Auch Kleinsparer sollen bluten

Die harten Auflagen für die Finanzhilfe von der EU haben in Zypern einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Andere südeuropäische Länder verfolgen die Entwicklung mit Besorgnis.

Viele Zyprer, die ihre Ersparnisse abheben wollten, standen am Samstag vor geschlossenen Banken und Bancomaten. (Bild: ap/Pavlos Vrionides)

Viele Zyprer, die ihre Ersparnisse abheben wollten, standen am Samstag vor geschlossenen Banken und Bancomaten. (Bild: ap/Pavlos Vrionides)

Die erstmalige Beteiligung von Bankkunden an einem Eurorettungspaket hat heftige Reaktionen ausgelöst. Zusätzlich erhöht wurde die Nervosität durch den Entscheid der zyprischen Regierung, die Parlamentsabstimmung über die Sondersteuer auf heute zu verschieben. Einerseits scheint nicht klar, ob die vor drei Wochen neu- gewählte Regierung die Vorlage angesichts der knappen Mehrheitsverhältnisse tatsächlich durch das Parlament bringt. Anderseits verstärken sich Befürchtungen, dass Bankkunden in Krisenländern wie Italien und Spanien aus Angst vor ähnlichen Massnahmen ihre Konten räumen könnten.

Eurogruppenpräsident Jeroen Dijsselbloem hatte am Samstag die entsprechende Vermutung eines Journalisten etwas vage zurückgewiesen. Bei Zypern handle es sich um einen spezifischen Fall und es habe keinen Grund gegeben, diese Frage zu diskutieren. Jörg Asmussen, Mitglied des EZB-Direktoriums, hatte seinerseits erklärt, dass in den Ländern, in denen bereits Programme mit den Eurorettungsschirmen laufen, kein Bedarf für die Erhebung einer solchen Sonderabgabe bestehe.

Widerspruch zur Einlagensicherung

Auf Kritik bei EU-Politikern stiess, dass auch Kleinsparer, die über Bankkonten von weniger als 100 000 Euro verfügen, mit einer Sonderabgabe von 6,75 Prozent belastet werden. Auf Einlagen von über 100 000 Euro beträgt die Abgabe 9,9 Prozent.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz forderte einen Freibetrag von 25 000 Euro. Zwar sei die Beteiligung von Bankkunden angesichts riesiger Bankeinlagen ungeklärter Herkunft wichtig. Aber die heimischen Kleinsparer seien nicht verantwortlich für die Misswirtschaft, sagte Schulz in einem Interview. Als ein Desaster kritisierte die liberale EU-Parlamentsabgeordnete Sharon Bowles, die den Wirtschafts- und Währungsausschuss präsidiert, die Beschlüsse der Eurogruppe. Mit der Deklaration als Steuer werde verschleiert, dass die Massnahme der Einlagensicherung in der EU widerspreche. Diese gilt für Einlagen bis zu 100 000 Euro.

Auch Schweizer betroffen

Nach Schätzungen entfällt etwa ein Drittel der Bankeinlagen in Zypern auf Ausländer. Neben reichen Russen befinden sich auch viele Briten darunter. Auch mehrere Schweizer Unternehmen, welche die günstige Steuersituation in Zypern nutzen, dürften von der Sonderabgabe betroffen sein.

Die Sonderabgabe, die rund 5,8 Milliarden Euro einbringen soll, dient dazu, den ursprünglich vorgesehenen Betrag von 17,5 Milliarden auf 10 Milliarden zu drücken. Der zuerst vorgesehene Kreditbetrag wäre so gross gewesen wie das Bruttoinlandprodukt von Zypern, was die Tragfähigkeit der Insel überfordert hätte. Zypern erbringt nur 0,2 Prozent der Wirtschaftsleistung der EU. Währungskommissar Olli Rehn begründet die Unterstützung damit, dass eine Staatspleite die bisherigen Erfolge in der Eurorettungspolitik zunichte gemacht hätte.

Zypern muss seinen überdimensionierten Finanzplatz bis 2018 auf das EU-Durchschnittsmass reduzieren, seine Unternehmenssteuer von 10 auf 12,5 Prozent erhöhen und die Geldwäschereibekämpfung durch einen Ausschuss des Europarates überwachen lassen.

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