Madrid. «Viele Menschen verlieren ihr Leben im Mittelmeer beim Versuch, Europa zu erreichen.» Jacques Barrot, EU-Kommissar für Innen- und Justizpolitik schlägt deshalb vor, in den nordafrikanischen Mittelmeer-Ländern Auffanglager einzurichten. Von dort aus könnten politische Flüchtlinge Asylanträge für die EU stellen, ohne die lebensgefährliche Überfahrt in untauglichen Booten nach Europa zu riskieren.
Dieser Plan ist Teil eines EU-Massnahmen-Paketes, um die illegale Einwanderung von Afrika über das Mittelmeer zu bremsen und zu bekämpfen. Sie sollen diese Woche den EU-Innen- und Justizministern vorgelegt werden.
Die Auffanglager sollen, so Barrot, vom UNO-Flüchtlingshilfswerk überwacht und von der EU finanziert werden.
Zunächst ist an Zentren in Libyen gedacht – von wo aus die meisten afrikanischen Migranten nach Südeuropa, vor allem Italien und Malta, ablegen. Es gehe darum, appelliert Barrot an die EU-Staaten, «Tragödien zu vermeiden.» Auch jene Bootsflüchtlinge, die neuerdings von Italien ohne weitere Prüfung umgehend nach Libyen zurückgeschickt werden, könnten in diesen Lagern ihre Asylanträge stellen.
Solidarität gefordert
Vor allem in Italien, Malta und Griechenland nimmt die Zahl der illegalen Einwanderer aus Afrika, Armutsmigranten und Flüchtlinge vor Kriegen sowie politischer Verfolgung immer weiter zu. Schätzungen zufolge ertrinken jedes Jahr mehrere tausend Menschen auf der Überfahrt. Der EU-Kommissar warnt davor, dass Migrationsdruck aus Afrika weiter anwachsen werde.
Nicht zuletzt auch wegen der Weltwirtschaftskrise, die auf dem afrikanischen Kontinent die Not wachsen lasse. «Die Situation kann nur durch grosse europäische Solidarität gelöst werden.» Die EU-Kommission drängt darauf, dass ein Teil jener Flüchtlinge, die in Malta und auch Zypern ankommen, von den grösseren EU-Staaten aufgenommen werden. Man dürfe die Mittelmeer-Anrainer nicht mit dem wachsenden Problem allein lassen. Zunächst soll die Übernahme von Flüchtlingen auf freiwilliger Basis erfolgen.
Doch wenn dies nicht funktioniere, werde man über Aufnahmequoten nachdenken, droht Barrot.
Frontex verstärken
Zu Barrots Vorschlägen gehört auch, die europäische Grenzschutzagentur Frontex weiter zu stärken. Die Agentur versucht mit Küstenwachtschiffen und Flugzeugen, die von mehreren EU-Staaten gestellt werden, die Flüchtlingsrouten zu kontrollieren.
Mit begrenztem Erfolg, vor allem weil die EU-Staaten nicht genügend Schiffe, Flugzeuge und Geld bereitstellen.