Atomare Abrüstung droht zu stocken

In den USA sind die Aussichten auf eine Ratifizierung des neuen Startabkommens mit Russland gesunken. Die Republikaner im Senat verlangen mehr Zeit.

washington. Das Weisse Haus liess in den letzten Wochen nichts unversucht, den Verhandlungsführer der Republikaner für den Vertrag zur Abrüstung strategischer Atomwaffen zu gewinnen. Genau 29 Mal kommunizierten Vertreter des Präsidenten mit Senator John Kyl – persönlich, telefonisch, schriftlich. Sie sicherten ihm zu, über die nächsten zehn Jahre mehr als 80 Milliarden Dollar in die Modernisierung der Nuklearbestände zu investieren.

Republikaner spielen auf Zeit

Alles sah gut aus, bis die Nummer zwei der Republikaner am Dienstag vor die Kameras trat und erklärte, die Zeit bis Ende Jahr sei zu knapp, um zu einer Abstimmung zu kommen. Es gebe zu viele «komplexe und ungelöste Probleme, die mit Start und der Modernisierung verbunden sind».

Der führende Aussenpolitiker der Demokraten im US-Senat, John Kerry, der 18 Anhörungen zum Abkommen hielt, wollte mittels einer Pressekonferenz mit seinem republikanischen

Kollegen Richard Lugar und Aussenministerin Clinton versuchen, notfalls an Kyl vorbei die notwendigen Stimmen für eine Zwei-Drittel-Mehrheit zu mobilisieren. Von Januar an dürfte dies schwieriger werden, da dann die Demokraten im neuen Senat fünf Sitze weniger haben als bisher.

Keine Kontrollen mehr

In einem Beitrag für die «Washington Post» erinnerten Aussenministerin Clinton und Verteidigungsminister Gates an die Tradition der überparteilichen Kooperation in sicherheitspolitischen Fragen.

Der Startvertrag basiere auf dem Fundament, «das Führer von beiden Parteien über die vergangenen vier Jahrzehnte legten». Das Abkommen werde deshalb von sechs früheren Aussenministern, fünf Verteidigungsministern, drei Nationalen Sicherheitsberatern und der gesamten Militärführung unterstützt. «Falls das neue Abkommen nicht in Kraft tritt, werden unsere Inspektoren keinen Zugang mehr zu russischen Raketensilos haben.»

Thomas Spang

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