«Attentat auf die Verfassung»

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Der Fall der italienischen Koma-Patientin Eluana weitet sich zum Verfassungsstreit aus. Mit einem Eildekret versucht Regierungschef Berlusconi das Abschalten der lebenserhaltenden Apparate zu verhindern.

Kerzen und Plakate vor dem Spital in Udine, in dem Eluano Englaro liegt. Seit ihrem Unfall vor 17 Jahren ist sie nicht aus dem Koma erwacht.

Kerzen und Plakate vor dem Spital in Udine, in dem Eluano Englaro liegt. Seit ihrem Unfall vor 17 Jahren ist sie nicht aus dem Koma erwacht.

Am Freitag haben die Ärzte der seit 17 Jahren in einem vegetativen Koma liegenden, heute 36jährigen Patientin Eluana Englaro die Nahrungs- und Flüssigkeitszufuhr reduziert und später ganz unterbrochen.

Damit begann ein Todes-Countdown, der bei Eluana im Verlaufe dieser Woche zunächst zu Nierenversagen und zu Herz-Kreislauf-Problemen führen wird. Ab Donnerstag oder Freitag kann es zu einem Herzstillstand kommen. Die Unterbrechung der künstlichen Ernährung war vom höchsten italienischen Gericht im November gestattet worden.

Per Notrecht

Die Regierung Berlusconi wollte am Freitag die Unterbindung der Nahrungszufuhr an Eluana per Notrecht verhindern. Staatspräsident Giorgio Napolitano hatte jedoch seine Unterschrift unter das Dekret mit einem Hinweis auf das Verfassungsprinzip der Gewaltentrennung verweigert: Es gehe nicht an, dass die Exekutive höchstrichterliche Urteile umstosse. Das Dekret soll nun stattdessen als ordentliches Gesetz im Eilverfahren durch das Parlament verabschiedet werden. Bereits heute Montagabend soll der Senat als Erstrat grünes Licht geben. Am Dienstag kommt die Vorlage in die Abgeordnetenkammer. Eine Inkraftsetzung ist frühestens am Freitag möglich; für Eluana könnte dies zu spät sein.

Mit diesem dramatischen Wettlauf gegen den Tod erfährt der «Fall Eluana», der die italienische Öffentlichkeit seit vielen Jahren bewegt und eine emotionale Debatte über Sterbehilfe ausgelöst hatte, eine neue, atemberaubende Eskalation. Der Vatikan applaudierte der Regierung zu ihrem Entscheid: «Bei Eluana gehe es nicht nur um ein individuelles Schicksal, sondern um einen «Fall mit hoher Symbolik», erklärte der vatikanische «Gesundheitsminister», Kardinal Javier Lozano Barragan. Es gehe um die Durchsetzung eines allgemein gültigen Prinzips: «Die Auslöschung von unschuldigem Leben ist ein Mord.»

Gegen Gewaltenteilung

Vertreter der Opposition und der Gewerkschaften dagegen protestierten zu Tausenden in Rom und anderen Städten gegen Berlusconis «Attentat auf die Verfassung und die Demokratie». Der Regierungschef hatte am Freitag und am Wochenende in Taten und Worten durchblicken lassen, dass ihn das Prinzip der Gewaltenteilung nicht interessiert und dass er sich von Napolitano nicht mehr lange dreinreden lassen wolle, wenn er per Notrecht regieren will: «Wenn die Verfassung dies nicht zulässt, dann müssen wir sie eben ändern», erklärte der Ministerpräsident ohne Umschweife. Die Verfassung sei nach dem Ende der Mussolini-Diktatur ohnehin von «Leuten geschrieben worden, welche die Sowjetunion als Modell» empfunden hätten.

«Schmerz ohne Ende»

Der Vater von Eluana, Beppino Englaro, sprach am Wochenende von einem «Schmerz ohne Ende». Er warf den Politikern und insbesondere Berlusconi vor, Entscheide aufgrund von «Hörensagen» zu treffen. Der Ministerpräsident hatte das Notdekret am Freitag unter anderem damit begründet, dass Eluana theoretisch sogar noch Kinder bekommen könnte. Englaro lud Berlusconi und Napolitano ein, Eluana an ihrem Bett zu besuchen und sich selber ein Bild von ihr zu machen.

Der Vater hatte über zehn Jahre lang dafür gekämpft, das «Nicht-Leben» seiner Tochter (wie er es nennt), zu beenden. Dies entspreche ihrem Willen: Kurz vor ihrem eigenen Unfall habe sie nach dem Besuch eines Koma-Patienten erklärt, dass sie so nicht würde weiterleben wollen. Seine Tochter hatte im Alter von 19 Jahren bei einem Autounfall ein schweres Schädel-Hirntrauma erlitten und war in ein irreversibles vegetatives Koma gefallen.

Sowohl aktive als auch passive Sterbehilfe ist in Italien verboten, doch kann niemand gegen seinen ausdrücklichen Willen behandelt werden. Patientenverfügungen gibt es nicht; seit etwas mehr als einem Jahr existiert jedoch eine Verordnung, wonach bei Koma-Patienten die künstliche Ernährung abgebrochen werden kann, wenn einerseits das Koma irreversibel ist und andererseits am Willen des Patienten keine Zweifel existieren. Im Fall von Eluana hatten die Kassationsrichter diese Bedingungen als erfüllt betrachtet, obwohl keine schriftliche Wissensbezeugung vorliegt.

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