sein soll und die Kandidaten keinen eigentlichen Wahlkampf machen: Die nach wie vor desolate Vorstellung der schwarz-gelben Regierung macht aus dieser Kür eine Schicksalswahl auch für Angela Merkel. Und Gauck verkörpert dabei die tiefe Gespaltenheit der Koalition.
Um ihn noch einmal zu zitieren: «Eine solidarische Gesellschaft steht Hilfsbedürftigen bei, wenn sie in Not sind. Sie ermächtigt die Hilfsbedürftigen aber vor allem, wieder für sich selbst zu sorgen.» Das könnte auch Ex-Kanzler Schröder so gesagt haben. Oder die FDP.