LONDON. Während auf politischer Ebene über die Snowden-Enthüllungen und mögliche Konsequenzen für die Geheimdienste diskutiert wird, hat vor dem zentralen Londoner Kriminalgericht der Prozess gegen die mutmasslichen Terror-Mörder von Woolwich begonnen. Zwei junge Briten nigerianischer Herkunft sind angeklagt, im Mai im südöstlichen Stadtteil den unbewaffneten Soldaten Lee Rigby auf offener Strasse durch Messerstiche getötet zu haben. Vor dem Gerichtsgebäude demonstrierten ein paar Armeeveteranen und Rechtsextreme gegen die «Kapitulation vor militantem Islam». Gestern beschränkte sich das Gericht auf ein Hearing über Verfahrensdetails. Im Laufe der Woche soll das Verfahren mit der Auswahl der Geschworenen und der Verlesung der Anklageschrift dann weitergehen.
Der 25jährige Rigby war am Nachmittag des 22. Mai auf dem Rückweg vom Tower of London nach Woolwich. Wenige Meter vor seiner Kaserne fuhren zwei moslemische Fanatiker den Soldaten mit einem Auto an und stachen mit Messern auf den Wehrlosen ein. Nach der Bluttat riefen die beiden islamistische Hassparolen in die Kameras von Schaulustigen, ehe sie von einem Spezialkommando der Polizei festgenommen wurden.
Von Attentaten bedroht?
Seit ihrer Inhaftierung bedienen sich Michael Adebolajo, 28, und Michael Adebowale, 22, der Kampfnamen Mujahid Abu Hamza und Ismail Ibn Abdullah. Im Prozess dürfte weniger ihre Täterschaft als vielmehr die strafrechtliche Bewertung der Vorgänge zur Debatte stehen – und die Frage, was sie über die Terrorbedrohung für Grossbritannien aussagen.
Der Inlandgeheimdienst MI5 hat eben erst wieder vor islamistischem Terror gewarnt. Dem Warnsystem zufolge besteht unvermindert ein «beträchtliches» Risiko von Anschlägen. «Unsere Aufgabe wird schwieriger, die Gefährdungen sind facettenreich und unscharf», teilte MI5-Chef Andrew Parker im Oktober mit. Den Erkenntnissen zufolge gibt es derzeit «mehrere Tausend» Jihadisten auf der Insel.
Die Bluttat von Woolwich könnte den MI5-Leuten ebenso wie den Kollegen vom Auslanddienst MI6 und von der Abhörzentrale GCHQ Argumente liefern für ihre Forderung nach neuen Kompetenzen. So klang es schon nach dem Mord. Polizei und Geheimdienste brauchten besseren Zugriff auf Telefon- und Internetdaten, sagte Innenministerin Theresa May: «Das ist zur Erledigung ihrer Arbeit unabdingbar.»
Geheimdienste versagten
Seit der «Guardian» regelmässig Enthüllungen des Ex-NSA-Mitarbeiters Edward Snowden publiziert, sind die Geheimdienste unter neuen Rechtfertigungszwang geraten. Für den MI5 könnte der Prozess statt der gewünschten Argumente auch Peinliches zu Tag bringen. Immerhin hatten die beiden mutmasslichen Mörder bereits unter Beobachtung gestanden. Adebolajo war dem MI5 seit Jahren bekannt, weil er sich im Umfeld der mittlerweile verbotenen Extremistenorganisation Al Muhajiroun bewegte. Einem befreundeten Extremisten zufolge wollte der MI5 ihn als V-Mann anwerben. 2010 geriet er in Kenia in Polizeihaft wegen des Verdachts, er habe Al-Qaida-Leuten in Somalia Hilfe leisten wollen. Nach Grossbritannien zurückgekehrt, konnte er zusammen mit Adebolawe neue Pläne schmieden.
Die Panne weckt Erinnerungen an den bisher schlimmsten islamistischen Terroranschlag, bei dem am 7. Juli 2005 52 Londoner U-Bahn- und Buspassagiere getötet und Hunderte schwer verletzt wurden. Zwei der vier britischen Selbstmordattentäter waren im Visier des MI5 gewesen, ihm aber entschlüpft.
