
Die Bundesregierung will Notvorräte für die Bevölkerung, die Opposition sieht darin einen Aufruf zu Hamsterkäufen. (Bild: ap/Matthias Rietschel)
In ihrem neuen Zivilschutzkonzept ruft die Bundesregierung die Bevölkerung dazu auf, sich im äussersten Notfall während einiger Zeit mit Wasser und Lebensmitteln selbst versorgen zu können. «Die Bevölkerung wird angehalten, einen individuellen Vorrat an Lebensmitteln für einen Zeitraum von zehn Tagen vorzuhalten», heisst es in dem neuen Konzept, das Innenminister Thomas de Maizière (CDU) gestern vorstellte. Das Konzept ist gegliedert in die vier Punkte «Aufrechterhaltung Staats- und Regierungsfunktion», «Zivilschutz», «Versorgung der Bevölkerung» und «Unterstützung der Streitkräfte bei grosser Gefährdung».
Inhalte des neuen Zivilschutzkonzeptes waren bereits in den letzten Tagen durch einen Artikel in der Sonntagspresse an die Öffentlichkeit gedrungen – und wurden von der Opposition sogleich zerpflückt. Vor allem der Zeitpunkt der Vorstellung der überarbeiteten Pläne kurz nach mehreren islamistisch motivierten Anschlägen und Übergriffen im Juli sorgte für laute Kritik. «Man kann die Menschen mit immer neuen Vorschlägen, so auch zu Hamsterkäufen, völlig verunsichern», meinte etwa der Fraktionschef der Linken, Dietmar Bartsch. Auch aus den Reihen der Grünen wurde der Vorwurf laut, die Bundesregierung verbreite mit ihren Plänen unnötig Hektik, die Bevölkerung sei ohnehin schon verunsichert. «Ich sehe kein Angriffsszenario, für das sich die Bevölkerung Vorräte anlegen sollte», monierte der Vize-Fraktionschef der Grünen, Konstantin von Notz.
«Mit Terrorlage nichts zu tun»
De Maizière wies die Kritik zurück, die Regierung verbreite Panik. «Der Eindruck, der durch die Opposition entstanden ist, wir würden zu Hamsterkäufen aufrufen, ist falsch», sagte der Innenminister. «Dieses Konzept hat mit der Terrorlage nichts zu tun. Es gibt viele denkbaren Gefährdungen für unser Land. Die Vorschläge sind nicht mit Blick auf die Anschläge im Sommer entstanden.»
Tatsächlich: Das bisherige Zivilschutzkonzept der Bundesregierung von 1995 ist längst in die Jahre gekommen, 2012 wurde die Erarbeitung eines angepassten Konzepts vom Haushaltsausschuss des Bundestages bewilligt. Die bisherigen Notfallpläne stammen aus einer Zeit, als der Kalte Krieg erst einige Jahre zu Ende war und das wiedervereinigte Deutschland sich mit neuen Problemen auseinanderzusetzen hatte.
In den vergangenen 20 Jahren hat sich die Bedrohungslage indes deutlich verändert. In dem Konzept heisst es, «dass ein Angriff auf das Territorium Deutschlands, der eine konventionelle Landesverteidigung erfordert, unwahrscheinlich» sei. Nichtsdestotrotz müsse sich Deutschland auf «für die Zukunft nicht grundsätzlich auszuschliessende existenzbedrohende Entwicklungen angemessen vorbereiten». Neben konventionellen Angriffen will sich Deutschland für mögliche Attacken mit chemischen oder biologischen Waffen wappnen. Laut de Maizière heissen die neuen Gefahren heute Terror, Cyberattacken, hybrider Krieg und Naturkatastrophen. Eine Überarbeitung benötigte das Konzept auch in Fragen der Strom-, Gas- und Wasserversorgung. Zudem soll die Bevölkerung künftig etwa via Notfall-Apps vor drohenden Gefahren gewarnt werden.
5200 Brunnen und geheime Lager
Das Konzept ist als Ergänzung zu bereits bestehenden Sicherheitsmassnahmen zu verstehen. Die Bundesrepublik kann im Notfall auf mehr als 5200 Brunnen für die Notversorgung mit Trinkwasser zurückgreifen. Laut der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» lagern verteilt im ganzen Land zudem schon seit Jahren an geheim gehaltenen Orten 800 000 Tonnen Lebensmittel wie Reis, Erbsen, Linsen und Kondensmilch.
Innenminister Thomas de Maizière hat das aktualisierte Konzept zur zivilen Verteidigung bereits dem Bundeskabinett vorgelegt. «Ich setzte darauf», schloss er gestern vor der Presse, «dass die Diskussion nun etwas nüchterner geführt wird.»
