
Chen Guangcheng (Bild: ap)
PEKING. Der chinesische Bürgerrechtler Chen Guangcheng wird wohl in die USA ausgeflogen werden und dort mit seiner Familie Asyl erhalten – obwohl er eigentlich in seiner Heimat bleiben möchte. Damit rechnen Freunde des blinden Anwalts, der aus dem Hausarrest geflohen war und sich offenbar in der amerikanischen Botschaft in Peking aufhält. Chen habe darauf bestanden, dass er kein politisches Asyl beantragen wolle, erklärte der Aktivist Guo Yushan, einer von Chens Fluchthelfern. «Er will auf jeden Fall in China bleiben und Wiedergutmachung für die Jahre illegaler Verfolgung verlangen», sagte Guo in einem Interview. Chens Freund Hu Jia berichtete, der Anwalt, der sich für Opfer von Zwangsabtreibungen und -sterilisationen eingesetzt hatte, wolle in Peking eine Menschenrechtsorganisation gründen.
Unter Hochdruck verhandeln
Doch daraus dürfte kaum etwas werden. Denn dass Chen bei den USA Hilfe und Schutz gesucht hat, macht ihn aus Sicht der chinesischen Regierung zu einem Landesverräter. Für die Beziehungen der beiden Grossmächte stellt der Fall eine schwere Belastung dar. US-Medienberichten zufolge verhandeln Diplomaten derzeit unter Hochdruck über eine Lösung, die möglichst noch vor Donnerstag erreicht werden soll, wenn Aussenministerin Hillary Clinton und Finanzminister Timothy Geithner zu Gesprächen in China erwartet werden. Bereits am Sonntag war Assistenz-Aussenminister Kurt Campbell überraschend in einem Pekinger Hotel gesichtet worden. Als offizieller Grund wurde später die Vorbereitung von Clintons Reise angegeben.
Chens Fall ist für beide Seiten so heikel, dass bisher weder die amerikanische noch die chinesische Regierung dazu Stellung genommen haben. US-Präsident Barack Obama forderte China zwar am Montag auf, mehr für den Schutz der Menschenrechte zu tun, doch auf eine Reporterfrage zur Causa Chen erklärte er nur einsilbig, er kenne zwar die Medienberichte, habe aber keinen weiteren Kommentar. Chinas Presse hat den Fall bisher mit keinem Wort erwähnt.
Über Jahre misshandelt
Chen hatte in einem am vergangenen Freitag veröffentlichten Internetvideo beschrieben, wie er und seine Familie über Jahre von Parteikadern misshandelt wurden, und Premier Wen Jiabao aufgefordert, seinen Fall zu untersuchen. Doch zu einer öffentlichen Aufarbeitung ist Peking offensichtlich nicht bereit. Denn einerseits offenbart Chens Schicksal die Willkür und Brutalität, mit der sich chinesische Beamte über Gesetze hinwegsetzen – und das mit der zumindest stillen Unterstützung der Zentralregierung. Andererseits will Peking verhindern, dass Hilfegesuche bei ausländischen Regierungen Schule machen.
Anfang Februar war Chongqings ehemaliger Polizeichef Wang Lijun in das US-Konsulat in Chengdu geflohen, offenbar aus Angst um sein Leben nach einem Zerwürfnis mit Chongqings Parteisekretär. Nach über 30 Stunden, in denen US-Zeitungen zufolge ebenfalls hektisch zwischen Peking und Washington verhandelt wurde, stellte Wang sich Beamten der Disziplinarkommission der Kommunistischen Partei, die aus Peking angereist waren, um ihn vor den lokalen Polizisten in Sicherheit zu bringen.