
Dänemarks Premier Mette Frederiksen bei der Ankündigung des Ruanda-Plans am Montag in Wien.
Mette Frederiksen sparte in Wien nicht bei der Rhetorik. Die dänische Regierungschefin sprach von einem «Game changer», einer «grundlegenden, epochalen Veränderung», als sie am Montag die Pläne für ein Asylzentrum in Ruanda vorstellte.
Dänemark will ab nächstem Jahr zusammen mit Deutschland, Österreich, den Niederlanden und Griechenland abgewiesene erwachsene Asylbewerber in das ostafrikanische Land schicken, sofern diese nicht freiwillig heimkehren.
Für Frederiksen, die sich international mit einer harten Linie in der Asyl- und Ausländerpolitik einen Ruf geschaffen hat, ist es der Lohn für jahrelange Beharrlichkeit: 2018 lancierte ihre Partei die Idee von Asylzentren ausserhalb der EU; seither hat die Sozialdemokratin international gegen Widerstand gekämpft.
Jetzt sieht sie eine neue Chance, «gegen illegale Einwanderung vorzugehen», und der Faktor Abschreckung komme stark zum Tragen: «Wir zerlegen das Geschäftsmodell von Menschenschmugglern und entlasten unsere Bevölkerung», sagte Frederiksen – insbesondere, wenn sich in Zukunft weitere EU-Länder dem Projekt anschliessen.
Doch ihr Triumph ist kleiner, als er tönt. Das führt in Dänemark zu Kritik, denn das neue Ausschaffungszentrum ist weit von dem entfernt, was man eigentlich anstrebte. Die Vision war ursprünglich, das ganze Asylverfahren, die Wartezeit sowie das Leben der Flüchtlinge in Drittländer zu verlagern.
Melonis ähnliches Modell verursacht vor allem enorme Kosten
Damit wollte Frederiksen ihr Ziel von «null Asylbewerbern in Dänemark» erreichen; sämtliche Anreize für die Flucht nach Dänemark – und idealerweise in die gesamte EU – sollten auf diese Weise verschwinden. Es ist ein Modell, an dem bereits Grossbritannien scheiterte. Auch harzt eine ähnliche Zusammenarbeit Italiens mit Albanien. Giorgia Melonis Albanien-Zentrum verursacht bisher vor allem enorme Kosten.
Auch ein zweites Ziel bleibt unerfüllt: Kriminelle Asylbewerber, die sich nicht in ihre Heimatländer abschieben lassen, können nicht nach Ruanda gebracht werden. «Wir warten seit Jahren auf Lösungen», erklärte der Bürgermeister von Ikast, wo ein nationales Asylzentrum in der Kritik steht. Die dänische Regierung bleibt die Antwort schuldig: Sie hoffe, sagte Frederiksen, in Zukunft das Abkommen mit Ruanda auch auf kriminelle abgewiesene Asylbewerber ausweiten zu können. Das stehe bei ihr «zuoberst auf der Agenda».
Doch selbst das jetzige Projekt ist trotz der prominenten Ankündigung in Wien noch eine Baustelle, viele Details bleiben offen. Ungeklärt sind juristische Fragen zur Zusammenarbeit mit Ruanda, einem autoritär regierten Land, dem Menschenrechtsorganisationen ein schlechtes Zeugnis ausstellen. Das höchste britische Gericht stoppte deswegen 2023 entsprechende Ausschaffungen.
Nun wollen es die EU-Länder besser machen, ohne jedoch konkret zu sagen, wie sie die Menschenrechte garantieren. Der Anfang wirkt zudem bescheiden, hat den Charakter eines Pilotprojektes: Gerade einmal 100 Personen sollen 2027 nach Ruanda geschickt werden. Das sind 20 aus jedem der fünf Länder, während in Deutschland allein rund 260'000 als ausreisepflichtig gelten.



