LAUSANNE. Die seit Donnerstag vergangener Woche laufenden Verhandlungen in Lausanne zwischen Iran und den fünf Vetomächten der UNO sowie Deutschland (5+1) über Teherans Atomprogramm haben trotz einer zunächst eintägigen Verlängerung über die ursprünglich vereinbarte Frist hinaus (Dienstag um Mitternacht) auch gestern keine Vereinbarung erbracht. Kerrys Sprecherin Marie Harf kündigte in der Nacht an, der US-Aussenminister werde noch bis mindestens heute morgen bleiben, um die Verhandlungen fortzusetzen.
Optimismus versus Skepsis
Während die Aussenminister Russlands und Irans mit zahlreichen Behauptungen über angeblich erzielte Fortschritte und Detailvereinbarungen Zuversicht auf ein baldiges Abkommen zu verbreiteten suchten, zeigten sich ihre Amtskollegen aus den USA, Frankreich, Grossbritannien und Deutschland eher skeptisch und betonten die noch vorhandenen Schwierigkeiten. Die Aussenminister Russlands, Frankreichs und Chinas verliessen Lausanne allerdings im Verlauf des Tages und überliessen die weiteren Verhandlungen ihren jeweiligen Stellvertretern.
Knackpunkt Sanktionen
Als schwierigste Streitpunkte und grösste Hürden für ein Abkommen erwiesen sich in den letzten beiden Verhandlungstagen die Fragen, ab wann, wie schnell und nach welchen Modalitäten die gegen Iran vom UNO-Sicherheitsrat sowie von den USA und der EU verhängten Sanktionen aufgehoben werden, und wie die Sanktionen im Falle einer Vertragsverletzung durch Iran wieder in Kraft gesetzt werden können.
Iran drängt drauf, dass insbesondere die gegen den Öl- und den Bankensektor des Landes verhängten Sanktionen bereits bei Inkrafttreten eines möglichen Abkommens vollständig aufgehoben werden. Eine Einigung sei nicht möglich ohne einen Rahmen für die Aufhebung sämtlicher gegen Teheran verhängter Sanktionen, erklärte der iranische Chefunterhändler Abbas Araktschi.
Die USA und Frankreich vertraten anfänglich die gegenteilige Extremposition und wollten mit der Aufhebung von Sanktionen erst nach einer mehrjährigen Phase beginnen, während der Iran zunächst seine Vertragstreue unter Beweis stellen müsse.
Vetomächte uneins
Zudem bestanden Washington und Paris darauf, dass das iranische Nuklearprogramm auch nach Ablauf eines auf zehn Jahre vereinbarten Abkommens für weitere fünf Jahre gewissen Einschränkungen sowie verschärfter Überwachung durch die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) unterliegen soll. Das wird von Teheran strikt abgelehnt. Die Positionen Deutschlands und Grossbritanniens liegen in dieser Streitfrage näher bei der amerikanischen und französischen Haltung, die Russlands und Chinas näher bei der iranischen. Ein veritabler Konflikt zwischen den fünf Vetomächten herrscht über die Frage, wie bereits aufgehobene Sanktionen im Fall einer Vertragsverletzung durch Teheran wieder in Kraft gesetzt werden können. Die Aussenminister aus Washington, Paris und London plädieren für einen Automatismus. Russland und China sind strikt dagegen und verlangen, dass jeder künftige Sanktionsentscheid einen neuen Beschluss des UNO-Sicherheitsrates erfordert.
Der Teufel im Uran-Detail
Aber auch die diversen Detailprobleme mit Blick auf die künftigen Kapazitäten und Fähigkeiten Irans zur Anreicherung von Uran sind nach wie vor nicht endgültig geklärt. Denn die nach Darstellung einiger Unterhändler bereits vereinbarte Zahl der Zentrifugen zur Urananreicherung, die Iran unter einem Abkommen noch betreiben darf, ist davon abhängig, ob Teheran zugleich auf die Verfügung über die bereits vorhandenen Vorräte von rund 8000 Tonnen leicht angereichertem Uran verzichtet. Und entscheidend ist auch die gestern immer noch umstrittene Frage, wie viele der Iran künftig noch erlaubten Zentrifugen älteren Datums sind oder modernere und leistungsfähigere Modelle, mit denen sich schneller anreichern lässt.
Was darf iranische Forschung?
Weiterhin offen war gestern noch, ob Iran während der wahrscheinlich zehnjährigen Laufzeit des geplanten Abkommens die Forschung und Entwicklung im Bereich der Urananreicherung betreiben darf. In diesem Zusammenhang steht auch die Frage, ob und für welche Zwecke die umstrittene unterirdische und verbunkerte Atomanlage in Fordo von Teheran künftig genutzt werden darf.