Atomkraftgegner machen mobil

«Abpfiff für die Atomkraft»: Mit solchen Plakaten umzingelten Zehntausende das Berliner Regierungsviertel. Anlass ist der Atomdeal der Regierung Merkel, die den Energieversorgern längere Laufzeiten für AKW zusichert.

Zehntausende demonstrierten in Berlin gegen die Laufzeitverlängerung bei deutschen Atomkraftwerken. (Bild: dapd/Michael Gottschalk)

Zehntausende demonstrierten in Berlin gegen die Laufzeitverlängerung bei deutschen Atomkraftwerken. (Bild: dapd/Michael Gottschalk)

Berlin. Die Veranstalter sprachen von 50 000 Menschen, die sich vor dem Berliner Hauptbahnhof versammelt hatten, um gegen die von der Regierung Merkel beschlossenen AKW-Laufzeitverlängerungen zu protestieren. Aufgeteilt in zwei Demo-Züge, umzingelten die AKW-Gegner das Regierungsviertel – und pfiffen zehntausendfach auf die Atomenergie.

17 AKW laufen weiter

Trommeln, Rasseln, Pfeifen – die Mehrheit der Deutschen ist gegen Atomenergie, und mit dieser Mehrheit im Rücken zwang Ex-Kanzler Gerhard Schröder vor Jahren die grossen AKW-Betreiber im Jahr 2000 zum Atomausstieg. SPD und Grüne legten Laufzeiten für die mittlerweile noch 17 in Betrieb stehenden Kernkraftwerke fest, und Europa und die Welt schauten etwas erstaunt nach Deutschland.

Anderswo erlebte die Atomkraft eine Renaissance – nur in der Bundesrepublik blieb es dabei: «AKW, nein danke!» Der von Rot-Grün beschlossene Atomausstieg sollte garantieren, dass die damals 19 Kernkraftwerke bis 2021 stillgelegt werden. Vom Netz genommen wurden in der Zwischenzeit aber nur zwei: Stade und Obrigheim.

Ausstieg faktisch ausgehebelt

Der Atombeschluss der Regierung Merkel hat den Ausstieg Deutschlands aus der Atomenergie nicht nur relativiert, sondern faktisch ausgehebelt. Denn nun können die vier Energieriesen E.On, EnBW, Vattenfall und RWE mit durchschnittlich 12 Jahren längeren Laufzeiten für ihre Atommeiler rechnen, mit entsprechenden Gewinnerwartungen für längst abgeschriebene Werke.

Die Gross-Demo gegen diese Laufzeitverlängerungen und deren Folgen war nur der Auftakt für einen «heissen Herbst», den etwa die grüne Spitzenpolitikerin Renate Künast dem schwarz-gelben Kabinett prophezeite. Die Protest-Voraussetzungen könnten denn auch günstiger nicht sein, weil das von Union und FDP ausgehandelte Vertragswerk mit der Atomlobby diverse inhaltliche und formale Angriffspunkte bietet.

Zu den Formalien gehört das, was der konservative Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) so formulierte: «Ich halte die gefundene Lösung, die auch ohne eine Zustimmung des Bundesrats realisiert werden soll, nicht für einen Geniestreich.»

Risiko Verfassungsrecht

Lammert sieht «ein beachtliches verfassungsrechtliches Risiko» und stösst sich überdies so wie die Opposition an der Art und Weise, wie der Atombeschluss von Kanzlerin Angela Merkel zustande kam.

So war Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) nicht anwesend, als die Koalitionsspitzen den Vertrag über Laufzeitverlängerungen mit den Atomkonzernen aushandelte. Röttgen steht für eine Politik, die erneuerbare Energien möglichst effizient fördern will. Das behauptet zwar auch die Kanzlerin, doch die Abwesenheit ihres zuständigen Ministers bei den entscheidenden Verhandlungen beweist, dass Union und FDP etwas beschlossen haben, was selbst in deren Reihen höchst umstritten

ist: Zwar soll die Atomwirtschaft Milliarden zahlen für die längeren Laufzeiten, doch ob dieses Geld wie geplant die erneuerbaren Energien fördert oder im Gegenteil deren Ausbau lediglich verzögert, ist ungewiss. Klar ist nur, dass nach dem Atombeschluss das letzte Kraftwerk erst etwa 2040 abgeschaltet wird. Der Regierung Merkel wird zudem vorgeworfen, dass sie sich über den Tisch ziehen liess: Zwar sollen die Betreiber sechs Jahre lang (zwischen 2011 und 2016) eine Brennelementesteuer

von jährlich 2,3 Milliarden an den Bund abführen – doch mehr als eine optimistische Schätzung ist das nicht. Überdies können die Stromkonzerne diese Zahlungen steuerlich absetzen.

Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) verweist auf insgesamt 30 Milliarden Euro, die der deutsche Staat mit dem Deal abschöpfen könne (weil die Konzerne neben der Brennelementesteuer auch zu einem Sonderbeitrag verpflichtet wurden) – doch Experten gehen davon aus, dass sich die Atomlobby einen goldene Nase verdienen wird.

Konflikt wieder entfacht

Auch der von der Regierung Merkel beschlossene Fonds für erneuerbare Energien, den die Energiebetreiber speisen sollen, löst bei Umweltverbänden nur ein Lächeln aus. Der Bundesverband Erneuerbare Energien spricht von einer «Farce». Und – wie erwähnt – ob der Atombeschluss auf rechtlich stabilen Füssen steht, ist mehr als fraglich.

Die Regierung argumentiert, dass das Atomrecht «eindeutig» (Brüderle) eine Sache des Bundes sei – die Länder dazu also nichts zu sagen hätten. Das sehen mehrere Bundesländer allerdings anders und fordern eine Zustimmungspflicht der Länderkammer. Sie auszuschalten, hält Hans-Jürgen Papier, der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, für unzulässig. Grüne, aber auch SPD-Chef Sigmar Gabriel haben die Regierung darum vor einem «heissen Herbst» gewarnt.

Sie werfen Union und FDP vor, einen entschärften Konflikt erneut angeheizt zu haben und damit den sozialen Frieden aufs Spiel zu setzen. Wobei – auch Laufzeiten von politischen Entscheidungen sind nicht definitiv: Schwarz-Gelb hat den von Rot-Grün beschlossenen Atomausstieg drastisch verzögert, doch sollten nach der nächsten Bundestagswahl wieder die Sozialdemokraten regieren, werden sie – so Gabriel – die Laufzeitverlängerungen sofort wieder verkürzen.

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