Assad muss weg, Assad kann bleiben

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In der Syrien-Politik des Westens hat 2013 ein Paradigmawechsel stattgefunden: Die wachsende Macht der Jihadisten unter den Rebellen lassen den Diktator Assad als kleineres Übel erscheinen, die Vernichtung seiner Chemiewaffen machen ihn zum vorerst unverzichtbaren Partner.

20. April: Giulia Steingruber, die Sportlerin des Jahres, holt EM-Gold. (Bild: epa/Sergei Ilnitsky)

20. April: Giulia Steingruber, die Sportlerin des Jahres, holt EM-Gold. (Bild: epa/Sergei Ilnitsky)

«Assad muss weg!» Das war 2011 die Parole von Washington bis London, von Paris bis Berlin. In einer Art neuer Dominotheorie erschien die syrische Diktatur im Arabischen Frühling als nächster fallender Stein.

«Assad kann bleiben», heisst die unausgesprochene Losung in den westlichen Hauptstädten zum Jahresende 2013. Dazwischen lag ein langes Lavieren, ob und wie der Aufstand gegen Assads Regime unterstützt werden soll. Getragen wurde die westliche Unentschlossenheit durch die vor allem in Ägypten und Libyen enttäuschten Hoffnungen auf schnelle stabile und vor allem demokratische Nachfolger der gestürzten Diktaturen Mubaraks und Gadhafis. Vor allem die Entwicklung in Libyen entzog militärischer Schützenhilfe für die Rebellen nachträglich die moralische Legitimation.

Obamas «rote Linie»…

Und in Syrien gelang es den Aufständischen nicht, ihren Kampf durch eine einheitliche und glaubwürdige politische Strategie hin zu einem freiheitlichen Syrien für ein erneutes militärisches Eingreifen des Westens zu empfehlen. Der Ärger darüber, dass Iran und vor allem Russland sich beharrlich an die Seite Assads stellten, konnte westliche Befürchtungen, in ein militärisches Abenteuer mit unabsehbaren Folgen zu schlittern, nicht übertünchen.

US-Präsident Obama versuchte diesem Dilemma zu entkommen, indem er die «rote Linie» für einen Militärschlag in Syrien so weit nach hinten verschob, wie irgend möglich: den Einsatz chemischer Waffen. Doch das Ausbleiben wirksamer Hilfe für die syrischen Rebellen hatte schon vor dieser «roten Linie» schnell Folgen. Folgen, vor denen Russland gerade für den Fall militärischer Hilfe aus dem Westen immer gewarnt hatte: Jihadistische Extremisten gewannen immer mehr Einfluss auf den Aufstand gegen Assad.

…und Russlands Coup

Der Machtkampf wurde zum innerislamischen Religionskrieg zwischen Schiiten und Sunniten. Auf der Strecke blieben Christen und Kurden – vor allem aber die säkularen Kräfte, die den zivilen Widerstand gegen das Assad-Regime getragen hatten.

Fast als Paradoxon der Geschichte wurde Obamas «rote Linie» zum Scharnier einer amerikanisch-russischen Einigung. Der tatsächliche Einsatz von Chemiewaffen – wahrscheinlich durch das Assad-Regime – führte nicht zum angedrohten Militärschlag der USA. Russland nutzte die Situation und drängte Assad, zur Vernichtung seiner Massenvernichtungswaffen Hand zu bieten.

Die Gefahr eines internationalen Krieges wurde gebannt, Assad vom Paria zum unverzichtbaren Partner der nun geeinten UNO-Veto-Mächte. Doch das Abwenden einer international Eskalation hat einen hohen Preis: Der Krieg, der über Monate die internationalen Medien dominiert hatte, wurde zur Fussnote. Kriegsverbrechen aller Konfliktparteien sind an der Tagesordnung, aber nicht in den täglichen Nachrichten. Das Flüchtlingselend wird zur humanitären Katastrophe, aber nicht zum öffentlichen Skandal.

Das Elend des syrischen Volkes

Zurück bleibt die syrische Bevölkerung – zwischen dem gleichermassen menschenverachtenden Terror des Regimes und jenem der Jihadisten. Die bittere Jahresbilanz: Wie Russland gilt nun Assad auch dem Westen als kleineres Übel. Die geplante Friedenskonferenz in Genf wird daran kaum etwas ändern.

Der aussergewöhnlich harte Winter im Nahen Osten verschärft das Elend der Kriegsflüchtlinge in Syrien selber und in den Nachbarländern Libanon, Jordanien und Irak. (Bild: ap/Bilal Hussein)

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3. März: Zum ersten Mal erscheint die Ostschweiz am Sonntag. (Bild: Urs Jaudas)

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30. April: Prinz Willem-Alexander besteigt den Thron in den Niederlanden. (Bild: epa/Jeroen Van Der Meyde)

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13. März: Der argentinische Kardinal Jorge Bergoglio wird Papst Franziskus. (Bild: ap/Gregorio Borgia)

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