Athen vor einem Showdown

Wird Präsidentschaftskandidat Stavros Dimas auch im dritten Wahlgang nicht gewählt, kommt es zu Neuwahlen. Dem Land und der EU drohte damit eine neue Krise.

ATHEN. Die Kür eines neuen Präsidenten im Athener Parlament scheiterte auch im zweiten Anlauf. Nachdem der Regierungskandidat Stavros Dimas am vergangenen Mittwoch im ersten Wahlgang die Zustimmung von 160 Abgeordneten erhalten hatte, waren es gestern zwar schon 168. Für seine Wahl hätte er aber 200 der insgesamt 300 Stimmen gebraucht. Beobachter sind sich einig: In Griechenland stehen die Zeichen nun mehr denn je auf vorgezogenen Neuwahlen. Frühester Wahltermin wäre der 25. Januar.

Doch zuvor muss der Kandidat für die Präsidentschaft bis zum bitteren Ende gehen. Dass Dimas, ein ehemaliger EU-Kommissar und ein Parteifreund des konservativen Regierungschefs Antonis Samaras, doch noch die nötigen Stimmen erhalten könnte, glauben in Athen nur noch unverbesserliche Optimisten. Im nun erforderlichen dritten und definitiv letzten Wahlgang am 29. Dezember braucht er allerdings nur noch 180 Stimmen.

Vorstoss ohne Erfolg

Das überraschende Angebot von Regierungschef Samaras vom Sonntag verpuffte, nach einer Wahl von Dimas Ende des kommenden Jahres dann vorgezogene Neuwahlen abhalten zu wollen. Nur weitere acht unabhängige Abgeordnete zog Samaras damit in das 155 Abgeordnete zählende Regierungslager aus konservativer Nea Dimokratia (ND) und Sozialisten (Pasok).

Überraschend war das nicht. Vier unabhängige Parlamentarier hatten schon im Vorfeld der Wahl angekündigt, diesmal für Dimas zu votieren, statt sich wie beim ersten Anlauf der Stimme zu enthalten. Ferner votierten zwei unabhängige Abgeordnete für Dimas, die bei der ersten Abstimmung noch gefehlt hatten. Pikant – unter den acht neuen Dimas-Befürwortern waren auch zwei ehemalige Abgeordnete der rechtsextremen «Goldenen Morgenröte» (Chrysi Avgi). Sie fehlten beim ersten Wahlgang ebenfalls. Einen von ihnen, den Abgeordneten Stathis Boukouras, hatte die Athener Strafjustiz erst kürzlich aus der Untersuchungshaft entlassen.

Hinter Gittern sitzt hingegen noch die komplette Parteispitze der «Morgenröte». Ihnen wird die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Zur Wahl des Präsidenten durften die inhaftierten «Morgenröte»-Abgeordneten aber vorübergehend ins Parlament. Ihre Parole: Keine Stimme für Dimas.

Regierungschef warnt und droht

So agierten geschlossen auch alle fünf Athener Oppositionsparteien. Dennoch zeigte sich Samaras auch nach der zweiten erfolglosen Wahl kämpferisch – und schürte Ängste. «Ich hoffe, wir können in der dritten Abstimmung der Gefahr und dem Abenteuer für die Nation noch entgehen», sagte er zu den versammelten Journalisten. Vor dem Showdown am 29. Dezember versuchte Samaras, die Abgeordneten in die Pflicht zu nehmen: «Im dritten Wahlgang geht es um die Stabilität, Normalität und Zukunft unseres Vaterlandes.» Tatsächlich hat die politische Unsicherheit in den vergangenen Tagen schon zu einem Kurseinbruch an der Börse geführt und die Zinsen für Staatsanleihen in die Höhe getrieben.

Oppositionschef plant Zukunft

Oppositionschef Alexis Tsipras vom Bündnis der radikalen Linken (Syriza), ein Gegner des rigiden Sparkurses der Regierung, der auf baldige Neuwahlen pocht und dabei unangefochtener Favorit wäre, äusserte sich zuversichtlich für seine Sache: «Im neuen Jahr wird Griechenland eine neue Seite aufschlagen, mit einem starken Votum des Volkes für wirkliche Verhandlungen.» Gemeint sind die Verhandlungen mit der Gläubiger-Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und Währungsfonds. Wie gestern in Athen bekannt wurde, schmiedet Tsipras bereits an einer Wahlallianz mit der «Demokratischen Linken» (Dimar). Die gemässigte Linkspartei hatte sich 2010 von «Syriza» abgespalten.

Pasok vor der Spaltung

Derweil stehen die mitregierenden Sozialisten vor der Spaltung. Pasok-Chef Evangelos Venizelos bat Ex-Premier Georgios Papandreou kurz vor dem zweiten Wahlgang der Präsidentenkür zu einem Geheimtreffen. Papandreou wird zwar auch im dritten Wahlgang für Stavros Dimas stimmen. Kommt es aber zu Neuwahlen, will Papandreou eine neue Partei gründen – und das schon am 30. Dezember. Dem Vernehmen nach stiess Venizelos jedoch mit seinem Versuch, Papandreou von seinem Vorhaben abzubringen, auf taube Ohren.

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